Christian Meyer
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Bitteschön, Herr Minister Meyer! Vielen Dank. - Mir ist nicht bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Hannover wahrscheinlich auch als der zuständigen Staatsanwaltschaft eingeleitet worden ist. Das müssten andere sagen. Aber noch einmal: Ich habe ja vorhin klargemacht, wie wir dazu stehen. Erst kommt eine rechtliche Prüfung. Und wenn man dann genug Hinweise hat, werden wir natürlich immer das machen, was nach dem Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Uns ist es nicht bekannt. Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU: