Marcel Queckemeyer
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns einen genaueren Blick auf eine Gesetzesänderung werfen, die die Zukunft unserer natürlichen Umwelt gestalten könnte: die Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes. Dies ist nicht nur eine Verwaltungsänderung, es ist ein Schritt in die Richtung schnellerer und effizienterer Naturschutzprozesse, die uns alle angehen und zugutekommen. Im Kern dieser Änderung liegt ein grundlegender Wandel. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Entschädigung bei Streitigkeiten von der Enteignungsbehörde auf den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz wollen wir unnötige Bürokratie abbauen. Diese Änderung spiegelt das Bedürfnis nach einem System wider, das sowohl den Menschen als auch unserer natürlichen Umwelt dient, indem es ökologischen Erhalt und wirtschaftliche Praktikabilität ausbalanciert. Darüber hinaus führen wir eine Anforderung ein, dass Gemeinden die Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde einholen müssen, wenn Anträge gewährt werden. Dieser wichtige Schritt wird sicherstellen, dass unsere Naturschutzbemühungen effektiv koordiniert werden, um Fehler durch bessere Kommunikation zwischen verschiedenen Gremien zu vermeiden. Durch die Verankerung der aktuellen Praktiken im Gesetz stellen wir sicher, dass unser Ansatz zum Naturschutz beständig und robust bleibt. Als Vertreter der AfD-Fraktion stehen wir fest hinter diesem Gesetzentwurf. Er verkörpert unseren Willen, bürokratische Hindernisse abzubauen. Solche Reformen stärken unsere gemeinsame Verantwortung, unsere natürlichen Ressourcen zu bewahren und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Die Gesetzesänderung ist ein Zeugnis guter Zusammenarbeit für den Erhalt der einzigartigen Landschaften Niedersachsens. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Herr Lechner, ich bin mir sicher, dass auch die CDU heute und in dieser Woche gut mit uns in Berlin zusammenarbeiten wird. Hören Sie doch einfach mal auf die Mitglieder an der Basis in Ihrer Partei, die scharenweise zu uns an die Infostände kommen, uns Solidarität aussprechen und Stimmen versprechen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer. - Als Nächster hat
