Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Frau Ministerin, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sollten nicht nur die Junge Freiheit lesen, sondern vielleicht auch andere Zeitungen. Dann wüssten Sie, dass der Fall in Zetel inzwischen untergebracht ist und man sich um diese Person kümmert. - Erstens. Zweitens habe ich gerade umfangreich vorgetragen, dass wir mit zwei Arbeitsgruppen der Arbeitsgruppe „Einzelfälle" sowie der Arbeitsgruppe „Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer" die besonderen, von uns auch als gefährlich eingestuften Ausländer, die sich strafrechtlich schon bemerkbar gemacht haben, besonders begleiten zusammen mit der LAB NI und den kommunalen Ausländerbehörden, dass sich diese Arbeitsgruppen in der Begleitung dieser wirklich schwierigen Menschen sehr bewährt haben, dass wir das mit voller Kraft weiter tun werden und dass das aus Sicht der Landesregierung bisher auch ganz gut funktioniert. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Auch die Fraktion der CDU hat Zusatzfragen angemeldet.