Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Vielen Dank. - Die Frau Innenministerin wird antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, im Jahr 2023 haben wir insgesamt 2 800 Abschiebeersuchen registriert. Davon sind 772 storniert und 958 abgebrochen worden. Wir unterscheiden zwischen Stornierungen und Abbrüchen. Die klassischen Gründe, warum storniert wird, sind Storno bei der Dublin-Überstellung durch das BAMF, fehlende Reisedokumente, eine Eingabe an die Härtefallkommission, auch medizinische Gründe oder ein Flug ist storniert worden. Die klassischen Gründe für die Abbrüche sind eine Mitnahmeverweigerung durch den Piloten, der Abbruch durch die Bundespolizei oder der Abbruch durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, in der Regel, weil es Hindernisse gibt bzw. derjenige, der zurückgeführt werden soll, sich massiv wehrt. Das sind die Hauptgründe für Abbrüche und Stornierungen.