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Dr. Kathrin Wahlmann

08.02.2024 1:00 min Tagungsabschnitte 19/13

Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?

beteiligen oder diese gar selber einbringen? Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das hatte ich eben ausgeführt. Wir bereiten im Justizministerin gerade eine Bundesratsinitiative vor, die auf eine Änderung bzw. Verbesserung der verwaltungsgerichtlichen Abläufe abzielt. Damit soll im Asylgesetz geregelt werden, dass Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigt werden, sprich: An Stellen, an denen bislang der Senat entscheidet, Einzelrichter sollen eingesetzt werden, und an anderen Stellen möchten wir Leitentscheidungen ermöglichen, sodass man sozusagen eine Marschrichtung hat und nicht alle Verfahren wieder an die Obergerichte gehen. Ich sehe, der Kollege Calderone spricht. Offenbar habe ich ihn missverstanden. Aber er hat ja noch vier Fragen. Ich glaube, wir kommen da noch zueinander. Vielen Dank. Das glaube ich auch. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Moriße.

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