Hartmut Moorkamp

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Blauzungenkrankheit hat viele Tierhalter bei uns in Niedersachsen schwer getroffen, und zwar nicht nur durch direkte Tierverluste, sondern auch durch Unsicherheit bei Impfstoffen, zusätzliche Auflagen und wirtschaftliche Folgen. Diese Sorgen nehmen wir als CDU-Fraktion sehr ernst. Wir sehen die Belastungen für unsere Tierhalter, und wir sind der Überzeugung, dass die Lastenverteilung beim Ausbruch von Tierseuchen in Niedersachsen neu gedacht werden muss. Aber: Das, was die AfD mit ihrem Antrag wieder einmal plakativ vorgelegt hat, ist keine Lösung. Es ist ein erneuter Versuch, mit schnellen Forderungen nach mehr Landesmitteln ein Problem aus der Welt zu schaffen ‑ ohne rechtliche Grundlage, ohne solides Konzept und ohne Verlässlichkeit. Die AfD fordert, dass die Tierseuchenkasse rückwirkend Entschädigungen zahlt, auch für Tiere, die nicht auf behördliche Anordnung getötet wurden. Das Ganze rückwirkend und unabhängig davon, ob Tiere geimpft wurden oder nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Tierseuchenkasse ist doch kein Selbstbedienungsladen, auf den man zurückgreifen kann, wie es einem gerade passt! Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, sondern es untergräbt auch das Prinzip, auf dem die Tierseuchenkasse basiert: Solidarität unter Tierhaltern mit klaren Regeln der Mitwirkung und verlässlichen Verfahren. Wir als CDU-Fraktion sehen aber sehr wohl Reformbedarf beim Tiergesundheitsgesetz. Die derzeitigen Regelungen greifen zu kurz, vor allem für die Betriebe, die zwar keine verendeten Tiere hatten, aber trotzdem massive wirtschaftliche Schäden durch Vermarktungsverbote oder Preisverfall tragen müssen. Darum haben wir gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um die Entschädigungsregeln im Tiergesundheitsgesetz zu prüfen und neu zu bewerten. Und wir haben konkrete Lösungen vorgeschlagen, zum Beispiel einen Sonderzuschuss bei hohen Impfkosten und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, aus dem indirekt betroffene Betriebe unterstützt werden können. Die Tierseuchenkasse ist dieser Forderung bereits nachgekommen und unterstützt die Impfung bei Schafen und Rindern. Das sind Lösungen mit Substanz und keine Schlagzeilenrhetorik, meine Damen und Herren! Es bedarf Verbesserungen. Sie müssen aber rechtlich sauber, finanziell tragfähig und praktikabel sein. Die AfD kommt mit ihrem Antrag dieser Aufgabe nicht nach, denn sie verschweigt die Risiken für den Haushalt der TSK, für die Glaubwürdigkeit des Systems und für die Zukunftsfähigkeit der Tierseuchenvorsorge. Wer unseren Tierhaltern wirklich beistehen will, braucht Konzepte und keine Symbolpolitik. Die CDU-Fraktion lehnt aus den genannten Gründen den AfD-Antrag ab und bittet aufgrund der aktuellen Entwicklung zum ASP-Seuchengeschehen in Nordrhein-Westfalen um Unterstützung für den CDU-Antrag. Noch einmal an die regierungstragenden Fraktionen gerichtet: Die Unterrichtung zum Thema letzte Woche im Agrarausschuss hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir jetzt noch in der Lage sind, zu handeln, bevor es irgendwann zu spät ist. Dieser Verantwortung sollten wir als Agrarland Nummer eins gerecht werden, im Sinne unserer Tierhalter, die auf eine funktionierende und gerechte Vorsorgestruktur vertrauen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Moorkamp. -