Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter aus dem Oktober 2021 wird der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt. Damit hat die Große Koalition in Berlin unter der Führung der CDU seinerzeit einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Verbunden damit sind nämlich vor allen Dingen Verlässlichkeit und Flexibilität, und das das ist genau das, was die Eltern sich in diesen Zeiten wünschen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt, und es gibt denjenigen, die nachmittags arbeiten müssen, die im Schichtbetrieb sind, die eben nicht die Zeit haben, auf ihre Kinder zu achten, die notwendige Möglichkeit, ihrer Arbeit nachzugehen. Diese haben auch eine gewisse Erwartungshaltung an die Politik formuliert; denn sie wollen, dass die Kinder, während sie arbeiten gehen, gut betreut werden, dass sie ein anständiges, gesundes Mittagessen bekommen, dass sie Sportangebote im Ganztagsbetrieb vorfinden, dass es Angebote gibt, bei denen die Kompetenzen ausgebaut werden, bei denen die Kreativität gefördert und bei denen die Resilienz der Kinder gestärkt wird. Beim Ganztag geht es auch um die Bildungsgerechtigkeit, und ich glaube, wir brauchen in diesem Haus keine Diskussion mehr darüber zu führen, ob das sinnvoll ist, sondern wir müssen jetzt in die Diskussion eintreten, wie wir diesen Ganztag gestalten wollen, wie der Ganztag aussehen soll. Welchen Qualitätsanspruch haben wir eigentlich in Niedersachsen beim Ganztag, und wie realistisch ist dieser umsetzbar, wenn wir uns ansehen, was in diesem Land heute schon in unseren Kitas, in unseren Grundschulen, im gesamten Bildungswesen los ist und welche Personalengpässe wir dort vorfinden? Es geht darum, dass wir den Eltern in Niedersachsen sagen können: Ihr habt einen Anspruch auf eine ganztägige, gute, qualitative Betreuung, und wir wollen dafür sorgen und eure individuellen Entscheidungen und Lebenswege auch respektieren. - Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Eltern verlässlich und flexibel den Ganztag nutzen können und dabei das Gefühl haben, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben sind. Ich möchte, um das zu zementieren, die Kultusministerin zitieren. Denn im März haben wir dieses Thema ja schon einmal diskutiert. Damals hat die Kultusministerin zum Ganztagsausbau gesagt: „Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam agieren und in die gleiche Richtung denken und arbeiten.“ Frau Ministerin Hamburg, das ist ein Volltreffer. Sie beschreiben genau, wie es auszusehen hat. Aber man muss an der Stelle sagen, dass Sie das, was Sie sagen, selbst nicht befolgen. Denn der Bund hat das Geld bereitgestellt. Die Bund-Länder-Vereinbarungen sind von Niedersachsen unterzeichnet, und die Kommunen stehen in den Startlöchern. Alle warten auf eine Entscheidung der Kultusministerin, wie es endlich mit dem Ganztagsausbau vorangeht. Ich will die Situation einmal an einem Beispiel beschreiben. Ich war mit meiner Kollegin Katharina Jensen in ihrem Wahlkreis unterwegs. Wir haben eine Grundschule in der Gemeinde Jade besucht. Der Bürgermeister war mit dabei, der Grundschulleiter war mit dabei. Die Gemeinde berichtete davon, dass sie in den nächsten Jahren nicht nur eine neue Kita bauen muss, sondern dass sie auch in zwei Grundschulen Baumaßnahmen vornehmen muss, um dem Ganztagsanspruch gerecht zu werden. Der Bürgermeister spricht von Investitionen von 8 Millionen bis 10 Millionen Euro, und der Grundschulleiter ist schon dabei, zu planen, wie er den Ganztag ausbauen kann, welche Angebote er heranholen kann, wie er mit Vereinen kooperieren kann. Daran merkt man auch eine gewisse Euphorie vor Ort. Da sind Menschen die Bürgermeister, die Eltern, die Schulleiter, die Lehrkräfte , die engagiert sind, die Lust darauf haben, den Ganztag zu gestalten. Sie zeigen eine gewisse Euphorie, und ich stelle mir die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dieser Euphorie um? Was macht die Landesregierung, um die Leute vor Ort zu unterstützen? - Sie erstickt die Euphorie im Keim, weil sie keine Antworten liefert auf die Fragen des Ganztagsausbaus, weil sie keine Finanzierungszusagen macht, weil sie keine Qualitätsdiskussionen führt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie die Kommunen und die engagierten Menschen in unseren Gemeinden vor Ort allein lassen. Wir sind in Zeiten, in denen die Baukosten steigen, die Zinsen steigen, Handwerker immer schwieriger verfügbar sind, und der Zeitraum bis 2026 wird immer enger. Das, was die Landesregierung und die Kultusministerin machen, ist abwarten. Frau Ministerin Hamburg und Herr Finanzminister Heere, die grünen Regierungsmitglieder insbesondere haben es jetzt ganz in der Hand. Das Land wartet auf die Investitionsförderung. Sie haben im Nachtragshaushalt nichts abgebildet. Wir haben mit unserem Vorschlag einen Gegenentwurf gemacht. Schlagen Sie ein! Sehen Sie zu, dass Sie diese Gelder in den Nachtragshaushalt bekommen. Gehen Sie diesen Weg mit uns. Sie haben es im Wahlkampf plakatiert, Sie haben gesagt: Die Grünen wollen endlich machen. - Jetzt können Sie es beweisen. Jetzt könnten Sie endlich machen. Wir fordern Sie auf, zu handeln und den Ganztagsausbau voranzutreiben. Wir haben dafür keine Zeit mehr. Herzlichen Dank!