Uwe Dorendorf

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Sperrzeit beseitigt einen Wettbewerbsnachteil für die niedersächsischen Spielhallen. Das ist vernünftig, und das begrüßen wir als CDU-Fraktion. Aber die Änderung bleibt Stückwerk, lieber Kollege. Denn die eigentlichen Probleme des Glücksspielmarktes in Niedersachsen bestehen unverändert fort: ein überregulierter legaler Markt und ein wachsender illegaler Markt. Genau darüber müssten wir heute doch eigentlich sprechen. Stattdessen haben wir eine verschobene Uhr und einen weiterhin drangsalierten legalen Markt - mehr nicht. Die Gelegenheit für weitere Entlastungen wurde verpasst. Absurde Regelungen bleiben bestehen. Ein Beispiel: das Bewirtungsverbot. Ein Friseur darf seinen Kunden einen Kaffee anbieten. Ein Autohaus darf Sekt einschenken. Eine Spielbank darf Begrüßungsgetränke, Cocktails oder Snacks reichen. Aber eine legale, kontrollierte, besteuerte Spielhalle? - Verboten! Keine Softgetränke, kein Kaffee - nichts! Sie hätten dieses irrsinnige Verbot aus § 13 zumindest gleich mitstreichen können. Während der legale Betreiber keine Cola ausschenken darf und wir heute nur über die Verschiebung der Sperrzeit beraten, wächst der illegale Markt stetig weiter: hinter Kiosk-Kühlschränken, in Shisha-Bars, in Hinterzimmern - ohne Verlustgrenzen, ohne Jugendschutz, ohne jede Kontrolle. Die Illegalen machen Kasse gleich hier um die Ecke. Erst vor zwei Wochen erfolgte die Beschlagnahme von illegalen Spielautomaten in Hannover-West. Im November hatten wir bereits eine Großrazzia im Steintor mit acht Glücksspielverfahren. Unerlaubtes Glücksspiel und illegale Sportwettenvermittlung mitten in unserer Landeshauptstadt! Aber das ist kein Hannoveraner Sonderproblem. Es ist ein niedersächsisches Gesamtproblem. Zwischen Januar 2025 und heute gab es landesweit Dutzende Razzien: in Göttingen, in Celle, in Wunstorf, in Delmenhorst, in Quakenbrück, im ostfriesischen Aurich und Norden, in Emden, in Papenburg, in Osnabrück und Walsrode. Überall! ‑ Ich habe von Niedersachsen gesprochen. Wir sind immer noch in Niedersachsen. Hamburg ist nicht Niedersachsen und Berlin auch nicht, liebe Kollegin. Überall Razzien, überall illegales Glücksspiel. Und aus genau diesen Regionen kommen viele der Abgeordneten von SPD und Grünen, die diesen zu kurzgreifenden Gesetzentwurf heute unterstützen. ‑ Ja. Was ist los? Was ist los, werte Abgeordnete Margraf, Kollenrott, Hamburg, Osigus, Zinke, Kurku, Pott, Henning, Kura, Bloem, Siebels und Arends? Ist das, was Sie heute hier beschließen werden, wirklich Ihre Antwort auf illegales Glücksspiel und gefährdeten Spielerschutz in Ihren Wahlkreisen? Dabei kennen Sie doch die Bedrohung. Herr Dorendorf! Ja. Ehe Sie sich komplett in Wallung reden: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deniz Kurku zu, den Sie ja persönlich adressiert haben? Ja.