Christian Meyer

Christian Meyer. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Jahren habe ich in diesem Landtag gesagt: Wir wollen den Turbo bei den Erneuerbaren schalten. Ich habe damals gesagt: Es muss doch möglich sein, auch mal ein Windrad innerhalb von einem Jahr zu genehmigen. Es muss doch möglich sein, dass wir am besten jeden Tag ein Windrad genehmigen. Der Kollege Lechner, der gerade den Saal verlässt, weil es ja „nur" um Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen geht, hat damals gesagt: Wir werden Sie an Ihren Worten messen. Wir werden ständig nachfragen, wie Sie diesen Turbo erreichen und wie Sie Ihre Ziele erfüllt haben. Da der Kollege Lechner jetzt draußen ist und nicht mehr fragen kann, ob wirklich jeden Tag ein Windrad genehmigt wird: Letztes Jahr haben unsere Kommunen 807 Windräder genehmigt. Wir sind in der Genehmigungszeit! Sie reden von Bürokratieabbau - wir sind Spitzenreiter! In Niedersachsen werden diese vielen Windräder in 10,6 Monaten ab Antragstellung genehmigt. Das ist ein halbes Jahr kürzer als im Bundesschnitt, und das mit dieser Rekordzahl. Wir haben die geringste Zahl an Klagen gegen Windräder aller Bundesländer. Außerdem erfüllen die Kommunen ein großes Lob an sie! ihre Flächenvorgaben sogar schneller, als es damals vom Bund vorgesehen wurde. Diese Milliardeninvestitionen haben wir parteiübergreifend gemacht. Von 32 Milliarden Euro sprechen der LEE und die Unternehmerverbände. Für diese Investitionen haben Investoren Gutachten erstellen lassen, eine Genehmigung eingeholt, sich eine Fläche besorgt, mit Landwirten gesprochen und einen Pachtvertrag abgeschlossen. Diese Windräder will Frau Reiche jetzt ausbremsen, um wieder fossiles Gas von Herrn Trump oder anderswo zu haben - also die teuerste Energie der Welt, nämlich fossile Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke, die noch teurer sind. Frau Kämmerling hat gerade gesagt: Es ist unfair, dass wir diese Redispatchquote von 3 % kriegen; wir werden im Norden bestraft. Ihre Antwort ist jetzt: Wenn mehr als 3 % des Stroms, den die Wind- und Solaranlagen erzeugen, nicht im Netz abgenommen werden, dann stoppen wir das komplett. Aber die Logik muss doch sein: Dann muss man die Netze ausbauen, damit man diese günstige Energie nutzt. Wir brauchen doch einen Turbo beim Netzausbau und müssen dort dann schneller werden! So hat Frau Kämmerling das auch gerade gesagt. Denn die Windenergie ist die günstigste Energieform. Wir haben gerade Ausschreibungen gehabt. 5,5 Cent pro Kilowattstunde waren es in einer Ausschreibung. Am meisten wird in Niedersachsen realisiert. Und das soll jetzt alles gestoppt werden? Einen Moment, Herr Minister! Der Abgeordnete Hilbers würde sehr gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu? Ja, von Demokraten ja. Bitteschön, Herr Hilbers! Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.