Martina Machulla

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die niedersächsischen Schlösser und Burgen hätten vor allem ein Verwaltungsproblem. Ich glaube aber, dass das eigentliche Problem an einer völlig anderen Stelle liegt. Die Herausforderungen liegen nämlich nicht in den Zuständigkeiten. Sie liegen vielmehr im Erhalt der Gebäude, in steigenden Baukosten und der Frage, wie wir unser kulturelles Erbe dauerhaft sichern. Genau darüber sollten wir sprechen. Denn unsere Burgen und Schlösser sind ein bedeutender Teil der niedersächsischen Geschichte. Sie prägen Regionen, sie vermitteln Geschichte, sie sind kulturelle Orte und wichtige touristische Ziele und tragen zur Identität unseres Landes bei. Gerade Niedersachsen ist historisch von einer besonderen Vielfalt geprägt. Die unterschiedlichen historischen Landesteile prägen unsere Kulturlandschaft bis heute. Diese Vielfalt ist keine Schwäche, diese Vielfalt ist eine Stärke. Und genau deshalb müssen wir sehr genau prüfen, ob eine zentrale Schlösserverwaltung überhaupt der richtige Weg sein kann. Aus Sicht der CDU ist das nicht der Fall. Die entscheidende Frage lautet doch: Welches konkrete Problem soll denn eigentlich durch eine zentrale Schlösserverwaltung gelöst werden? Der Antrag beantwortet diese Frage nicht. Niedersachsen verfügt bereits heute über vielfältige und historisch gewachsene Strukturen - Strukturen die sich sehr von denen zum Beispiel in Bayern unterscheiden, wo Schlösser und Burgen vor allem in staatlichem Besitz sind. In Niedersachsen sind Land, Kommunen, Stiftungen, private Eigentümer und bestehende Einrichtungen aber diejenigen, die die Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben nicht den gleichen Anteil an Schlössern in Staatsbesitz wie andere Bundesländer. Eine zusätzliche Landesbehörde würde diese Vielfalt auch nicht ersetzen, sie würde lediglich eine weitere Verwaltungsebene schaffen. Und genau deshalb stellt sich die Frage, welchen konkreten Mehrwert eine solche Behörde überhaupt hätte. Denn eines ist doch offensichtlich: Eine neue Verwaltung saniert kein Dach, eine neue Verwaltung repariert keine Schlossflügel, eine neue Verwaltung beseitigt auch keine Feuchtigkeitsschäden. Dafür braucht es Geld, dafür braucht es Prioritäten, die in der Kulturpolitik gesetzt werden müssten. Es braucht eine Kulturpolitik, die sich um die konkreten Probleme, die auf der Straße liegen, kümmert. Gerade deshalb müssen wir endlich auch darüber sprechen, ob für den Erhalt unseres kulturellen Erbes dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Denn der Zustand unserer historischen Gebäude entscheidet sich nicht an Organigrammen, sondern an den Möglichkeiten, sie zu erhalten. Und genau deshalb muss man den Antrag auch an seinen konkreten Vorschlägen messen. Der Antrag bleibt aber unkonkret. Es gibt keine Aussagen zu den Kosten, es gibt keine Aussagen zum Personalbedarf, es gibt keine Aussagen dazu, welche Einrichtungen überhaupt in eine solche Verwaltung überführt werden sollen. Wer eine neue Landesinstitution schaffen will, muss beantworten: Wie viele Stellen werden benötigt? Welche Aufgaben sollen eigentlich übertragen werden? Welche Kosten entstehen, und wer soll das bezahlen? Darauf bleibt der Antrag eindeutig jede Antwort schuldig. Hinzu kommt: Viele bedeutende historische Anlagen befinden sich, wie bereits ausgeführt, gar nicht im Eigentum des Landes. Sie gehören unseren Kommunen, unseren Stiftungen, sie befinden sich in privater Hand. Und deshalb greift die Vorstellung einer zentralen Schlösserverwaltung zu kurz. Wie soll denn die Übertragung erfolgen? Wen will man denn zwingen, und auf welcher Rechtsgrundlage? Die tatsächlichen Herausforderungen würden darüber hinaus ohnehin nicht gelöst. Viele Kommunen, Fördervereine und lokale Initiativen engagieren sich bereits heute für den Erhalt historischer Anlagen. Sie organisieren Veranstaltungen, sie werben Spenden ein, sie tragen dazu bei, dass Geschichte vor Ort lebendig bleibt. Dieses Engagement verdient echte Anerkennung, und dieses Engagement ist es, das Unterstützung verdient. Die Antwort kann nicht darin bestehen, diese Einrichtungen abzuschaffen und stattdessen Verwaltung draufzusetzen. Das sehen wir doch auch bei anderen Dingen in unserem Land: Sobald wir staatlich lenken und keine private Initiative mehr dabei ist, funktioniert es nicht mehr richtig. Auch die Forderung, verlorenes oder veräußertes Inventar möglichst zurückzuführen, überzeugt nicht. Natürlich wäre es total wünschenswert, historische Ausstellungsstücke wieder an ihren ursprünglichen Orten zu sehen. In vielen Fällen ist das aber rechtlich, finanziell und praktisch gar nicht umsetzbar. Von daher sind es nur Ideen, die aber jeder Grundlage entbehren. Wir müssen die begrenzten Mittel, die wir haben, dort einsetzen, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten: beim Erhalt der Gebäude, bei notwendigen Sanierungen und bei der öffentlichen Zugänglichkeit unserer historischen Anlagen. Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Kulturpolitik bedeutet nicht, immer neue Strukturen zu schaffen. Kulturpolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen; sie bedeutet, bestehende Einrichtungen zu stärken, Eigentümer und Träger zu unterstützen, unser kulturelles Erbe lebendig zu halten. - Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen, und ich werde ganz nervös, wenn ich weiterrede. Daher bedanke ich mich jetzt. Vielen Dank. Das ist sehr rücksichtsvoll, Frau Machulla. Sie können gleich noch mal reden, weil es eine Kurzintervention auf Ihren Beitrag von Frau Sc hülke gibt. Also: Nachdem Frau Schülke ihre Kurzintervention eingebracht hat, haben Sie noch mal anderthalb Minuten. -