Julia Retzlaff

Zur Einbringung hat sich die Kollegin Julia Retzlaff gemeldet. Bitte schön! Julia Retzlaff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtiger und richtiger denn je, über Arbeits- und Fachkräftesicherung zu reden. Der Bedarf an gut qualifizierten Arbeits- und Fachkräften ist quer durch alle Branchen riesig. Um sie zu gewinnen und zu halten, ist Gute Arbeit eine entscheidende Voraussetzung. Menschen werden sich nur dann für eine bestimmte Stelle entscheiden, wenn sie dort gute und gesunde Bedingungen und ein gelebtes Miteinander vorfinden. Das gilt für den Wettbewerb innerhalb des deutschen Arbeitsmarkts, aber auch international - sei es in der Sozialen Arbeit, im Transportwesen, im Nahverkehr, im Handwerk, in erzieherischen oder vielen akademischen Berufen. Vor Kurzem sind wir mit den Gewerkschaften am Tag der Arbeit auf die Straße gegangen, um für Gute Arbeit einzustehen. Das müssen wir immer wieder und immer weiter tun. Wir erleben doch gerade sehr eindringlich, wie weit wir in manchen Bereichen von Guter Arbeit entfernt sind - erst gestern in der Diskussion über prekäre Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche. Aber das ist nicht das einzige Beispiel. Der wochenlange Parkplatzstreik von LKW-Fahrenden eines polnischen Unternehmens hat uns die hässliche Realität ausbeuterischer, ja betrügerischer Beschäftigungsverhältnisse auf Europas Straßen offenbart. Auch auf dem Bau, in der Saisonarbeit oder in der häuslichen Pflege treten immer wieder Fälle zu Tage, in denen Subunternehmen Löhne nicht bezahlen, zu hohe Unterbringungskosten abziehen, Arbeitsschutzbestimmungen nicht einhalten oder bei Standards beruflicher Qualifikation betrügen. Bei solchen Zuständen dürfen wir nicht wegschauen. Wir müssen einerseits mehr kontrollieren und andererseits den Beschäftigten Rat und Aufklärung über ihre Möglichkeiten und Rechte anbieten. Sehr geehrte Damen und Herren, Fairness auf dem Arbeitsmarkt ist auch in unserer öffentlichen Verantwortung, weil die Machenschaften einiger schwarzer Schafe den Druck auf alle abhängig Beschäftigen in einer Branche erhöhen, indem sie ganze Berufsgruppen in ein schlechtes Licht rücken und die Unternehmen unter Konkurrenzdruck setzen, die ihre Mitarbeitenden unter guten Bedingungen beschäftigen. Wir wollen doch aber gerade, dass Menschen sich für den Job im ÖPNV, im LKW, in der Bauarbeit oder in der Pflege entscheiden. Sehr geehrte Damen und Herren, allgemein erwiesen ist, dass die Basis für gute Arbeitsbedingungen tarifliche Bindung und betriebliche Mitbestimmung sind. Beides garantiert sichere, der Transformation gewachsene und besser bezahlte Arbeitsplätze. Nicht umsonst hat auch die EU die Stärkung der Tarifbindung auf ihre Agenda genommen. Wir wollen in Niedersachsen vorangehen und den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ konsequent umsetzen. Dafür wollen wir das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz novellieren und alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards knüpfen. Wer öffentliche Mittel und Aufträge haben will, muss sich an die Regeln halten. Ein zentrales Vorhaben ist für uns außerdem der Masterplan "Gute Arbeit", den wir zusammen mit den Sozialpartnern erstellen wollen. Wir wollen damit die Mitbestimmung gerade in Bezug auf Qualifikationsbedarfe stärken und die Arbeitsqualität und kultur im Hinblick auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt passgenau für alle Branchen in den Fokus nehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, durch eine moderne Aus- und Weiterbildung mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehört, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, lebenslange Bildung und Weiterqualifikation gezielt zu unterstützen und zu uns gekommenen Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Die neuen Bundesgesetze zur Aus- und Weiterbildung und das Chancen-Aufenthaltsgesetz bieten dafür gute Möglichkeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, den Fachkräftebedarf werden wir aber auch bei optimaler Nutzung unserer Potenziale nicht ohne qualifizierte Zuwanderung decken können. Der Bund erarbeitet derzeit ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das unserem Land klare Richtlinien und neue Zugangsmöglichkeiten für zugewanderte Menschen bieten wird. Zugleich müssen wir Ankommende stärker bei der Orientierung im Alltags- und Arbeitsleben unterstützen. Das werden wir in den kommenden Monaten über die regionalen Fachkräftebündnisse weiter vorantreiben und mit der Fortführung und der Ausweitung bestehender Programme wie „IQ Netzwerk“ und „Start Guides“ und der Stärkung der Migrationsberatung unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Gewinnen und Binden von Fach- und Arbeitskräften über alle Branchen hinweg und in allen Regionen Niedersachsens ist ein Querschnittsthema. Die Förderung von Arbeitsqualität und Arbeitskultur wird dabei im Fokus stehen. Das von Arbeitsminister Philippi angekündigte Fortschreiben der Fachkräfteinitiative des Landes als ressort- und branchenübergreifendes Dach für diese Aufgaben ist dafür genau der richtige Schritt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.