Christian Schroeder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Niedersachsen haben ihr Leben lang ihr Haus, ihre Wohnung abbezahlt. Sie haben viel dafür gearbeitet, und trotzdem reicht die Rente im Alter nicht für den Alltag und schon gar nicht für die anstehenden Reparaturen aus. Wir haben es von den Kolleginnen und Kollegen gehört und darüber bin ich froh, dass wir uns in der Sache über alle Fraktionsgrenzen hinweg soweit tatsächlich mal einig sind - auch wenn die AfD es trotzdem noch schafft, in so eine Rede etwas Unsachliches hineinzupacken. Verschärft wird die Situation bei den Rentnerinnen und Rentnern jetzt auch durch die Pflegekosten. Deshalb denken immer mehr Eigentümerinnen und Eigentümer darüber nach, sich über ihre Immobilie zusätzliches Geld im Alter zu verschaffen: durch Leibrente, Teilverkauf oder wie auch Frau Jensen es genannt hat die Umkehrhypothek, uns auch bekannt als Immobilienrente. Das Problem: Diese Modelle sind kompliziert; wir haben es gehört. Die Verträge haben es wirklich in sich. Verbraucherschutzzentralen auch die niedersächsische warnen seit Jahren, dass viele Angebote teuer und intransparent sind. Gerade beim Teilverkauf zahlen die Eigentümerinnen und Eigentümer oft jahrelang Nutzungsentgelte und sind teilweise eben auch für die Instandhaltungsarbeiten zuständig. Rechenbeispiele zeigen, dass bei Immobilienwerten durchaus mal 10 % in zehn Jahren verloren gehen können. Das müssen die Menschen wissen, bevor sie unterschreiben. Was ist also zu tun? Wir müssen die unabhängige Beratung der Verbraucherschutzzentralen in Niedersachsen auch wohnortnah in den ländlichen Räumen weiter stärken. Es braucht klare bundeseinheitliche Regelungen, verbindliche Informationspflichten und eine unabhängige Zweitberatung. Die ist, glaube ich, sehr wichtig; darüber haben auch Sie gesprochen, Frau Jensen. Das muss natürlich vor Vertragsabschluss passieren; es muss vergleichbare Produktinformationsblätter geben, und den Anbietern muss verbindlich auferlegt werden, diese bereitzustellen. Im Idealfall schaut es also so aus: Wer eine Immobilienrente abschließen will, trifft eine informierte Entscheidung. Ältere Menschen können dann länger und sicherer in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Und wir verhindern vor allem, dass am Ende überregionale Kapitalgesellschaften von schlecht informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern profitieren, während Eigentum in der Fläche verloren geht. Ich persönlich stelle dieses Konstrukt das muss ich ehrlich sagen grundsätzlich infrage. Aber wir haben dieses Angebot, und wenn wir dieses Angebot nun mal haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Regeln so aussehen, dass die Menschen vernünftig beraten werden und am Ende keine Fallstricke auftauchen. Ich freue mich auf eine sachliche Debatte im Ausschuss. Der Antrag ist offen formuliert, ja. Ich glaube, das liegt auch daran, dass das Konstrukt einfach so umfassend ist. Das sollte man sich mit den Fachexperten wirklich genau angucken. Wie gesagt: Ich freue mich darauf. Ich freue mich auch, einmal als letzter Redner vor dem Präsidium natürlich hier noch etwas sagen zu dürfen. Schönen Feierabend! Danke schön. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sein: der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vorbereitende Beratung im Unterausschuss „Verbraucherschutz". Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. -