Christian Meyer
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Der Herr Minister Meyer hat das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das werde ich natürlich nicht tun. Sie können die Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion nachlesen. Sie unterstellen dem Landesbüro Naturschutz Untreue. Das haben Sie mehrfach getan. Oder nehmen Sie das heute zurück und sagen, das gebe es nicht? Wie lautete denn Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde vorhin, und was haben Sie dazu gesagt? Sie müssen sich schon vorwerfen lassen, dass Sie das gemacht haben. Im Übrigen handelt es sich nicht das waren Fake News von Ihnen um eine mir unterstellte Landesbehörde, sondern um eine GbR, eine Gesellschaft, in der sich acht Verbände zusammengeschlossen haben und die das Land fördert. Wenn es dort Missstände gibt, gehen wir dem nach. Werfen Sie ihm nun einen Verstoß vor oder nicht? Das müssen Sie sich schon noch überlegen. Ich sage nur: Die Jägerschaft hat in der Pirsch die erhobenen Vorwürfe der Untreue damit sind wohl Sie und Ihre Pressemitteilung gemeint scharf zurückgewiesen. Auf diese öffentliche Mitteilung weise ich hin.