Christian Meyer

Herr Minister! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Klimagesetz, sowohl im alten der Großen Koalition als auch im neuen, steht ja, dass wir natürlich davon abhängig sind Niedersachsen ist keine Insel, wie in Europa und im Bund die Entwicklung verläuft. Dass der Verkehr auf Elektromobilität umgestellt werden soll, können wir auf Landesebene nicht allein erreichen. Wir können auch die Ziele beim Gebäudesektor nicht allein erreichen. Auch die Energiewende können wir nicht allein erreichen. Dass wir so große Ausbauzahlen haben, war auch ein Erfolg der letzten Bundesregierung, an der SPD und Grüne beteiligt waren. Da haben wir die Erneuerbaren mit einem Schub bundesweit nach vorne gebracht. Wenn das jetzt zurückgedreht wird, wenn jetzt ausgebremst wird, dann stehen nicht nur die Klimaziele infrage. Wenn man bei Gebäuden fossile Gas- und Ölheizungen weiter zulässt, wenn man wieder mehr auf Verbrennungsmotoren setzt, wenn man die Förderung da sollten wir uns eigentlich einig sein, weil das auch eine Forderung ist für Dach-PV-Anlagen, die viele Menschen haben, jetzt einschränken will das ist ein sehr erfolgreiches Modell, um einen riesigen Boom bei Dachsolaranlagen zu bekommen., wenn man das alles zurückdreht und gleichzeitig fossile Gaskraftwerke mit hohen Subventionen baut, die dann über den Strompreis in Deutschland umgelegt werden, ist das natürlich auch eine Gefahr für den Standort. Der Landesverband Erneuerbare Energien hat zusammen mit den Unternehmerverbänden auf einer Pressekonferenz verdeutlicht, dass Investitionen von 32 Milliarden Euro allein in Niedersachsen durch die Pläne der Bundesministerin Reiche gefährdet sind. Ich bin der SPD sehr dankbar dafür, dass sie das Netzpaket angehalten hat und dass der Bundesumweltminister gesagt hat, das mit dem 3‑%-Redispatch-Vorbehalt wird so nicht kommen. Herr Lechner hat mehrfach erklärt, dass er eigentlich alles bei der Bundesregierung gut findet, nur das mit der 3-%-Ausbausperre nicht. Dann sollten Sie von der CDU da schnell sein. Die Menschen in Niedersachsen bzw. die Unternehmen haben rechtskräftige Genehmigungen. Ich dachte, die CDU ist auch für diese Rechtskraft. Deshalb sollten auch Sie sich dafür einsetzen, dass diese Ausbausperre für genehmigte Wind- und Solaranlagen in großen Teilen Niedersachsens endlich vom Tisch kommt. Denn die Leistungen, die jetzt im Emsland, in Rotenburg, in der Region Hannover bei den Erneuerbaren gebracht worden sind, müssen wir endlich umsetzen. Das würde nicht nur dazu beitragen, Klimaziele zu erreichen, sondern es geht hier ja auch um Kosten. Jedes neue Windrad senkt den Strompreis - und da zitiere ich wieder die Bundesregierung. Wir haben zusammen mit Bayern eine Sonderausschreibung für 12 Gigawatt Windenergie gefordert. Das steht jetzt im Klimaschutzplan der Bundesregierung, und da steht auch drin: Wenn diese 12 Gigawatt bundesweit kommen, senkt sich der Strompreis für alle Haushalte um 0,6 % - dauerhaft! Also, bei der Windenergie geht es darum, jetzt endlich zu machen. Frau Reiche schreibt immer noch nicht diese Mengen aus, die Bayern zusammen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein gefordert hat. Da könnten wir Tempo machen und würden ohne große Subventionen, sondern eher kostengünstig erreichen, dass der Strompreis sinkt und wir die Klimaziele einfacher erreichen. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion