Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein schönes Geschenk zum Jahresende! So lässt sich der Antrag der rot-grünen Fraktion mit dem Titel „50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz" kurz zusammenfassen. Aber für wen? Schauen wir uns den Antrag einmal kritisch an. Erstens die Machbarkeit aus der Sicht der Arbeitgeber: Fünf Tage Bildungszeit pro Jahr, die zum gesetzlichen Jahresurlaub von bis zu 30 Tagen noch obendrauf kommen sollen und die sogar über mehrere Jahre angesammelt werden dürfen. Das mag vielleicht im überbesetzten öffentlichen Dienst umsetzbar sein. In der Industrie, im Handwerk oder in der Pflege, wo jeder Tag und jede Fachkraft zählen, ist das kaum machbar. Zweitens mehr Demokratiebildung für Erwachsene: Hinter Ihren geforderten Maßnahmen zur Demokratiebildung verbirgt sich wie immer parteipolitische Agenda. Klimaschutz, Diversität und Antirechtskampagnen sind die Schwerpunkte. Wer in der Schule nicht schon genug linksgrüne Ideologie erlernt hat, soll als Erwachsener den Extrabooster erhalten. Drittens die Versorgung spezifischer Interessengruppen: Die Hauptnutznießer werden Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die Landeszentrale für politische Bildung sein. Gefördert wird also allein Ihr links-grüner NGO-Komplex, Ihr rot-grünes Wählerklientel. Frau Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meyer zu? Ich würde gerne fortfahren. Vielen Dank. Viertens die geringe Quote der Teilnehmer am Bildungsurlaub: Hier in Niedersachsen sind das magere 1,26 %. Mit diesem Antrag wollen Sie jetzt nach links-grüner Manier mit Staatsintervention eine Nachfrage steigern, wo faktisch gar keine besteht. Kommen wir an dieser Stelle zum Kernproblem oder wie mein Kollege Alfred Dannenberg sagt zur Stimme aus der Wirklichkeit: Wir befinden uns zurzeit in einem massiven wirtschaftlichen Abschwung, in einer mutwillig herbeigeführten Rezession, die Ihre rot-grüne Regierung mitzuverantworten hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft IW - prognostiziert für das Jahr 2025 fast 26 000 Insolvenzen, die höchste Zahl seit 2011. Parallel dazu steigen die Firmeninvestitionen außerhalb Deutschlands auf 32 % - Tendenz: rasant steigend. Die Frage der Arbeitnehmer wird zukünftig wohl eher nicht sein: „Wann kann ich meinen nächsten Bildungsurlaub beim Arbeitgeber einreichen?", sondern: Wie lange habe ich überhaupt noch einen Arbeitgeber? Ihr Antrag, werte Grüne/SPD, könnte nicht weiter von der Realität der wertschöpfenden Bevölkerung entfernt sein. Wir, die AfD, sagen: Die Niedersachsen brauchen kein erweitertes Bildungsurlaubsgesetz, sondern stabile wirtschaftliche Verhältnisse, sichere Arbeitsplätze, erschwingliche Energie- und Lebenshaltungskosten, eine funktionierende Infrastruktur und einen sicheren Nachhauseweg. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank.