Nicolas Breer

große Schwierigkeiten. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. August 2023 reichte Frau Niederhoff die Petition „Anpassung des Landesraumordnungsprogramms“ ein. Die notwendigen 5.000 Unterschriften erreichte die Petition innerhalb der vorgegebenen Zeit, sodass am 21. Mai 2024 die öffentliche Anhörung stattfinden konnte. In der darauffolgenden Ausschusssitzung am 5. Juni 2024 wurde nach sorgfältiger Abwägung der dargelegten Vor- und Nachteile mehrheitlich „Sach- und Rechtslage“ empfohlen. Die Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus kommen ungeachtet der geforderten Brücke 24 Stunden am Tag über eine von zwei Elbbrücken und 18 bzw. 16 Stunden am Tag über eine der beiden Elbfähren in den größeren Teil Niedersachsens. Zudem ist das Amt für regionale Landesentwicklung beauftragt worden, ein zukunftsfähiges Fährkonzept zu moderieren. Ausschlaggebend für das Votum sind zudem die hohen Kosten, die in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen. Diese werden aktuell auf knapp 100 Millionen Euro geschätzt. Aus diesen Gründen lautet das Votum „Sach- und Rechtslage“. Sehr geehrte Frau Kollegin Bode, die CDU hat ja lange regiert und trotzdem nicht gebaut. Das Geld, was in die Brücke fließen würde, würde für die Landesstraßen fehlen. Sehr geehrter Herr Bothe, wie theatralisch Sie das hier vorgetragen haben! Es war ein Kunstwerk - aber bei der Anhörung waren Sie nicht dabei. Es war sehr interessant, dass Sie sich hier so hinstellen und für etwas Positives votieren wollen, aber zum gleichen Thema nicht in den Ausschuss kommen. Vielen Dank. Herr Kollege Breer, bevor Sie weggehen: Es gibt noch den Wunsch auf eine Zwischenfrage: der Kollegin Bauseneick. Möchten Sie dem noch entsprechen? Nein. Dann gibt es zu dieser Eingabe keine weiteren Wortmeldungen.