Alfred Dannenberg

Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Never change a running system. Wir haben ein gutes Jagdgesetz, aber Rot-Grün meint, wieder daran herumschrauben zu müssen. Dabei wurde es doch erst vor vier Jahren mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit erneuert auch mit den Stimmen der SPD und von der Jägerschaft für gut befunden. Aber dann kamen die Grünen in Regierungsverantwortung. Sie hatten im Bereich Jagd wohl noch eine Rechnung offen. Die Jagd würde ich jetzt nicht unbedingt als das natürliche Habitat der Grünen bezeichnen. Man spricht von den Jägern zwar gerne als „grüne Zunft", aber politisch grün sind wohl nur die wenigsten. Denn es gilt der Grundsatz: Je dichter dran an der Natur, desto weniger grün im Kopf, und umgekehrt je weiter weg von der Natur, desto grüner politisch. Das ist leider so. Aber genau diejenigen novellieren jetzt das Niedersächsische Jagdgesetz. In einem ersten Aufschlag vor zwei Jahren haben sie erst mal richtig die Terriermeute ins Treiben geschickt. Für alle, die nicht verstehen, was mit diesem jagdlichen Sprachbild gemeint ist: Die Grünen hatten damals gewaltig Aufruhr verursacht mit überbordenden Vorschlägen. Geplant waren zum Beispiel empfindliche Einschränkungen in der Jagdhundeausbildung. Dabei sind gute Jagdhunde doch essenziell für das waidgerechte Jagen. Außerdem sollte jeder Fallenstandort an die Jagdbehörde gemeldet werden völlig übertrieben und vieles mehr. Ergebnis? 20 000 Jäger demonstrierten hier am Landtag und setzten ein eindrucksvolles Zeichen für den Erhalt des Waidwerks in seinem bewährten Rechtsrahmen. In diesem Zusammenhang ist mir ein Hinweis besonders wichtig: Die Jäger hatten den Platz am Ende picobello sauber hinterlassen. Kein Müll trotz 20 000 Leuten. Werte Grüne, daran sollte sich Ihr Vorfeld mal ein Beispiel nehmen, also die Fridays for Schulfrei oder dieser fragwürdige Sternmarsch vorletzte Woche. Die Fotos vom Müll auf dem Opernplatz liegen mir vor. Jedenfalls zurück zum Jagdgesetz in ein paar Punkten ruderte die Landesregierung damals zurück. Ob das bei Ihnen von Anfang an eingepreist war? Wer weiß. Aber ich weiß: Welch ein geringschätziger Umgang mit den Jägern! Nur zur Erinnerung: Die Landesjägerschaft ist mit gut 60 000 Mitgliedern der drittstärkste anerkannte Naturschutzverband Niedersachsens nach dem NABU und dem Anglerverband. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schroeder zu? Nein, Frau Präsidentin. Ich möchte gern zu Ende ausführen. Das Wissen und Tun der Jägerschaft rund um die Natur in ihren Revieren steht außer Frage und verdient Wertschätzung, aber gewiss keine Verschärfung des Jagdgesetzes zu ihren Ungunsten. Einige Beispiele aus dem neuen Gesetz: Rot-Grün will die Jagd im Fuchsbau verbieten, obwohl das ein sehr wirksames Mittel zum Raubwildmanagement ist, was letzten Endes den Bodenbrütern zugutekommt. Es existieren nicht mal Zahlen, wie viele Fälle es überhaupt gibt, in denen ein in einem Erdbau feststeckender Hund wieder ausgebaggert werden musste. Keine valide Datengrundlage für eine Gesetzesänderung, finde ich. Rot-Grün will die Bejagung von Nutria im Revier durch Dritte erlauben; immerhin nun doch solche mit Jagdschein. Aber ein Konfliktpotenzial mit dem jeweiligen Revierinhaber bleibt. Rot-Grün will das Recht des Jägers auf Aneignung des Wildes im Falle des Wolfes einschränken. Warum eigentlich? Eine DNA-Probe kann man auch ohne diese Einschränkung ziehen. Und überhaupt: der Wolf, der Heilige Gral links-grüner Tagträumerei. Wie viele Weidetiere sollen ihm eigentlich noch zum Opfer fallen? In gut einer Woche, am 1. Juli, könnte ein aktives Wolfsmanagement gemäß Bundesjagdgesetz starten. ‑ Ich amüsiere mich über Sie. Sie haben nämlich bis heute noch keinen Managementplan vorgelegt. Herr Schroeder, Sie sprachen eben vom Managementplan. Wo bleibt er denn, Ihr Plan? Eine gute Woche noch! Ich bekräftige an dieser Stelle die AfD-Forderung: Wenn die Landesregierung nicht zeitgerecht liefert, lassen Sie die Managementpläne von den unteren Jagdbehörden aufstellen! Die sind erfahren und kompetent. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schroeder zu? Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gerne zu Ende ausführen. Gut, dann erklären Sie, dass Sie bis zum Ende Ihrer Rede Herr Schroeder kann gerne Moment! Ich habe das Wort, Herr Dannenberg. Dann erklären Sie hiermit: Bis zum Ende Ihrer Rede lassen Sie keine Zwischenfragen zu. Dann können wir das einmal so festhalten. Nächster Punkt: Rot-Grün will weg von verpflichtenden Hegeschauen. Damit droht aber der Wegfall eines gewichtigen Stückes jagdlichen Kulturgutes, das auch in der Neuzeit seine Berechtigung hat - wenn ich den großen wildbiologischen Informationsgehalt sehe und wie viele Schulklassen zum Beispiel die Hegeschau meiner Jägerschaft in Walsrode besuchen. Der Fairness halber möchte ich aber auch einen positiven Punkt aus dem neuen Gesetz nennen: Durchziehende Hirsche sollen zugunsten des genetischen Austausches zukünftig stärker geschont werden. Ja, das ist gut. Dieser Passus kam auch erst spät hinein. Wenn da mal nicht der AfD-Antrag mit dem Titel „Unserem Rotwild das Wandern ermöglichen" der Impulsgeber war! Jedoch: handwerklich kein guter Gesetzentwurf. Noch heute früh kam eine Änderung von Rot-Grün mit letzten rechtlichen Anpassungen. Heute früh! Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages meinte, es sei ein ausgesprochen hektisches Verfahren. Man konnte nicht an allen Stellen rechtlich vertieft prüfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe, zum Teil sogar verfassungsrechtliche Bedenken, wenn zum Beispiel Bewirtschafter für jagdliche Maßnahmen mit in die Pflicht genommen werden. Somit lautet meine Gesamtabwägung: überwiegend schlechte Inhalte und schlecht aufgeschrieben. Meine AfD-Fraktion wird es gleich ablehnen, und ich prophezeie: Diese rot-grüne Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes ist ein ganz heißer Kandidat für eine baldige Rückabwicklung, sobald konservativ regiert wird. Also schon bald! Vielen Dank.