Olaf Lies

Vielen Dank, Herr Bloem. - Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Wirtschaftsminister Olaf Lies. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde. Ich finde, mindestens der Beitrag der rechten Seite hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Demokraten in diesem Parlament zusammenstehen. Diese Aktuelle Stunde gibt uns am Ende auch die Möglichkeit, deutlich zu machen, was die Demokraten in diesem Parlament seit Jahrzehnten wollen. Wir wollen Niedersachsen zum führenden Land machen und die führende Rolle übernehmen bei der Energiewende, beim Ausbau der Wirtschaft, und wir wollen davon profitieren. Das eint uns, glaube ich, und das macht uns auch gemeinsam stark als Demokraten. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das nicht als Last, sondern wir betrachten es als Chance. Und völlig klar ist dabei: Die Küste und unsere Häfen sind die Voraussetzung dafür, dass die Energiewende in Deutschland gelingt. Es wird also nicht ohne uns gehen. Deswegen will ich an dieser Stelle gleich vorwegsagen: Bei all den Projekten, die wir bisher umgesetzt haben, gilt der große Dank all denjenigen, die daran mitgewirkt haben. Ich komme gleich auf ein paar dieser Projekte zu sprechen. Gerade wenn es um die Umsetzung geht, gilt er NPorts und den dortigen Kolleginnen und Kollegen, er gilt dem NLWKN, er gilt dem Gewerbeaufsichtsamt, er gilt den Häusern, die daran intensiv mitwirken, er gilt der Hafenwirtschaft. Hier steht eine starke Mannschaft gemeinsam, um die Vorteil, die sich für Niedersachsen ergeben, zu nutzen, aber vor allen Dingen, um Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen. Wir haben gut bewiesen, wie wir den Ausbau auch in schwierigen Zeiten voranbringen. Die Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven in der kurzen Zeit war ein Riesenerfolg der letzten Landesregierung. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich finde, man kann stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, der auch wieder zeigt, dass wir an dieser Stelle einig sind. Wir haben das fortgesetzt. Der Anleger in Stade ist jetzt fertiggestellt worden - wieder in einer Rekordzeit. Das Thema Deutschlandgeschwindigkeit ist geprägt von Niedersachsens Leistungsfähigkeit. Ich glaube, das ist ein Riesenschritt, den wir dabei gemacht haben. Wir sehen, der zweite Anleger in Wilhelmshaven wird in Kürze fertiggestellt. Aber das ist ja nur ein Blick, den wir auf die Häfen haben. Doch es muss ja weitergehen. Und weitergehen heißt: Wir brauchen grüne, klimaneutrale Elektronen, und wir brauchen grüne und blaue, zum Teil auch klimaneutrale Moleküle, um unsere Energieversorgung sicherstellen und die Transformation schaffen zu können. Ich will das am Beispiel Wilhelmshaven fortsetzen. Dort gab es eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Wir haben es geschafft, ein 600-Millionen-Euro-Projekt auf den Weg zu bringen, nämlich den Anleger für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven. 600 Millionen Euro Investitionen, bei denen das Land Niedersachsen 200 Millionen Euro stemmt und der Bund über Darlehen und bedingt rückzahlbare Darlehen dafür sorgt, dass wir diese Investition stemmen können. Auch beim dritten Anleger sind wir einen großen Schritt weiter. Wir haben 27 Millionen Euro für die Planungskosten bereitgestellt. Wir sind sozusagen schon mitten in der Vergabe der entsprechenden Planungsaufträge. Es geht also richtig voran. Ich komme zu Cuxhaven und erinnere daran, was ich jeweils vorfand, als ich ins Wirtschaftsministerium kam: Als 2013 die letzte rot-grüne Landesregierung ins Amt kam, fand sie einen Investitionsstau in Cuxhaven vor. Der Liegeplatz 4 war in allen den Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit nicht realisiert worden. Die rot-grüne Landesregierung gab dann 2014 das Startsignal, und dieser Liegeplatz wurde gebaut. Damit haben wir schon damals Verantwortung übernommen, und dabei bleiben wir auch heute. - Ja, war so! 2022 kamen wir wieder ins Amt. Für die Liegeplätze 5 bis 7 ‑ ‑ Für die notwendigen Liegeplätze 5 bis 7 ‑ ‑ ‑ Für die notwendigen Liegeplätze 5 bis 7 gab es keine Finanzierung durch das Land. Es war eine der erste Maßnahmen dieser Landesregierung, im ersten Nachtragshaushalt dafür zu sorgen, dass mit 100 Millionen Euro ein ganz wesentlicher Baustein der Finanzierung steht. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen übernehmen an dieser Stelle Verantwortung. Nur um es noch einmal zu erwähnen: In der Zeit der ersten rot-grünen Landesregierung hat sich Siemens Gamesa dort angesiedelt - ein Riesenerfolg! In der Zeit dieser Landesregierung hat sich das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum dort gebildet. Beim Thema Energiewende war Rot-Grün schon immer vorne dabei. Wir haben jetzt die nächste Investition von Siemens noch einmal mit 27 Millionen Euro unterstützt, Mittel des Bundes und des Landes. Da entstehen noch einmal 180 neue Arbeitsplätze. Heute wird Titan Wind bekanntgeben, wie die weitere Investition aussieht. Aber ohne die Liegeplätze 5 bis 7 geht es nicht. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Hafenwirtschaft wie auch beim Liegeplatz 4 ihren Beitrag zugesagt hat. Das Land hat seinen Beitrag zugesagt. Und ich kann nur sagen ‑ wir hatten gestern wieder eine Videokonferenz dazu ‑: Wir sind mit dem Bund in guten Gesprächen. - An dieser Stelle will ich einmal den CDU-Kollegen Enak Ferlemann zitieren, der auf einer Pressekonferenz letzte Woche Freitag in Cuxhaven noch einmal deutlich gemacht hat, dass es für den Bund eine ganz schwierige Entscheidung sei, den Ländern Mittel für die Häfen zu geben. So viel Verständnis von einem CDU-Oppositionspolitiker im Bund hätte ich gar nicht erwartet. Das hätte ich mir ehrlicherweise auch nicht gewünscht. Aber ich kann dazu sagen: Die Bundesregierung und die Ministerien sind mit uns in einem guten Austausch. Ich bin sicher und überzeugt, dass wir auch dafür eine Lösung finden werden und dass die Liegeplätze 5 bis 7 gebaut werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist es nicht getan: Wir gehen jetzt gemeinsam mit der Stadt die Flächenentwicklung Rysumer Nacken an, damit die Anbindungen da sind. Dadurch ergibt sich ein enormes Flächenpotenzial. Die Planung des Liegeplatzes 3 in Brake werden wir noch in diesem Jahr beginnen, um einen weiteren Standort für noch mehr On- und möglicherweise auch Offshorewindenergie zu entwickeln. Im Innenhafen in Wilhelmshaven findet schon heute in einem erheblichen Maße Umschlag für On- und Offshorewindenergie statt. Nun geht es um die Entwicklung des Jade-Weser-Ports II, der nicht nur ein Containerterminal sein soll, sondern als Multiterminal einen Beitrag zum Umschlag von Windenergieanlagen leisten soll. Wir sind gemeinsam ‑ das hat sich in den letzten Legislaturen gezeigt ‑ auf dem Weg, Niedersachsen zu einer Energiedrehscheibe zu machen, Verantwortung für Deutschland zu unternehmen, aber auch die wirtschaftlichen Potenziale für Niedersachsen zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam, demokratisch daran arbeiten und diesen Weg nicht verlassen! Und lassen Sie uns Investitionen nicht infrage stellen, wenn wir daran arbeiten, sie zu ermöglichen! Wir brauchen ein Signal an die Wirtschaft,