Heike Koehler
Prüfung und Erarbeitung eines landesweiten Unterstützungsmodells für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 (Prüfung eines niedersächsischen "Landespflegegeldes")
Sie tun das aus Liebe, aus Verantwortung, aus Menschlichkeit und oft über ihre eigenen Grenzen hinaus. Sie pflegen ihre Eltern, ihre Partner, ihre Kinder, Tag für Tag, oft ohne Pause, oft ohne Hilfe. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe selbst erlebt, was es bedeutet, wenn ein geliebter Mensch auf Unterstützung angewiesen ist, wenn plötzlich alles andere zurücktritt, wenn die Verantwortung wächst und die Kraft manchmal fehlt. Diese Erfahrung verändert den Blick auf das Leben. Sie lehrt Demut, aber auch Entschlossenheit. Darum ist mir persönlich dieses Thema ganz besonders wichtig. Es geht nicht um Zahlen, Paragrafen oder Anträge. Es geht um Menschen, um diejenigen, die für die anderen da sind, weil sie sie lieben. In Niedersachsen werden die meisten Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Das ist ein Ausdruck von Würde, von Selbstbestimmung, von Menschlichkeit. Aber es ist auch eine enorme Belastung: körperlich, emotional, organisatorisch. Viele pflegende Angehörige arbeiten nebenher, kümmern sich um ihre Familie und stoßen an ihre Grenzen. Und Frauen tragen dabei den größten Teil dieser Last. Das ist Realität, keine Statistik. Diese Realität wird nicht leichter. Die Pflegebedürftigkeit in Niedersachsen steigt stetig. Immer mehr Menschen werden älter. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, und Entlastungsangebote sind vielerorts Mangelware. In der ländlichen Region gibt es manchmal nicht einmal eine Tagespflege, die man spontan erreichen kann. Familien müssen improvisieren und bleiben am Ende doch oft alleine. Gerade jetzt in der Woche der pflegenden Angehörigen müssen wir ganz klar sagen: Diese Menschen brauchen Unterstützung, nicht bloß warme Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute reden wir über einen Antrag der AfD, der vorgibt, genau das zu bieten. Aber dieser Antrag ist keine Hilfe, er ist eine Nebelkerze. Ein sogenanntes Pflegegeld zu prüfen, klingt gut, aber in Wirklichkeit ist es ein leeres Versprechen. Die AfD versucht, mit einem Scheinantrag Mitgefühl zu suggerieren, aber sie bleibt eigentlich jede Antwort schuldig. Wir wollen die Menschen im Alltag wirklich spürbar entlasten. Wie wollen Sie das tun? Ein jährlicher Beitrag löst keine strukturellen Probleme. Er schafft keine zusätzlichen Pflegeplätze. Er verschafft keine wirkliche Pause. Das ist Symbolpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Wir als CDU-Fraktion wollen natürlich mehr. Wir wollen Lösungen, die wirken. Pflege braucht Strukturen, die Familien entlasten. Wir brauchen Nachbarschaften, Vereine, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, die zusammenarbeiten. Wir brauchen Menschen vor Ort, die beraten, koordinieren und frühzeitig unterstützen. Wir brauchen digitale Angebote, die Wege verkürzen, Zeit ersparen und Informationen leichter zugänglich machen. Pflegende Angehörige dürfen nicht gezwungen sein, ihren Job aufzugeben, um zu pflegen. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice-Möglichkeiten und betriebliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner können helfen, die Belastung zu verringern. Das stärkt die Familien und sichert zugleich Fachkräfte für unser Land. Wir dürfen die jungen Menschen nicht vergessen, die Pflege übernehmen. Die sogenannten Young Carers verdienen Unterstützung, Sichtbarkeit und Begleitung. Auch sie brauchen eine Stimme in unserer Gesellschaft. Frau Kollegin Köhler, ich muss Sie leider unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Frau Kollegin Klages gibt. Wollen Sie dem entsprechen? Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort. Ja, wir setzen uns für finanzielle Anerkennung ein. Aber ein Landespflegegeld allein ist kein Allheilmittel. Es muss eingebettet sein in ein tragfähiges Gesamtkonzept, das Menschen entlastet, Strukturen stärkt und nachhaltig wirkt. Wer Pflegepolitik ernst meint, braucht Herz und kluge Konzepte, keinen Schnellschuss, keinen Scheck auf Zuruf, keine Schlagzeilen, keine Empörung. Pflege gelingt nicht mit Parolen, sondern mit spürbaren, durchdachten Lösungen. Pflege gelingt, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, wenn Bürokratie abgebaut wird, wenn Infrastruktur ausgebaut wird, wenn Familien gestärkt werden, wenn Pflege mit dem Beruf vereinbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege darf nicht zur Überforderung werden. Pflege muss wieder menschlich und machbar sein. Dafür kämpfen wir mit Herz und Engagement: für die Menschen, die pflegen, für die Menschen, die gepflegt werden, für ein Niedersachsen, das Verantwortung übernimmt. In der Pflegepolitik ist kein Raum für Nebelkerzen. Pflege ist eine Lebensaufgabe für uns alle. Ein besseres Niedersachsen ist machbar, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Vielen
