Daniela Behrens

Und können Sie mir sagen, ob die Landesregierung plant, entsprechende Mittel in den Haushalt 2027/2028 einzustellen? - Vielen Dank. Ich kann Ihnen erstmal sagen: Vertrauen Sie der Landesregierung, dann sind Sie schon mal auf der sicheren Seite! Vertrauen in die Landesregierung ist immer berechtigt. Zweitens. Ich glaube, es ist gar nicht so unnormal, dass die regierungstragenden Fraktionen bei wichtigen Themen und hier geht es um ein sehr wichtiges Thema ihre Hinweise dazu geben, wenn im Ministerium gearbeitet wird. In der Regel muss das nämlich zusammenpassen: auf der einen Seite der Sachverstand im Ministerium und auf der anderen Seite die sehr klaren politischen Erwartungen aus dem Parlament. Und da haben die regierungstragenden Fraktionen aus gegebenem Anlass immer ein bisschen mehr mitzureden als andere Fraktionen. Daher ist dieser Entschließungsantrag völlig in Ordnung. Und drittens: Ein Aktionsplan entsteht ja nicht mal eben so. Wenn man einen Aktionsplan ernst nimmt, dann muss man ihn mit allen Betroffenen im Flächenland Niedersachsen mit Blick auf die Gegebenheiten gut besprechen. Das hat der Minister in diesem Jahr vor. Deswegen ist dieser Entschließungsantrag ein wichtiger Entschließungsantrag. Und ich bin mir sehr sicher, dass die Maßnahmen im Land Niedersachsen, die zu Finanzierungsbedarfen führen, dann im Doppelhaushalt 2027/2028 verankert werden. Auch da bitte ich um Vertrauen in die Landesregierung. Herzlichen Dank.