Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Herren und Damen! Im Antrag der CDU geht es um eine Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und um die Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts. Wir haben es bereits gehört. Hier geht es darum, § 19 um den § 19 a zu erweitern. Dieser soll zukünftig den Umgang mit Ordnungsverstößen und Ordnungsmaßnahmen regeln und weitere klare Rahmenbedingungen für Exmatrikulationen schaffen. Die Auseinandersetzung und die politische Debatte um eine solche Verschärfung sind längst überfällig. Der Übergriff eines Palästina-Anhängers ‑ wir haben es ebenfalls bereits gehört ‑ auf einen jüdischen Mitstudenten und die bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe an Hochschulen auf Studentinnen sind da nur die Spitze des Eisberges. Das sollte der Startschuss sein, die Aufmerksamkeit einmal generell auf die Zustände an den Hochschulen zu lenken. Insbesondere rückt hier der jeweilige Allgemeine Studentenausschuss an den Hochschulen, der AStA, in den Fokus. Dieser ist die politische Vertretung der Studierenden. Der eigentliche Sinn des AStA an der Uni ist es, für alle Studenten unabhängig von Weltanschauung, Herkunft oder politischer Präferenz da zu sein. Daher sollten AStA und auch das StuPa nicht parteipolitisch orientiert sein. Doch hier stellt eine allgemeine Radikalisierung ein nicht mehr zu übersehendes Problem dar. In den Studentenvertretungen stellen zumeist linke bis linksradikale Gruppen und Nachwuchsorganisationen entsprechender Parteien, zum Beispiel Jusos, Grüne Jugend etc., die Mehrheit. Hier gibt es gerade aus diesem linken Spektrum inzwischen starke antijüdische Tendenzen an den Hochschulen. Wenn außerdem linke Hochschulgruppen mit linksextremistischen Organisationen, wie der Antifa, oder anderen verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten, ist dies in keinem Falle hinnehmbar. Oder wenn linke Projekte, Protestcamps oder Reisen zu Demonstrationen aus Semesterbeiträgen finanziert werden oder wenn im Vorfeld zum Beispiel des G20-Gipfels linke Hochschulgruppen Universitätsräume anmieten, um Trockenübungen für Demonstrationen und Proteste zu machen, dann ist es an der Zeit, auch der großen Mehrheit der Studenten, die das mitfinanzieren müssen, zur Hilfe zu kommen. Daher wäre es sehr wichtig, unter anderem auch die Finanzströme der Studentenvertretungen zu überprüfen, die ihre Mittel aus einem Teil der Semesterbeiträge erhalten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag der CDU sehr und sehen gespannt den weiteren Beratungen in den Ausschüssen entgegen. - Vielen Dank. Vielen Dank. - Die Kollegin Schneider hat das Wort zu einer