Miriam Staudte

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich sehr, dass durch die bisherigen Redebeiträge deutlich geworden ist, dass wir hier wirklich an einem Strang ziehen, und dass mit dem heutigen Beschluss die sofortige Abstimmung finde ich gut; alles andere würde ja keinen Sinn machen wirklich ein ganz starkes Signal aus Niedersachsen Richtung Bund geht. Diese angekündigten Mittel und gesetzlich versprochenen Mittel sind für die Fischerei und die Transformation absolut notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, dass diese Mittel auch wirklich bereitgestellt werden. Ich möchte aber auf das eine oder andere, was gesagt worden ist, eingehen. Herr Dannenberg, mir ist insbesondere aufgefallen, dass Sie bei der Problembeschreibung davon gesprochen haben, dass die schlechten Fangmengen auf natürliche Schwankungen zurückzuführen sind. Das möchte ich zurückweisen. Natürlich gibt es immer auch ein bisschen Schwankungen. Aber die Fischerei ist gerade auch durch den Klimawandel vor richtig große Herausforderungen gestellt: Temperaturen verändern sich, Fischbestände verlagern sich etc. Das ist wirklich ein relevantes Thema. Deswegen passt Ihr Umkehrschluss auch nicht, dass Sie sagen: Diese Windkraftanlagen sind nicht notwendig, weil wir ja gar keinen menschengemachten Klimawandel haben usw. Die große Herausforderung ist doch, beides zusammenzukriegen: auf der einen Seite die Transformation der Energiegewinnung dadurch voranzubringen, dass wir die großen Offshore-Windparks, die wirklich viel Energie erzeugen, realisieren, auf der anderen Seite aber die Nachteile für diejenigen, die betroffen sind, auszugleichen. Sich nur auf eines zu fokussieren, reicht eben nicht, sondern wir müssen beides zusammendenken, wenn wir eine gute Hilfestellung bei den notwendigen Transformationen voranbringen wollen. Es ist ja schon dargestellt worden: Es gibt aufgrund der verschiedensten Nutzungen wachsende Flächenansprüche nicht nur im Küstenmeer, auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone und dadurch auch eine Verknappung der Fanggebiete. Die Herausforderung ist, dass es nicht nur zu den Windparks selber kommt, wo ja vor Ort nicht gefangen werden darf, und es auch Kompensationsflächen aufgrund des Eingriffs, der stattgefunden hat, gibt, sondern dass auch der ganze Prozess viele Nachteile für die Fischerei bringt: Es wird gerammt, gebaggert, verklappt, es werden Umspann- und Konverterstationen errichtet und Kabel verlegt, und es finden mehr Transporte und Schiffsverkehr statt. Das macht deutlich: Es gibt wirklich enorme Belastungen. Es ist damals im Windenergie-auf-See-Gesetz versprochen worden: Das wird ausgeglichen. Dieser Prozentsatz wurde für die Verwendung in dem jeweiligen Naturraum und den Ausgleich festgelegt. Dazu müssen wir auch wirklich stehen. Es gibt durch diese Bauprozesse, die Kabelverlegungen und die Errichtung viele Nachteile. Ich möchte aber auch betonen: Es ist wirklich notwendig, dass wir die Windkraft voranbringen. Es geht auch um Unabhängigkeit. Auch Sie, Herr Dannenberg, haben ja vorhin aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine gestiegene Energiepreise angesprochen. Aber das ist ja auch deswegen so relevant geworden, weil wir eben eine große Abhängigkeit haben. Bei der Energiewende geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Also: Dinge zusammendenken und auch langfristig zu dem stehen, was zugesagt worden ist! Es gab nun mal diese Zusage durch das Windenergie-auf-See-Gesetz, dass unterstützt wird. Ich finde, auch für viele weitere Entscheidungen, die im politischen Raum sicherlich noch im Rahmen der Transformation anstehen, ist es notwendig, dass wir langfristig Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit beweisen und dass es eben nicht zu Versprechungen kommt, die dann nicht oder nicht ganz gehalten werden können. Ich möchte aber auch betonen: Die Probleme des Bundeshaushalts sind gravierend. Auch darüber müssen wir sprechen. Das bedeutet, dass wir auch über die Schuldenbremse und über andere Einnahmequellen etc. sprechen müssen. Es hängt natürlich alles damit zusammen, dass im Moment ein enorm großer Druck auf die Bundesregierung herrscht, überall sparen zu müssen. Die Thematik darf man auch nicht außer Acht lassen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen uns zu dem Tagesordnungspunkt nicht vor.