Veronika Bode

Danke. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, aber ich spreche hier zu zwei Eingaben, obwohl wir hier gerade ein geeintes Votum abgegeben haben. Es geht um zwei Eingaben, die die finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen für das Aegidius-Haus auf der Bult zum Thema haben. Wer es nicht weiß: Das Aegidius-Haus hier in Hannover ist eine Kurzzeitpflegeeinrichtung für junge Menschen mit wirklich schweren Beeinträchtigungen. In diesem Haus haben Familien die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen, damit die Angehörigen einmal durchatmen und neue Kräfte schöpfen können; denn die alltägliche Sorge und Pflege der Kinder mit schweren Einschränkungen stellt eine wirklich hohe körperliche und seelische Belastung dar. Wir haben uns das Haus in einer Ausschusssitzung vor Ort angeschaut, und wir alle waren sehr beeindruckt von der einfühlsamen Sorge dieser besonderen Menschen. Im Gespräch mit Mitarbeitenden und Angehörigen erfuhren wir, was für eine große Entlastung das für alle bedeutet. Das Haus wurde seinerzeit als Modellprojekt auf den Weg gebracht, und es war klar, dass die Förderung des Landes Niedersachsen im Jahr 2024 auslaufen würde. Da die Zukunft des Hauses also ungewiss war, wendeten die Petenten sich mit Eingaben an den Landtag. Eine öffentliche Petition erreichte uns im August letzten Jahres 5 400 Unterschriften gab es dafür, und im November erreichte uns noch eine Individualpetition. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion war es sehr schnell klar: Bereits im November hat Herr Bauer hier unser Votum abgegeben und mit „Erwägung" votiert. Damit wollten wir ein deutliches Signal an die Landesregierung abgeben, dass wir die Notwendigkeit dieses Hauses sehen und dass hier deshalb in eine nochmalige intensive Prüfung eingetreten werden sollte. Die regierungstragenden Fraktionen hatten dagegen weiteren Beratungsbedarf. Das mag auch nachvollziehbar sein. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren und das kann ich Ihnen hier leider nicht ersparen, das hat mich wirklich verärgert; denn es wirft ein ganz schlechtes Bild auf unsere hiesige Arbeit, ist Folgendes: Beide Petitionen standen am 12. März 2025 sowie am 7. Mai 2025 auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Natürlich war das Interesse der Petenten groß, zu erfahren, wie denn wohl über ihr Anliegen diskutiert würde. So waren zahlreiche Zuhörer in diese öffentlichen Sitzungen gekommen, und sie brachten auch ihre zum Teil wirklich sehr stark beeinträchtigten Kinder in Rollstühlen mit, was vermutlich nur unter großem Aufwand drüben im Erweiterungsbau des Landtages zu erreichen war. Doch anstatt hier eine interessante Debatte über das Für und Wider zu hören, wurde den Anwesenden eröffnet, dass die Eingaben von der Tagesordnung genommen würden. Sie waren also völlig unnötigerweise angereist, und dies eben nicht nur einmal, sondern wiederholt an zwei verschiedenen Ausschusstagen. Meine Damen und Herren, das musste wirklich nicht sein. Hier hätten die Fraktionen von SPD und Grünen im Vorfeld weiteren Beratungsbedarf anmelden müssen, damit die Petenten hätten informiert werden können, um eben solche Enttäuschungen zu vermeiden. Wir von der CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, haben uns fremdgeschämt für ein solch unsensibles Verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen; denn es wäre zu vermeiden gewesen. In der Ausschusssitzung am 11. Juni 2025 standen nun die Petitionen erneut auf der Tagesordnung, und wir waren gespannt, ob wir diesmal darüber beraten würden; denn üblicherweise wird vor der Sitzung ein Votum abgegeben, was hier unterblieben ist. Die regierungstragenden Fraktionen legten dann in der Sitzung einen sehr ausführlichen, wohlklingenden Text vor, den ich aus Zeitgründen hier gar nicht vortragen kann, der in der Konsequenz aber nichts anderes bedeutete als „Erwägung", wofür wir durch Herrn Bauer bereits sieben Monate zuvor votiert hatten. Meine Damen und Herren, dass das Ganze so lange gedauert hat, ist eine Sache. Aber dass die Themen jeweils kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurden und man die Menschen unnötig hat anreisen lassen, das war einfach schlecht vorbereitet, und das geht so überhaupt nicht. Danke schön.