Jonas Pohlmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich werde die Redezeit nicht ausreizen. Ich möchte mich aber zunächst einmal bei Herrn Meyer für das Lob an die CDU-geführten Landkreise für ihren Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung bedanken. Ich übersetze das mal: Ohne CDU-Macher vor Ort läuft nichts! Aber Sie wissen: Christdemokraten sind da, um Zuversicht zu verbreiten. Ich saß vor zwei Wochen in einer Podiumsdiskussion des Bistums Hildesheim und der evangelischen Kirchen, in der es um die Klimakonferenz ging. Da saßen nicht gerade 50 CDU-Ultras im Publikum. Aber es tut ja immer gut, einmal aus der eigenen Blase herauszukommen. Es gab eine gemeinsame Überschrift der Veranstaltung: Was macht uns mit Blick auf die Weltklimakonferenz eigentlich Hoffnung? Für uns als zuversichtliche Christdemokraten gibt es darauf eine Antwort: Niedersachsen macht Hoffnung, weil wir ein tolles Land sind, das gerade bei den erneuerbaren Energien unserem wichtigsten Hebel für Klimaschutz große Chancen hat: die Fläche und das Meer, die Häfen und die Salzkavernen, die Netze und die Biogasanlagen. Vor allem haben wir aber vor Ort in den Kommunen eine ganze Menge schlaue Akteure - schlaue Leute mit sehr guten Ideen, wie wir diese Potenziale nutzen können. Wenn Sie vor Ort mit Ihren Mittelständlern sprechen das machen hoffentlich wir alle regelmäßig, dann sagt keiner: „Ich will Raubbau an der Natur betreiben", sondern: „Ich möchte Verantwortung übernehmen, wenn ich realistische Klimaziele, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize habe! Das ist das, was wir brauchen!" Jetzt hat Politik die Aufgabe, diesen Akteuren den Rücken zu stärken und vor allem Freiräume zu schaffen, wenn sie etwas unternehmen und sich gleichzeitig für den Klimaschutz engagieren möchten. Dafür brauchen sie Zuversicht. Das heißt, Sie brauchen Christdemokraten. Sie werden aber nur Zuversicht verbreiten, wenn Sie auch Akzeptanz für den Klimaschutz und einen gewissen gesellschaftlichen Frieden haben. Den haben Sie immer dann, wenn es der Wirtschaft gut geht. Der Kollege Hilbers hat es gestern gesagt: Die Wirtschaft dient den Menschen, nicht andersrum. Sprich: Wenn wir Klimaschutz gemeinsam mit unseren Unternehmen organisieren, dann kann es auch funktionieren. Wenn in Berlin Stellschrauben gedreht werden, um die Energiewende effizienter und marktwirtschaftlicher zu machen und gleichzeitig oder vielleicht gerade dadurch an unseren ambitionierten Klimaschutzzielen festhalten zu können, dann dient das genau dazu, Klimaschutz und Akzeptanz zu verbinden. Strombedarfe ehrlich zu ermitteln, Kapazitäten realistisch zu planen, Förderung systemdienlich auszurichten und vor allem Anlagen, Netze und Speicher synchron zu entwickeln, damit uns die erzeugte erneuerbare Energie auch etwas nützt und wir sie auch transportieren können, das ist gut für die Akzeptanz. Unsere Versorgung durch neue Gaskraftwerke abzusichern und das mit einer Strategie für den Wasserstoffhochlauf in allen Farben zu verbinden, ist auch gut für die Akzeptanz und relevant für den Klimaschutz, nämlich dann, wenn wir das mit einem Plan für CO₂-Verpressung und ‑Speicherung verbinden, wie es im Bund auch passiert ist. Das hindert uns nicht daran, uns für unsere niedersächsischen Interessen einzusetzen: dafür, dass unser großes, flexibles Biogaspotenzial genutzt wird, dass unser Windenergiepotenzial auf See genutzt wird, indem wir flexible Elektrolyseure und Großbatteriespeicher integrieren. Der Akzeptanz und dem Klimaschutz hilft es aus unserer Sicht aber nicht, wenn sich die Landesregierung auf grünen Wasserstoff verengt, unrealistische Ziele ins Klimagesetz schreibt und neue Bürgerräte gründet, wenn sie nicht entschlossen in unsere Häfen investiert und Klimafolgenanpassung nicht entschlossener anpackt, zum Beispiel dadurch, dass Deichbau und Deichsanierung grundsätzlich nicht kompensiert werden müssen, wie wir ja schon mehrfach gefordert haben. Herr Kollege Pott hat es gestern selbstkritisch gesagt: Es reicht nicht, nur Ziele zu formulieren. - Recht hat er. Sehr gut! Es gibt viel zu tun beim Klimaschutz. Es kommt auf die Maßnahmen an. Beim natürlichen Klimaschutz hat Ihnen Kollege Frank Schmädeke gestern zum Thema „Paludikulturen auf Moorflächen" schon gezeigt, wie es geht, und beim Energiemanagement kommt es jetzt auch auf Taten an. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Es ist jetzt nicht die Zeit der Feierstunde für erneuerbare Energie, die wir nicht loswerden, die wir nicht verteilen können, sondern die Zeit von Effizienz, Netzen, Speichern, Technologie und Innovationen. Das macht Hoffnung! Niedersachsen macht Hoffnung! Ab 2027 macht auch unsere Landesregierung wieder Hoffnung, dann mit zuversichtlichen Christdemokraten an der Spitze. Danke. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion