Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen. Ziel ist es, Hochschulen wirtschaftlich aktiver zu machen: durch Beteiligungsmöglichkeiten, Freisemester für Gründer und einen eigens dafür eingerichteten staatlichen Fonds. Zunächst möchte ich klarstellen: Wir als AfD-Fraktion stehen der Förderung von Innovation und unternehmerischem Denken grundsätzlich positiv gegenüber. Wir wissen, dass es an den Hochschulen viele gute Ideen gibt, die den Weg in die Praxis verdienen. Wir wissen auch, dass Gründergeist für unser Land unverzichtbar ist, gerade in Zeiten schwerer, von den Altparteien verursachter wirtschaftlicher Unsicherheit. Aber und das ist ganz entscheidend nicht alles, was sich innovativ anhört, ist sinnvoll durch ein Gesetz regelbar, und nicht jeder Impuls aus der Wirtschaft gehört gleich in den hochschulgesetzlichen Ordnungsrahmen. Was dieser Entwurf vorsieht, ist ein Umbau der Hochschulen zu wirtschaftlichen Akteuren. Sie sollen sich an Unternehmen beteiligen, eigene Geschäftsmodelle begleiten, Infrastruktur bereitstellen und das Ganze mit öffentlichen Mitteln absichern. Dafür soll eigens ein Ausgründungs- und Beteiligungsfonds Niedersachsen eingerichtet werden. Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wer trägt die Verantwortung, wenn wirtschaftliche Beteiligungen scheitern? Wie passt das zu einer Hochschule, die in erster Linie Forschung und Lehre nach dem humboldtschen Bildungsideal verpflichtet ist? Und was passiert mit der Lehrqualität, wenn Professoren künftig in Freisemestern Start-ups begleiten, anstatt Vorlesungen zu halten? Wir als AfD-Fraktion haben da unsere Zweifel. Wir sagen: Hochschulen dürfen nicht zur verlängerten Werkbank staatlicher Innovationspolitik werden. Wirtschaftlicher Erfolg muss aus eigener Kraft entstehen, nicht durch staatlich gelenkte Beteiligungskonstrukte, sondern durch gute Rahmenbedingungen, zu denen vor allem Bürokratieabbau und ein insgesamt wirtschaftlich attraktives Umfeld gehören. Genau dafür setzt sich die AfD immer auf allen Ebenen ein. Statt immer neue Gesetzesregelungen, Fonds und Zuständigkeiten zu schaffen, sollte der Staat sich auf das konzentrieren, was er am besten leisten kann: gute Rahmenbedingungen bieten, weniger Bürokratie, bessere Ausstattung, verlässliche Finanzierung. Dann entstehen Innovationen wie von selbst so hätte es sicherlich auch Ludwig Erhard gerne gesehen, werte CDU aus Eigeninitiative und Unternehmergeist. Wir nehmen den Gesetzentwurf heute zur Kenntnis. Wir werden diesen im weiteren Beratungsverlauf im Ausschuss sorgfältig prüfen und alle Aspekte offen bewerten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank. Vielen Dank.