Anne Kura

Sie haben sechs Minuten. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Das ist tatsächlich so: Die Debatte um den Wolf wird in unserem Land mit großer Emotionalität geführt. Wenn man sich die Berichte über gerissene Schafe anguckt, wie zuletzt in Stinstedt im Landkreis Cuxhaven oder bei Zeven im Landkreis Rotenburg, wo eine große Zahl von Schafen gehetzt und gerissen wurde, dann macht das auch betroffen. Und für WeidetierhalterInnen sind Wolfsrisse eben keine abstrakte Größe, keine Zahlen, die wir hier vortragen, sondern eine reale Belastung, emotional wie wirtschaftlich. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Debatte hier mit großer Sachlichkeit führen - und nicht mit Polemik. Das habe ich heute an einigen Stellen wirklich vermisst. Denn niemandem ist geholfen, wenn Ängste geschürt oder wenn Erwartungen geweckt werden, die am Ende rechtlich und praktisch nicht haltbar sind. Der Wolf ist in Deutschland und auch hier in Niedersachsen seit rund 25 Jahren wieder dauerhaft heimisch, und er wird auch bleiben. Das ist ein Erfolg des Artenschutzes. Liebe KollegInnen, unser Ziel ist jetzt, ein möglichst konfliktarmes Zusammenleben von Mensch, Weidetierhaltung und Wolf zu ermöglichen. Dafür handelt diese Landesregierung, und das hat sie auch schon in den vergangenen Jahren intensiv getan. Ich möchte auch noch mal sagen: Niedersachsen geht hier einen bundesweit beachteten Weg. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Umweltminister Christian Meyer bringen NaturschützerInnen, WeidetierhalterInnen und JägerInnen in einem festen Dialogforum zusammen, und dort wird gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Das ist der richtige Weg, um tragfähige Kompromisse und Akzeptanz zu schaffen, statt zu polemisieren. Ich kann verstehen, dass die CDU das schmerzt, denn so einen strukturierten Interessenausgleich haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Liebe KollegInnen, im Mittelpunkt steht, Nutztierrisse wirksam zu verhindern. Und die wichtigste Maßnahme dabei bleibt ich habe dazu eben schon gefragt der Herdenschutz. Ich bin froh, dass Niedersachsen die WeidetierhalterInnen auch weiter unbürokratisch mit der Pauschalprämie für den Unterhalt von wolfsabweisenden Zäunen und Herdenschutzhunden unterstützt. Denn Herdenschutz wirkt, wenn er konsequent umgesetzt wird. Umso irritierender finde ich es dann, wenn auf Bundesebene gesagt wird, die Länder sollen mehr GAK-Mittel für den Herdenschutz ausgeben - das ist ja schön. Aber gleichzeitig kündigt der Bundeslandwirtschaftsminister an, dass er die GAK-Mittel um 150 Millionen Euro kürzen will. Das passt doch nicht zusammen! Liebe KollegInnen, neben dem Herdenschutz legen wir den Fokus klar auf Problemwölfe und auf Regionen mit besonders hohen Risszahlen. Der Fall in Stinstedt im Landkreis Cuxhaven war massiv, und das ist auch eine Region mit einer außergewöhnlichen Häufung von Rissen. Ich finde es gut, dass Umweltminister Meyer in gutem Austausch mit dem Landkreis war, dass die Abschussgenehmigung unmittelbar auf den Weg gebracht wurde, und eine Wölfin wurde jetzt bereits erschossen. Solche Fälle zeigen: Es ist wichtig, dass in Fällen, in denen Problemwölfe wiederholt Nutztiere reißen, schnell, unbürokratisch und rechtssicher gehandelt werden kann. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die neuen Regelungen auf Bundesebene zielgerichtet hier in Niedersachsen umgesetzt werden, um klarere und rechtssichere Verfahren zu schaffen. Niedersachsen ist darauf vorbereitet; das haben wir eben gehört, und das wird wie bewährt im Dialogforum besprochen. Künftig müssen diese Schnellabschüsse noch effizienter greifen können, gerade auch mit Blick auf sensible Bereiche, und es muss gute Lösungen für den Deichschutz geben. Auch für die neuen Managementpläne, die nach den Änderungen auf Bundesebene erstellt werden müssen, gilt: Der Fokus muss auf der Entnahme von schadstiftenden Wölfen liegen, und die Entnahmen müssen in Einklang mit dem Ziel des günstigen Erhaltungszustands gebracht werden. Was hingegen nicht zielführend wäre, wäre eine undifferenzierte Bejagung oder gar eine starre Obergrenze für Wölfe an die AfD: Ich verstehe Ihre Fixierung auf Obergrenzen generell nicht; diese Obergrenzen stehen auch nicht im Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Denn wer funktionierende Rudel in unproblematischen Regionen zerstört, der riskiert, dass andere Tiere nachziehen, die möglicherweise ein größeres Konfliktpotenzial haben. Das wäre dann genau das Gegenteil von einem wirksamen Management. Liebe KollegInnen, der Wolf bleibt eine geschützte Art, und es liegt auch in unserer Verantwortung, seinen günstigen Erhaltungszustand zu gewährleisten. Dazu gehört auch das verlässliche Monitoring, das wir hier in Niedersachsen haben, damit wir Entwicklungen faktenbasiert bewerten können. Lassen Sie mich eines noch mal deutlich sagen: Seit der Rückkehr des Wolfes nach Deutschland hat es keinen einzigen Angriff eines wild lebenden Wolfes auf einen Menschen gegeben. Wer anderes suggeriert, der schürt unbegründete Ängste. Der Wolf ist weder Märchenfigur noch Monster, er ist ein Wildtier, und mit Wildtieren muss man verantwortungsvoll umgehen. Politik muss deswegen faktenbasiert und lösungsorientiert auf die Herausforderungen blicken, die die Rückkehr des Wolfes mit sich bringt. Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter ernst, wir stärken den Herdenschutz, wir ermöglichen rechtssichere Entnahmen von Problemwölfen, und wir setzen auf ein regional differenziertes Bestandsmanagement, das die Weidetierhaltung, den Artenschutz und den Deichschutz miteinander in Einklang bringt. Eine rationale Perspektive auf den Wolf bedeutet, Probleme anzupacken, statt Panik zu schüren. Genau diesen sachlichen und verantwortungsvollen Weg geht Niedersachsen, und dafür bin ich sehr dankbar.