Swantje Schendel

Frau Schendel, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herr Uhlen, ich habe vernommen, dass Sie grundsätzlich auch einen Reformbedarf bei der sozialen Beratung sehen. Dann frage ich mich aber, wenn Sie so unzufrieden mit unserem Vorgehen sind: Wo bleibt denn Ihr Vorschlag? Wo bleibt denn die ganz konkrete Idee, bei der Sie sagen: „Genau so muss es jetzt passieren"? Darauf warte ich. Vielleicht halten Sie es aber auch wie Friedrich Merz, der immer wieder betont, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Das scheint ein echter Glaubenssatz von ihm zu sein. Vielleicht schließen Sie sich diesem Satz ja an. Er sagt das schließlich oft genug. Doch ein starker Sozialstaat ist eben kein Luxus. Er ist das Sicherheitsversprechen unserer Demokratie. Und genau deshalb werden morgen vor dem Landtag 19 Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände demonstrieren und deutlich machen: Am Menschen zu sparen, ist der falsche Weg. Für diese Demonstration haben die Demonstrierenden vollste Solidarität meiner Fraktion. Wir haben uns bereits vor zwei Wochen mit dem Bündnis zum Gespräch getroffen und dabei festgestellt, dass auch wir tatsächlich Reformbedarf sehen, zum Beispiel bei den Sozialgesetzbüchern auf Bundesebene, damit nicht an jeder Stelle derselbe Antrag neu und immer wieder gestellt werden muss. Pauschale Kürzungen sind eben noch keine Reformen. In Niedersachsen wollen wir stattdessen echte Reformen angehen, vorantreiben, nicht kürzen, sondern Hilfen effizienter und zugänglicher machen. 97 % der NiedersächsInnen halten soziale Angebote auch für wichtig und sehr wichtig. Doch trotz unseres gut ausdifferenzierten Hilfenetzwerks fallen immer wieder Menschen durch unsere Raster - vielleicht, weil ihnen Zugänge und Wissen fehlen, vielleicht, weil Zuständigkeiten unklar sind, oder vielleicht auch, weil es tatsächlich eine Lücke im Hilfesystem gibt. Fakt ist: Warum manche Menschen die Hilfe, die wir bieten, nicht erreicht, ist noch nicht eindeutig erklärbar. Deswegen braucht es zuerst eine Analyse, bevor man vorschnell Lösungen präsentiert. Denn nur schnelle Ankündigungen sind noch lange keine gute Politik. Auf Bundesebene erleben wir doch auch gerade, wie immer neue Vorschläge verkündet, kurz darauf eingeschränkt, korrigiert und wieder infrage gestellt werden. Das schafft keine Orientierung, das verunsichert Menschen. Das verunsichert Menschen, die verlässlich auf Unterstützung angewiesen sind, und es verunsichert auch diejenigen, die jeden Tag diese Unterstützung leisten. Während im Bund die Freie Wohlfahrt viel zu spät und erst nach viel Druck mit an den Tisch geholt wurde, wollen wir sie von Anfang an beteiligen. Eine tragfähige Lösung entsteht nämlich nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Sie entsteht auf einer guten wissenschaftlichen Grundlage und einer guten fachlichen Grundlage gemeinsam mit den Beteiligten und gemeinsam mit den Betroffenen. Deswegen braucht es diese Analyse. Ich hoffe, Herr Uhlen, das ist Ihnen jetzt auch mal klar. Liebe Kolleg'innen, wer in Niedersachsen Hilfe braucht, soll schnell eine Anlaufstelle finden, die zuhört, Orientierung gibt und zuverlässig weiterhilft. Bei der Weiterentwicklung der sozialen Beratung geht es aber auch noch um mehr. Es geht um einen verlässlichen, starken Sozialstaat und das Signal: Wir entscheiden nicht über eure Köpfe hinweg, wir machen Politik mit und für euch. Genau deswegen werbe ich heute für Zustimmung zum Antrag. Danke. Die nächste Wortmeldung ist von unserem Minister für Soziales,