Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt mal ein interessantes Hin und Her zwischen Herrn Sachtleben und Herrn Hilbers. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie beide unrecht haben. Denn dieser Antrag das hat zumindest Herr Hilbers richtig anklingen lassen ist vom 17. September; allerdings aus dem Jahr 2024. Wir müssen uns erinnern, welche Zeit wir damals hatten: Wir hatten im Bund die Ampelregierung, die dieses Land zugrunde gerichtet hat. Wir hatten gerade die Haushaltsberatungen im Bund, die in einer Sackgasse verharrten. Dort ist dieser Antrag einzuordnen. Was Sie versucht haben: Sie haben einige Punkte von unserem Parteiprogramm abgeschrieben, zum Beispiel den Punkt I.1: Die „Belastung aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf 25 %" zu deckeln, ist eine Forderung von uns. Sie wollen eine „nachhaltige Senkung der Energiesteuer" - das ist eine Forderung von uns. Nur ist Ihnen diese Senkung misslungen. Das hat man bei der Stromsteuersenkung gesehen. Sie verlangen unter Punkt I.6 „auf Bundesebene zeitnah ein,Bürokratie-Belastungsmoratorium'". Jetzt muss ich Ihnen wirklich den Zahn ziehen. Denn im letzten Jahr und auch aktuell haben Sie im Bundesrat die Mehrheit. Sie hätten also das habe ich Ihnen auch schon das letzte Mal gesagt der Ampelregierung Einhalt gebieten können. Das Lieferkettengesetz ist im Bundestag durch die Ampelmehrheit angenommen worden. Das Energieeffizienzgesetz, das Heizungsverbot - alles ist von der Ampelmehrheit angenommen worden. Sie hätten es verhindern können! Sie haben es allerdings nicht getan. Sie haben es im Bundesrat mit abgesegnet. Dementsprechend trägt die Zerstörung Deutschlands nicht nur die Unterschrift der Ampelregierung, sondern auch Ihre. Jetzt sind Sie auf der Bundesebene in Regierungsverantwortung. Auf Seite 24 Ihres Koalitionsvertrags heißt es, Sie wollen das Heizungsverbot rückgängig machen, das heißt, das Heizungsverbot wieder abschaffen. Sie tun es allerdings nicht. Ich glaube, Sie erinnern sich zu sehr an die Worte der Kollegin Frau Diallo Hartmann: Wahlprogramme sind das eine, Koalitionsverträge sind das andere. Ich habe nicht mehr viel Redezeit. Ich möchte daran erinnern: Gestern wurde vom Statistischen Bundesamt eine neue Zahl, ein neues wirtschaftliches Fundamentaldatum veröffentlicht, nämlich zur Industrieproduktion Deutschlands: Im August 2025 ist die Industrieproduktion gegenüber August 2024 um 4 % gesunken; beim Fahrzeugbau um über 20 %. Das bedeutet, wir befinden uns bei der Industrieproduktion gerade auf dem Niveau von 2003. Wir waren mal bei 2006. Unterboten werden wir nur noch von dem Jahr 2009, als es bei der Finanzmarktkrise richtig bergab ging, und von der Zeit der Corona-Pandemie. Wir werden uns hier enthalten, weil es ja blöd wäre, uns unseren eigenen Forderungen entgegenzustellen. Allerdings ist es wirklich hanebüchen, was Sie auf Bundesebene machen. Ich glaube auch nicht wirklich, dass die CDU in Niedersachsen die Politik auf der Bundesebene gutheißt. Ich komme gleich zum Schluss. Von uns gibt es eine Enthaltung. Wir haben eigene Anträge, die viel besser sind als das. Das hier ist einfach zu wenig. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD