Gerald Heere

erfolgreicher sind als die, die stabil aufgestellt sind? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, zunächst einmal ist Ihre Aufzählung natürlich sehr selektiv. Wir könnten jetzt andere Beispiele nehmen, zum Beispiel den bedeuteten Aufschwung, den Griechenland genommen hat, oder Portugal. Das heißt, einfach zu sagen: „Die in Südeuropa können das alle nicht!“, finde ich sehr, sehr grenzwertig. Zu der Frage in Bezug auf den maximalen Regelungsrahmen der EU: Das ist natürlich klar. Wenn wir den nicht ausnutzen, werden wir Nachteile im europäischen Wettbewerb haben. Das ist ganz einfach. Die anderen Länder können diesen Rahmen ausnutzen. Wir nutzen ihn nicht, und wir verpassen damit Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in unsere Infrastruktur. Ich finde, das sind Rahmenbedingungen, die wir nutzen wollen, die wir ja auch nutzen können und die vor allen Dingen nicht zu einer Ausweitung der Verschuldung führen. Denn ich habe eben deutlich gemacht, dass der aktuelle Kurs ja dazu führt, dass der Schuldenstand in Relation zum BIP bis ins Unendliche sinkt und weiter sinkt und weiter sinkt. Wo ist das sinnvoll? Wir wollen nicht mehr Verschuldung. Da sind wir uns ja völlig einig. Aber dieser Rahmen, den die EU setzt, wird uns Möglichkeiten geben und wird uns dadurch auch die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern. Deshalb sollten wir ihn nutzen. Vielen Dank.