Thore Güldner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir vor dem heutigen Toreschluss hier noch einmal einen Entschließungsantrag auf die Reise schicken werden, welcher die Absicht verfolgt, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Niedersachsen ein Mehr an Transparenz beim Kauf und Konsum von regionalen Lebensmitteln zu bieten, mit dem Bestreben nach einem niedersächsischen Regionalitäts- und Biosiegel, mit der Forderung nach einer konstruktiven, aber kritischen Begleitung bei der Schaffung eines Klimalabels zur besseren Nachverfolgung von Lieferwegen und der Herkunft und damit auch zu mehr Fairness in einem globalisierten Markt, mit einer niedersächsischen Kennzeichnung von Weinen, mit der klaren Transparenz über die Herkunft von Honig und der Forderung nach einer Ausweitung der staatlichen Tierwohlkennzeichnung auf Bundesebene ‑ zusammengefasst: die Forderung nach einer umfassenden und ganzheitlichen Lebensmittelherkunftskennzeichnung, welche sowohl die Produzentenperspektive als auch die der Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich berücksichtigt. Zu dem vorliegenden Antrag hatten wir eine ausführliche Unterrichtung durch das ML, welche uns sicherlich in dem einen oder anderen Moment auch mit einzelnen offenen Fragen zurückgelassen hat, welche dann aber zu meiner Freude ‑ ich habe zumindest wahrgenommen: auch zur Freude der demokratischen Opposition ‑ in der folgenden Anhörung aus der Fachlichkeit weitestgehend geklärt werden konnten, auch wenn wir hier gleich bei der Bewertung einzelner Punkte aus der Anhörung sicherlich gewisse Unterschiede in der Interpretation erleben werden. Für uns ist es besonders wichtig, dass unser erster Entschließungspunkt zur Schaffung eines niedersächsischen Biosiegels in den Stellungnahmen der Anzuhörenden im Verbraucherschutzausschuss ein positives Echo gefunden hat. Sowohl von der Verbraucherzentrale über Bioland bis hin zur Kammer war das so. Die Begründung dafür liegt auf der Hand: Ein niedersächsisches Regionalitäts- und Biosiegel böte den Verbraucherinnen und Verbrauchern gewiss die Möglichkeit, auf den ersten Blick zu erkennen, welche Produkte tatsächlich aus der Region stammen und nach ökologischen Standards produziert wurden. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in regionale Erzeugnisse; es fördert auch die lokalen Produzentinnen und Produzenten und kann auch identitätsstiftend wirken. Dabei gibt es die eindeutige Erhebung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem den staatlichen Labels vertrauen und die diversen privatwirtschaftlichen eher noch verwirrender finden. Andere Bundesländer, auch unionsgeführte, machen uns ja sehr erfolgreich vor, wie es gehen kann, wie ein Siegel zum Erfolgsmodell werden kann. Das soll gar kein Aufruf dazu sein, es identisch zu machen wie Bayern oder Baden-Württemberg. Dafür sind die Rahmenbedingungen von Land zu Land dann doch sehr unterschiedlich. Und trotzdem können wir von dort lernen und Instrumente beispielsweise bei Kontrollen, Zertifizierungen und auch gewissen Ausnahmen berücksichtigen und gegebenenfalls übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den beiden im Detail etwas kritischeren Stellungnahmen in der Anhörung von Landvolk und Kammer haben wir erfahren, dass sich der Widerstand eben nicht klar an einem staatlichen niedersächsischen Siegel festmachen lässt, sondern vielmehr darauf abzielt, dass eine Mehrbelastung und ein Bürokratieaufbau für die Produzentinnen und Produzenten befürchtet werden ‑ ein Umstand, auf welchen ich auch in meiner Rede in der ersten Beratung hier an dieser Stelle schon hingewiesen hatte und der natürlich nicht geht, nie beabsichtigt war und nie beabsichtigt sein wird. Dieser Befürchtung der Anzuhörenden und auch der Opposition haben wir dann auch Rechnung getragen und das jetzt mit einem hinzugefügten vierten Entschließungspunkt in unserem Änderungsantrag konkretisiert. Denn unsere niedersächsischen Betriebe wollen nicht noch mehr Kontrollen, nicht noch mehr Formulare. Sie vertragen das auch nicht, sondern sie fordern zu Recht Entlastung. Sie wollen auch in der Mehrheit zu Recht nicht von immer mehr neu geschaffenen privatwirtschaftlichen Labels des Lebensmitteleinzelhandels beherrscht werden, sondern fordern wirksame, ehrliche Transparenzregeln, mit denen sich am Ende auch Geld verdienen lässt. Auch das berücksichtigen wir selbstverständlich. Dafür ‑ ich finde, das muss man an dieser Stelle sagen ‑ muss sich übrigens auch der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz an der Ladentheke im tatsächlichen Kaufverhalten an der Ladentheke widerspiegeln. Das tut er bislang auch bei denjenigen, die es sich leisten können, nicht unbedingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kritikpunkt der Kollegin Kämmerling in der ersten Beratung war auch, dass es eine Labelflut geben könnte, welche sie plakativ mit der XXL-Milchtüte dargestellt hat. Das Bild, das sie zeichnete, fand ich zumindest ganz amüsant. Aber das ist natürlich nicht zutreffend und auch nicht die Absicht dieses Antrages, sondern wir müssen und werden genau gucken, wo wir es schaffen, Kriterien und Zertifizierungen zusammenzufassen, Labels vielleicht auch zusammenzuführen und idealerweise auch mit staatlichen Kennzeichnungen privatwirtschaftliche abzulösen, damit es eben keine Labelflut gibt. Alle diese Forderungen greifen wir übrigens auch nicht aus der Luft. Sie sind in großen Teilen Konsens zwischen Landwirtschaft und Verbänden, ergeben sich aus dem „Niedersächsischen Weg“, ergeben sich aus den Forderungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Jetzt gilt es, sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bestmöglich auf die Bahn zu bringen. Abschließend: Die Begründung im Ausschuss, diesen Antrag abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, indem man sagt: „Da sind ja ganz viele Punkte zusammengefasst, das ist ein Sammelsurium von vielen Forderungen“, kann zumindest ich nicht nachvollziehen. Denn ich glaube, Verbraucherschutz muss immer ganzheitlich betrachtet werden. Das gilt auch für die Transparenz durch die Lebensmittelherkunftskennzeichnung. Nur dann, wenn wir alles betrachten, nur dann, wenn wir ganzheitlich denken, kann Verbraucherschutz wirksam sein. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihr Votum heute noch einmal überdenken und uns zustimmen ‑ oder sich vielleicht zumindest enthalten. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.