Daniela Behrens

Das RednerInnenpult gehört Ihnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen guten Extremismus. Es gibt überhaupt keine Gründe, Gewalt auszuüben, egal für welches vermeintlich gute politische Ziel. In unserem Land gibt es eine ganz klare Regelung: das Gewaltmonopol des Staates. Das Gewaltmonopol wird durch die Polizei umgesetzt. Das ist die Rechtsgrundlage. Alle, die sich außerhalb dieser Rechtsgrundlage verhalten, haben damit zu rechnen, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Das tun wir in Niedersachsen. Sowohl der Verfassungsschutz mit seinem Auftrag der Analyse und der Informationssammlung als auch unsere Polizei gehen mit allem, was sie haben, sehr konsequent gegen Extremismus jeder Art vor. Da haben wir überhaupt keine blinden Flecken in unserer Aktion, sondern wir machen das mit großer Sorgfalt. Wir sind mit den anderen Bundesländern abgestimmt, wir sind mit dem Bund abgestimmt, und wir sind international abgestimmt. Daher gilt: Alles, was man in diesen sehr anstrengenden Zeiten tun kann, tun die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Gefühl. Wenn man den Verfassungsschutzbericht nicht mag, Herr Bothe das haben Sie ja an vielen Stellen gesagt, kann man auch in die Polizeiliche Kriminalstatistik gucken. Darin sind ganz klar die Straftaten gezählt, die wir in den Sicherheitsbehörden, in der Polizei sammeln. Da haben wir unabhängig davon, ob wir uns über das Personenpotenzial einigen oder nicht einigen ein sehr klares Bild. Die Zahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links" lag im Jahr 2024 bei 1 219 und im Jahr 2025 bei 1 589. Das heißt, dass wir bei den linksextremen Straftaten eine klare Entwicklung haben, nämlich einen Trend nach oben. Das ist nicht gut. Deswegen gehen wir da sehr klar vor. Zum Gesamtbild gehört aber übrigens auch, dass wir im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts" 4 000 Straftaten im Jahr 2024 hatten und die Zahl im Jahr 2025 auch auf dieser Ebene lag. Das heißt, dass die größte Gefahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts ausgeht, meine Damen und Herren. Das ist auch der Grund für diesen Antrag. Die AfD möchte verschleiern, sie möchte den Rechtsstaat unterwandern, sie möchte den Rechtsstaat verächtlich machen, und sie möchte von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Das lassen wir nicht zu. Deswegen muss dieser Antrag hier abgelehnt werden. Sehr geehrte Mitglieder des Landtags, Sie können sich auf die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen verlassen. Jeder Extremismus wird bekämpft, so wie es sich gehört. Wir übersehen nichts, und wir gehen im Sinne des Schutzes der Bürger gegen alles entsprechend vor. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/9614 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -