Julia Willie Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen ins digitale Zeitalter zu überführen, ist eben nicht nur eine Frage der Technik und Ausstattung das haben wir gerade gehört, sondern auch eine Frage der gesellschaftlichen Aushandlung und der pädagogischen Gestaltung. Herr Rykena, es ist nicht so, dass wir Schulen unnötig mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Vielmehr regeln wir hier sinnvoll, was schon längst Aufgabe von Schule ist. Hier brauchen die Schulen Unterstützung, hier brauchen sie Handlungssicherheit und am Ende auch klare Regeln, und genau das geben wir ihnen an dieser Stelle. Wir haben in der Debatte viel über Risiken und Defizite gesprochen. Das kann ich verstehen. Aber ich kann nur dafür werben, auch die vielen Chancen in den Blick zu nehmen, die wir dadurch haben, dass wir künftig alle Siebtklässlerinnen und Siebtklässler mit digitalen Endgeräten ausstatten. Denn plötzlich wird das individualisierte Lernen möglich. Kinder in einer Klasse mit unterschiedlichsten Leistungsniveaus können auf ihrem Niveau lernen. Man kann sich über eine KI mit Ludwig XIV. unterhalten und Geschichte so viel intensiver erleben. Im Biologie- oder Chemieunterricht kann man seine Experimente ganz anders begleiten und aufbereiten. Insofern ist digitale Bildung ein echter Quantensprung. Den bringen wir aus guten Gründen mit dieser Regierung voran. Herr Reinken, wir bilden die Ausstattung mit Tablets, mit digitalen Endgeräten im gesamten Mipla-Zeitraum im Haushalt ab. Mitnichten werden nur zwei Jahrgänge beliefert. Nein, im Gegenteil, wir werden die Geräte aufwachsend ausliefern und bedenken auch die berufsbildenden Schulen finanziell. Das ist Verantwortung. Das ist Rot-Grün, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe, dass Sie als Opposition Kritik üben müssen. Das liegt in der Natur Ihrer Rolle. Aber wenn die kommunalen Spitzenverbände Sie wissen, dass sie selten darum verlegen sind, uns zu kritisieren sagen, dass sie noch nie einen solch guten Prozess erlebt haben, dass sie mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit uns zufrieden sind und dass sie dafür dankbar sind, dass wir das Schulgesetz von der Kreidezeit ins digitale Zeitalter überführen, wenn wir also etwas wirklich Gutes schaffen, das sich sehen lassen kann, dann sollten wir Demokratinnen und Demokraten uns über solche Möglichkeiten für die Kommunen freuen. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal Danke sagen, und zwar sowohl dem zuständigen Referat in meinem Ministerium und dem Abteilungsleiter als auch dem Innenministerium und IT.Niedersachsen! Für die Ausstattung mit Tablets und digitalen Endgeräten haben wir in weniger als einem Jahr einen wirklich guten Prozess auf den Weg gebracht. Darin steckt viel Arbeit vieler Beteiligter. Herzlichen Dank, dass die Zusammenarbeit so gut geklappt hat! Natürlich ist vollkommen klar, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur Teilhabe ermöglichen müssen, sondern dass wir sie auch vor Risiken und Gefahren schützen müssen. Das ist unser Anspruch, und dafür setzen wir uns ein. Sie werden wahrgenommen haben, dass ich mich deshalb auf Bundesebene für ganz klare Altersregelungen und für den Kinder- und Jugendschutz bei der Benutzung von Software und süchtig machenden Angeboten wie Social Media einsetze. Es ist vollkommen klar: Wer eine solche Plattform betreibt, der muss Kinder- und Jugendschutz mitdenken. Wir erlauben ihm nicht, unsere Kinder und Jugendlichen an dieser Stelle zu schädigen. Genauso gehen wir auch in Niedersachsen mit unseren Handlungsmöglichkeiten um. Die Handreichung zum Thema Handynutzung, von der Sie, Herr Reinken, die ganze Zeit gesprochen haben, haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten entwickelt. Wir haben an dieser Stelle einen breiten Beteiligungsprozess durchgeführt. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich von den Empfehlungen der Kommission auf Bundesebene gar nicht so stark unterscheidet. Natürlich besagt diese Handreichung ganz deutlich, dass Handys in Grundschulen und bis einschließlich Klasse 6 nichts verloren haben, dass kein Kind das braucht. Wenn Sie vom Thema Rechtssicherheit sprechen: Wir haben in diese Handreichung für die Schulen Musterregelungen für die Schulordnung hineingeschrieben, zum Beispiel für ein Handyverbot. Jede Grundschule, die diese Handreichung nutzt, kann eine solche Regelung also rechtssicher treffen. Wir haben natürlich beobachtet, wie die Schulen an dieser Stelle vorgehen. Ein Großteil der Schulen, die uns dazu Mitteilung gemacht haben, hat längst solche Handyregeln. Es dürfte Sie nicht überraschen, dass eigentlich alle Grundschulen in Niedersachsen Handys nicht erlauben. Insofern scheint die Handlungsunsicherheit hier tatsächlich nicht so groß zu sein. Interessant ist übrigens, dass diese Handreichung sehr begrüßt wird. Mehrere Schulen haben uns mitgeteilt, dass sie ihnen sehr geholfen hat, aber dass Smartwatches in der Praxis ein viel größeres Problem sind als Smartphones. Wir werden schauen, wie wir die Handreichung insofern ergänzen können. Wenn wir Handyverbote im Schulgesetz regeln würden, dann wäre es nicht leichter. Wir müssten eine Ausnahme nach der anderen regeln, zum Beispiel für Kinder mit Diabetes, die sich einen Wecker stellen müssen, und für andere Kinder, weil sie irgendeinen Anspruch haben. Das heißt, eine gesetzliche Regelung wäre sehr unflexibel. Gerade angesichts der Dynamik des digitalen Wandels ist unser Weg, den Schulen mit der Handreichung schnell Flexibilität und Handlungssicherheit zu geben, einfach viel sinnvoller. Trotzdem eint uns: Wir brauchen hier klare Regeln. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, auch bundesweit. Denn es versteht doch wirklich niemand, warum in Niedersachsen eine andere Situation vorherrschen soll als in Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist sehr wichtig, gleichzeitig die Medienkompetenz voranzubringen. Herr Rykena und Herr Reinken, für Sie habe ich die Information, dass wir schon längst grundsätzliche Regelungen zur Förderung der Medienkompetenz an unseren Schulen haben. Auch hier unterstützen wir die Schulen. Ich möchte der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr herzlich dafür danken, dass sie uns über den Haushalt zusätzliche Mittel für den Bereich Demokratiebildung und Medienkompetenz zur Verfügung gestellt haben. Diese Mittel haben es uns ermöglicht, einen Social-Media-Pass zu entwickeln, wie die Expertenkommission ihn jetzt fordert wir haben ihn Niedersachsen bereits, und viele weitere Angebote zu machen, bis hin zu Selbstlernangeboten für Lehrkräfte. All das ging dank dieser Gelder. Wir haben sie gut investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben dem Kinder- und Jugendschutz die Debatte ist notwendig, und ich führe sie gerne mit Ihnen ist mir die Teilhabe junger Menschen besonders wichtig. Die Expertenkommission hat deutlich gesagt: Wir können junge Menschen dort, wo ihr Leben stattfindet, nicht einfach ausschließen. Sie müssen vielmehr beteiligt werden, wenn es um den Kinder- und Jugendschutz geht. Deswegen werden wir in Niedersachsen weiterhin darauf setzen, entsprechende Konzepte gemeinsam mit Eltern und Kindern voranzutreiben. Ich will auch noch einmal betonen, dass wir die Eltern definitiv wie es auch die Expertenkommission empfiehlt in die Pflicht nehmen müssen. Denn Schule ist immer nur ein Teil der kindlichen Realität. Wir alle müssen Vorbilder für Kinder sein. Unser Umgang mit dem Handy, mit dem Smartphone hat maßgebliche Auswirkungen darauf, was Kinder sich abgucken. Ich möchte hier noch einmal deutlich appellieren: Lassen Sie Ihre Kinder nicht zu früh ans Smartphone und an digitale Endgeräte! Denn es wirkt sich negativ auf die Sprachentwicklung und die Konzentrationsfähigkeit aus, wenn Kinder, die dafür zu jung sind, Handys und Smartphones im Übermaß nutzen. Da sind wir alle in der Pflicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht