Marie Kollenrott

Bitte Ruhe! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch der Meinung, dass Herr Moriße nichts beizutragen hat - bepöbelt und beschimpft er doch Besucherinnen und Besucher in Besucherinnengruppen, wie gestern erlebt. Aber jetzt zum Thema! Lassen wir zu, dass erneut eine Zukunftsbranche abgewürgt, unsere Energiesouveränität gefährdet wird und die Kosten für Verbraucherinnen steigen? Lassen wir zu, dass Niedersachsens Transformation zum Investitionsrisiko wird und Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, dass Einzelinteressen fossiler Unternehmen über das Gemeinwohl gestellt werden? Sie wissen es schon: Es geht um das Treiben von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Und ich sage klar: Das werden wir aus Niedersachsen auf gar keinen Fall widerstandslos zulassen. Vorletzte Woche veröffentlichte der Verband Erneuerbare Energien für Niedersachsen und Bremen alarmierende Zahlen. Mindestens 32 Milliarden Euro Investitionen sind durch Frau Reiches Pläne zur Reform des EEG und zur Netzregulierung allein in Niedersachsen gefährdet. Ein wirtschaftspolitisches Fiasko in all den Regionen, die Sie alle mit uns gemeinsam vertreten anders kann man das Geplante nicht nennen, wird derzeit nur durch Finanzminister Lars Klingbeil verhindert. Danke dafür, bitte standhaft bleiben! Letzte Woche titelte das Manager-Magazin nicht bekannt als linkes Leitmedium: „Die Fossile. Trotz Irankrise setzt die Wirtschaftsministerin wieder auf Öl und Gas. Mit fatalen Folgen für die Industrie." Haben Sie das gesehen? Das war sehr eindrücklich: ein Bild, über das schwarzes Öl lief - sehr passend, auch sehr erschreckend. Der energiepolitische Rückwärtsgang bringt also zunehmend Unternehmen gegen Frau Re iche auf - und auch gegen Kanzler Merz. Und dann kommt, was zwangsläufig kommen musste: Kritik aus den eigenen Reihen, Kritik aus der CDU Niedersachsen. Der Kollege Eike Holsten von der CDA, der Christlich-Demokratischen ArbeitnehmerInnenschaft, betont, die Energiewende werde in Norddeutschland gemacht, und fordert vom Bund eine klare Kursbestimmung. Deutliche Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU-Bürgermeister Averbeck in Niedersachsen beklagt sich in einem Artikel der FAZ von gestern darüber, dass gerade in der Energiekrise die Chance vertan werde, unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Er hat es verstanden. Da, wo erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden, steigen die Gewerbesteuern rasant. Die Bürgermeisterinnen unseres Landes fordern Rückhalt aus der großen Politik. Denn 65 % der Bürgermeisterinnen in unserem Land stimmen der Aussage zu, dass die Kommunikation der Bundesregierung in Sachen Energietransformation der Akzeptanz vor Ort schade. Kommt da noch mehr Kritik? Da können Sie aber sicher sein! Diese Woche wurde dann bekannt, dass eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium aktiv zurückgehalten wurde. Das Pikante daran: Sie zeigt erstmals das enorme Wertschöpfungspotenzial erneuerbarer Energien. Würden wir mehr von den jährlich 80 Milliarden Euro für Öl und Gas, die ins Ausland fließen, in heimische erneuerbare Energien investieren, könnten wir die regionale Wertschöpfung mindestens verdoppeln - deutschlandweit. Ein gewaltiges Konjunkturprogramm für unser ganzes Land wäre das, ein echter Turbo, ein Rettungsring für unsere finanziell so angeschlagenen Kommunen. Jetzt muss man fragen: Warum werden die Ergebnisse einer solchen Studie verschwiegen? Wie kann eine Wirtschaftsministerin einen derart wirtschaftsfeindlichen Kurs verfolgen und Tausende Arbeitsplätze riskieren? Wie kann sie den Rettungsring für sich behalten? Für uns ist klar: Sie ist in diesem Amt nicht mehr tragbar. Was hier geschieht, ist ein Angriff auf Planungssicherheit, auf die Energiewende, auf alle, die an der Transformation arbeiten, ein Affront gegen 15 von 16 Energieministerinnen, die zu Frau Reiches Plänen geschlossen Nein sagen. Zum Schluss der Blick auf Erfreulicheres, der Blick auf Niedersachsen: Wir arbeiten erfolgreich an einem zukunftsfähigen Energie- und Wirtschaftssystem. Allein im letzten Jahr wurden 807 Windräder mit deutlich verkürzten Genehmigungszeiten auf den Weg gebracht. Unser Beteiligungsgesetz stärkt Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort in erheblichem Umfang. Allein die Region Hannover darf sich in den nächsten Jahren auf bis zu 9 Milliarden Euro zusätzlich freuen. Auch beim Netzausbau setzen wir auf Sicherheit und Akzeptanz. Mit unserer Klimasozialpolitik verbinden wir Klimaschutz und soziale Stabilität und unterstützen besonders betroffene und bisher in der Transformation vernachlässigte Bereiche unserer Wirtschaft. Wir stärken frei-gemeinnützige Sozialwirtschaft als Backbone unseres Sozialstaats. Umweltschädliche Verfahren wie Fracking hingegen haben wir in unserem rot-grünen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Ich komme zum Schluss. Der klare Kurs und diese Erfolge machen uns verdammt stark - stark genug, um gemeinsam mit den anderen Ländern, insbesondere mit den Nordländern, und auch über Parteigrenzen hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Irrweg der Bundeswirtschaftsministerin zu stoppen. Frau Reiche, es reicht! Vielen Dank.