Olaf Lies

Frau Hermann, die Landesregierung möchte antworten - oder: Sie hat noch einmal das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann! Ich will es noch einmal beschreiben, damit es nicht falsch rüberkommt: Wir sind mit dem Gesetzentwurf sehr früh an den Start gegangen. Denn der Auftrag des Koalitionsvertrages ist eine Veränderung hin zu 60:40. Dabei war aber für mich immer klar, dass wir das nur unter der Voraussetzung machen können, dass wir an keiner Stelle kürzen. Genau dies ist nicht gelungen, nicht abbildbar. Deswegen verfolgen wir die Gesetzesänderung nicht, bevor wir das andere nicht sicherstellen können. Ich würde sagen, da besteht erst einmal große Einigkeit. Es wäre schöner, wenn wir größere Haushaltsspielräume hätten; hoffentlich haben wir die in den nächsten Jahren, um das möglich zu machen. Genau das ist meine Haltung dazu, und das war von Beginn an meine Haltung; ich habe sie nicht mitten im Verfahren geändert. Dass das nicht lösbar war, darauf habe ich im Haushaltsausschuss hingewiesen ‑ vielleicht nicht in ausreichender Weise; das will ich Ihnen gerne glauben ‑, und in Ihrer heutigen Aktuellen Stunde ist es noch einmal deutlich geworden. Noch einmal zur K 146: Es gab eine Bitte um Priorisierung und keinen Hinweis, dass dieser Radweg nicht realisiert werden könne. Ich glaube, das konnten wir mit der heutigen Diskussion für den Landrat klarstellen: Der K‑146-Radweg wird in das Bauprogramm aufgenommen und ist damit, wenn es der Wunsch des Landkreises ist, auch umsetzbar. Vielen Dank. Vielen Dank.