Pascal Mennen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
das entsprechend auch noch gelöst werden wird. Mir ist natürlich klar, dass nicht alle Wünsche und Forderungen der Verbände erfüllt werden konnten, und ich möchte hier auch kein großes Loblied singen, weil ich glaube, dass wir immer noch Probleme in den freien und privaten Schulen haben. Im Gesamtergebnis ist dieser Gesetzentwurf aber ein enormer Satz nach vorne. Wir lösen mit diesem Gesetzentwurf viele Probleme, die seit vielen, vielen Jahren bestehen, und wir werden den Letter of Intent auch weiter umsetzen und die Auswirkungen der Finanzhilfereform, wie gesagt, zügig evaluieren. Die Evaluation soll noch in dieser Legislatur in Auftrag gegeben werden. Das ist, wie gesagt, früher, als Sie damals im Letter of Intent schriftlich festgehalten haben. Im Bereich der Schulaufsicht wird die ebenfalls im Letter of Intent vereinbarte Anzeige- und Genehmigungspflicht mit in das Gesetz aufgenommen. Sie stellt sicher, dass die Lehrkräfte an den freien und privaten Schulen gut qualifiziert sind, wobei wir auch hier gucken, wie man noch Nachqualifizierung möglich machen kann. Das Ganze gilt erst ab dem Schuljahr 2026/27 und auch nur für neu eingestellte Lehrkräfte. Ich besuche jede Woche eine Schule. - Das ist der letzte Satz. Ich war letzte Woche an der Freien Waldorfschule Hannover-Maschsee hier in Hannover und habe auch da von den Kolleginnen und Kollegen gehört, dass es überall an finanziellen Ressourcen mangelt. Als ich dann aber den Prozess, in dem wir uns gerade befinden, transparent gemacht und gesagt habe, was alles passiert, waren wir uns allesamt einig, dass die Richtung richtig ist und dass das ein wichtiger, großer Schritt ist. Und das ist es auch. Vielen Dank.
