Matthias Arends

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist uns allen klar: Unsere niedersächsischen Häfen haben zentrale Bedeutung. Sie haben zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Energiewende, Versorgungssicherheit und selbstverständlich auch für die Handlungsfähigkeit des deutschen Militärs. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Deswegen können wir diesen Antrag der CDU heute nur ablehnen, denn er greift zu kurz. Er verengt Hafenpolitik nahezu ausschließlich auf Militärnutzung. Das wird der Realität unserer Häfen nicht gerecht. Unsere Häfen sind keine eindimensionalen Militärstandorte. Im Gegenteil: Wir haben in der Vergangenheit in Häfen wie Emden, Cuxhaven etc. neben Autos und Massengütern auch immer Militärgüter umgeschlagen. Egal in welcher Krisensituation wir uns in der Welt zurechtfinden mussten ob das der Irak war, ob das Afghanistan war, ob das Krisensituationen in Afrika waren: Jedes Mal haben unsere Häfen mit ihrer Infrastruktur dazu beigetragen, diese Möglichkeiten und dieses Know-how weiterzugeben. Das ist Know-how, das wir immer wieder nutzen. Es ist gerade angesprochen worden: Dual-Use. Ich weiß gar nicht, warum das so niedergeredet wird. Dual-Use heißt einfach, dass wir die Möglichkeiten in unseren Häfen, die wir tagtäglich für unsere normale Wirtschaft, für unsere normale Infrastruktur, für die Energieversorgung nutzen können, auch für die Versorgung unseres Militärs, für die Unterstützung von NATO-Partnern nutzen können müssen. Deswegen ist für uns der Ansatz Dual-Use ein richtiger Ansatz für unsere Häfen, weil er nicht nur für militärische Nutzbarkeit, sondern auch für die normale Nutzbarkeit während Nichtkrisensituationen steht. Wir arbeiten genau daran: Wir investieren massiv in unsere Häfen, wir investieren in NPorts. NPorts bekommt in diesem Jahr über 220 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur - nicht projektbezogen. Das heißt, NPorts kann selber entscheiden, wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt wird. Zusätzlich gibt es natürlich die projektbezogenen Maßnahmen, die Ihnen allen bekannt sind und die weiterhin realisiert werden: Ob das Stade ist, ob das Wilhelmshaven ist, ob das der Großschiffsliegeplatz in Emden ist, die Sanierung der Großen Seeschleuse oder jetzt die Erweiterung der Kaianlagen im Binnenhafen. Das kann man bei allen Häfen sehen. Auch ich danke Holger Banik er ist gerade schon erwähnt worden und seinem gesamten Mitarbeiterteam von NPorts für das, was sie dort leisten. Denn das, was wir ihnen an Mitteln zur Verfügung stellen, ist nur die eine Seite der Medaille - sie müssen das auch umsetzen können. Und das tun sie in einer hervorragenden Art und Weise. Zusätzlich haben wir 375 Millionen Euro bereitgestellt, um eine Kofinanzierung der Mittel des Bundes für Maßnahmen an der Hafeninfrastruktur zur Verfügung stellen zu können, damit wir dort gemeinsam mit dem Bund schneller vorankommen. Ich glaube, unsere beiden Fraktionen im Bund geben ein klares Signal an unsere Bundesregierung, dass wir hier in Niedersachsen bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, wenn der Bund seiner Verpflichtung nachkommen will. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Handeln ist ganz einfach zu erkennen: Wir beschreiben nicht nur Bedarfe, sondern wir handeln. Wir bauen moderne Kaianlagen, Schleusen, Häfen, Hafenflächen, Hafenhinterlandstrukturen und sanieren sie. Wir treiben Digitalisierung voran, wir betreiben Planungsbeschleunigung, und wir setzen uns weiterhin auch mit unserem Koalitionspartner in Berlin dafür ein, dass Hafeninfrastruktur seitens der Bundesregierung besser gefördert wird, als es jetzt der Fall ist. Ich verstehe nicht, Herr Moorkamp, dass Sie das in Ihrer Rede kritisiert haben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass seitens des Bundes eine größere Finanzierung des Bereichs der nationalen Infrastruktur unsere Häfen sehe ich als nationale Infrastruktur an stattfinden muss. Echte Resilienz auch dieses Thema haben Sie gerade schon angesprochen ist keine Überschrift, echte Resilienz bedeutet Planungssicherheit und konkrete Projekte, in die wir investieren, aber nicht, einfach nur einen Antrag zu stellen, in dem Militär ganz groß über die Hafenpolitik geschrieben wird, wodurch das Thema insgesamt aber nicht umfassend genug beschrieben wird. Unsere Häfen das habe ich gerade schon erwähnt sind wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitspolitisch relevant. Darum lehnen wir als SPD Ihren Antrag ab - nicht, weil Sicherheit egal ist auch uns ist sie nicht egal, sondern weil wir Sicherheit für unsere Heimat umfassend denken und daher bereits konkrete Hafenpolitik mit den Beispielen, die ich Ihnen gerade genannt habe, umsetzen. Und eines noch zu dem Thema Bundeswehr: Wir hatten eine Bundeswehr, die für die Landesverteidigung aufgebaut war, eine Bundeswehr, die einen Gegner hatte, der sich in unmittelbarer Nähe zum eigenen Territorium befand. Daraus resultierte die Zersiedelung von Militäreinheiten. Herr Arends, kommen Sie bitte zum Schluss! In den 90er-Jahren hat sich das geändert, und deswegen haben wir zentralisiert. Wir sind jetzt dabei, diese Zentralisierung wieder abzuschaffen. Ich würde ich mich freuen, wenn auch Emden dabei eine große Rolle spielen würde - neben Wilhelmshaven, Kiel oder auch Bremerhaven. Besten Dank. Herr Arends, auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention