Jan Henner Putzier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe, wenn nicht sogar die wichtigste. Sprache ist Grundlage für Verständigung, Arbeit, Schule, gesellschaftliches und politisches Leben. All das braucht Kenntnisse unserer Sprache. Wer Teilhabe ermöglichen, wer Integration ermöglichen möchte, muss Wege in die Sprache eröffnen. Sprachförderung und Sprachkurse für Menschen, die zu uns kommen, sind deshalb von herausragender Bedeutung. Wenn wir ‑ anders als die Vorrednerin ‑ auf die Realität schauen: In den vergangenen Jahren sind tatsächlich viele Menschen nach Deutschland und Niedersachsen geflüchtet. Allein über 110 000 Menschen flohen vor dem grausamen und immer noch nicht enden wollenden Krieg aus der Ukraine nach Niedersachsen. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz stolz sagen: Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem wir Menschen, die vor Verfolgung fliehen, die bedroht sind, Schutz gewähren und ihnen Unterstützung zukommen lassen. Ich fordere Sie auf: Wir alle können stolz darauf sein, dass wir in einem solchen Land leben. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen! Das heißt aber auch, Verantwortung wahrzunehmen. Wir wollen Menschen, die zu uns gekommen, Integration und Teilhabe ermöglichen. Ein zentrales Instrument sind die Sprachkurse; Herr Reinken hat es schon ausgeführt. Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns mit der CDU auch sehr einig. Ergänzend zu den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellt das Land Niedersachsen mit den Organisationen der Erwachsenenbildung zusätzliche Sprachkurse und Angebote zur Verfügung. Wichtiger Hinweis: Wir machen das nicht allein, sondern wir tun es ergänzend zu dem, was der Bund tut. Im Doppelhaushalt 2022/2023 war die Finanzierung dieser Angebote zunächst mit einer Summe von je 5 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund der erhöhten Zahl zu uns fliehender Menschen ab Sommer 2022 gab es zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro. Das waren damals übrigens Mittel der Europäischen Union. Diese Zusatzförderung hat das Land Niedersachsen mit dem Nachtragshaushalt in gleicher Höhe für 2023 nahtlos fortgesetzt und auch für 2024 wieder eingestellt. Im März vergangenen Jahres hat der Landtag mit einem Entschließungsantrag diese Notwendigkeit betont. Mancher von Ihnen erinnert sich noch daran. Ich war damals tatsächlich noch nicht dabei. Aber ich habe das mal nachgelesen, also müsste Ihnen das eigentlich auch möglich gewesen sein, Herr Reinken. Da hat die CDU übrigens gesagt: Wir stimmen nicht zu. Wir hatten mehr Mittel für den Bereich der Sprachkurse gefordert. Wir haben dort Flexibilisierung gefordert. Wir haben dort viel gefordert, aber die CDU hat gesagt: Gehen wir nicht mit! Heute liegt das Gleiche auf dem Tisch - das, was wir schon erledigt haben; dazu komme ich gleich noch ‑, und Sie sagen: Das muss jetzt aber passieren! - Wir haben es ausgebaut! Die Niedersächsische Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben auf die Herausforderung zügig reagiert und bei steigenden Bedarfen nach Sprachkursen bedarfsgerecht erhöhte Mittelansätze zur Verfügung gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau das ist der richtige Weg. Deswegen bin ich froh, dass wir die heutige Debatte nutzen können, um Danke zu sagen. Danke, Falko Mohrs, lieber Minister für Wissenschaft und Kultur, dass das so gut funktioniert. Auch die Art und Durchführung der Kursangebote hat sich seit damals verändert. Die bedarfsgerechte Ausrichtung an unterschiedlichen Sprachniveaus: vom Basiskurs mit Alphabetisierung über den Vertiefungssprachkurs mit dem Niveau C1 bis hin zum Sprachkurs für geflüchtete Frauen mit dem begleitenden Kinderbetreuungsangebot - all das ist ergänzend zu den Integrationskursen des Bundes möglich geworden. Ein großer Dank ‑ auch der sei hier genannt ‑ geht dabei insbesondere an die Agentur für Erwachsenenbildung und die Einrichtungen für Erwachsenenbildung vor Ort, die das hervorragend organisieren, und zwar bedarfsgerecht nach dem, was vor Ort benötigt wird. Sie befinden sich als Einrichtung vor Ort im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Und genau das ist der richtige Weg und die richtige Art und Weise der Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren im Land. Die Sprachkurse in Niedersachsen sind wirklich ein Erfolgsmodell. Aber warum haben wir jetzt diesen Antrag vorliegen? Wir haben doch, wie gesagt, den Entschließungsantrag im letzten Jahr gehabt. Wie wir bei Herrn Reinken gehört haben: Ein „Danke“ für die erfolgreiche Tätigkeit der Landesregierung in den vergangenen Monaten, seit wir den Entschließungsantrag im März letzten Jahres beschlossen haben, war nicht zu hören. Das hätte man aber machen können. Schauen wir uns also mal an, was eigentlich in diesem Antrag steht. Herr Reinken hat nicht so viel dazu gesagt, was darinsteht, weil da eigentlich gar nicht so viel drinsteht. Die ersten vier Punkte des Antrags richten sich an die Bundesebene. In keinem der Punkte geht er über das hinaus, was die Landesregierung gegenüber dem Bund bereits tut und fordert. Erledigt. 14 weitere Punkte richtet der Entschließungsantrag an die Landesregierung. Es werden Flexibilisierung, höhere Mittelansätze oder begleitende Kinderbetreuung gefordert. Das ist längst gelebte Praxis und bedarfsgerecht erfüllt ‑ das ist auch gut so ‑, dank des Antrags aus dem vergangenen Jahr, dem die CDU ihre Zustimmung verweigert hat. Andere Beispiele: Zugangsberechtigung offen gestalten - erledigt. Sprachkurse speziell für geflüchtete Frauen - längst Realität. Sprachkurse mit Kinderbetreuung - möglich, erledigt. Flexible Ausrichtung - längst erfolgt, erledigt. Mittelaufwuchs bedarfsgerecht erfolgt - erledigt. Wirklich über das Bestehende hinaus geht die Forderung, die kommunalen Koordinatoren zur Organisation von Sprachkursen wieder einzuführen. Das ist eine wirklich beeindruckende Forderung. Mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Einrichtungen vor Ort, die heute über die Bedarfe entscheiden, die heute gemeinsam mit den Menschen vor Ort diese Prozesse organisieren. Das ist eine Forderung, die brauchen wir wirklich. Zugegeben: Sie ist nicht erledigt, aber sie ist einfach schlicht falsch. Die Punkte 10 bis 14 behandeln die Sprach-Kitas. Auch das Thema Sprach-Kitas haben wir im vergangenen Jahr ausführlich diskutiert, auch Sprach-Kitas sind im Haushalt abgesichert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. In Ihrem Antrag ist nichts Neues zu finden. Jetzt will ich aber doch ‑ denn da sind Sie um einiges besser als eine andere Oppositionspartei ‑ etwas loben. Denn Ihr inhaltlicher Ansatz ist durchweg positiv. Auch Sie betonen die Bedeutung der Sprachförderung der Integration und der landesfinanzierten Sprachförderung. Auch für Sie sind die Menschen, die zu uns kommen, in erster Linie eine Bereicherung. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Aber Politik ist eben nicht nur schöne Prosa, sondern wirklich konsequentes Arbeiten an der Realität. Heute ist die Realität viel weiter als Ihr vorliegender Antrag. Ein Tipp: Bringen Sie sich das nächste Mal konstruktiv bei unserem Antrag ein. Machen Sie doch mit und stimmen Sie am Ende dann für diesen Antrag und dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Welt noch besser zu gestalten! Aber einen Antrag, dessen Inhalte längst erledigt sind, brauchen wir heute hier wirklich nicht zu befürworten. Ich danke Ihnen wirklich für die Debatte, gibt sie uns doch Gelegenheit, der Landesregierung einmal Danke für eine erfolgreiche Arbeit zu sagen. Damit möchte ich enden: Herzlichen Dank. Danke schön!