Dr. Frank Schmädeke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen! Liebe Frau Kura, ich will es gleich vorwegsagen: Im Kern ist Ihr Antrag ich weiß nicht, wie ich es ausdrücken soll wirklich richtig. - Es ist schön, wenn ich auch von dort Applaus kriege. Aber jetzt kommt gleich ein Aber. Den Biotopverbund zu stärken, ist notwendig und richtig. Sie sagten es. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber es würde Sie wohl wundern, wenn kein Aber käme der Punkt ist: Der in Ihrem Antrag skizzierte Weg dahin ist aus unserer Sicht nicht zielführend, weil bei den aufgeführten Werkzeugen einfach die falschen Prioritäten gesetzt werden. Mit Verlaub: In Ihrem Antrag machen Sie den Siedlungsbau, Infrastrukturprojekte und die Landwirtschaft in einem Atemzug verantwortlich für den Verlust von naturnahen Landschaftsstrukturen. Wie eine notwendige Vernetzung isolierter und zu schützender Lebensrauminseln in einer sonst intensiv genutzten Landschaft realisiert werden soll, dazu führen Sie aus: Zur Vernetzung sollen „linienhafte, fortlaufende Vernetzungselemente wie natürliche Uferstreifen an Flüssen oder durchgängige Hecken und Feldgehölze" geschaffen werden. Ergänzend zu diesen Verbundkorridoren regen Sie die Schaffung sogenannter Trittsteinbiotope an, Frau Kura. Ich vermute einmal, dass sich die dafür benötigten Zielflächen zurzeit noch in landwirtschaftlichem Besitz befinden. Ich finde jedoch an keiner Stelle Ihres Antrages einen Hinweis darauf und auch Sie haben eben keinen gegeben, dass der von Ihnen skizzierte zusätzliche Flächenbedarf für die von Ihnen aufgeführten Vernetzungsstrukturen frontal mit dem Flächenbedarf unserer landwirtschaftlichen Betriebe egal, welcher Bewirtschaftungsintensität konkurriert. Meine Damen und Herren, Fläche das wissen wir alle ist nicht vermehrbar. Die von Ihnen aufgeführten Vernetzungselemente verbrauchen landwirtschaftlich genutzte Flächen und tragen damit zu einem weiteren Anstieg der Ackerpreise bei. Die Folgen werden sein, dass sich unsere Kulturlandschaft durch einen beschleunigten Strukturwandel in der Landschaft stark verändert was keiner von uns will und sich die Verbraucherpreise für unsere regional produzierten Lebensmittel stark erhöhen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie fordern, die erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft zu sichern, um nach dem Vorbild des „Niedersächsischen Weges" dauerhaft tragfähige Lösungen zu bekommen. Das ist auf den ersten Blick löblich. - Jetzt warten Sie doch einmal ab. - Aber in Ihrem Werkzeugkasten jetzt komme ich zum Casus knacksus zurück finde ich zunächst nur Flächenkauf und Flächentausch. Flächentausch hört sich vielleicht noch gut an, aber will ich mit einem Landwirt eine Fläche tauschen, muss ich für ihn an anderer Stelle eine andere suchen und diese einem anderen Landwirt entziehen. Vor dem Hintergrund des noch in der parlamentarischen Beratung befindlichen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, meine Damen und Herren, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, und dem darin geforderten Vorkaufsrecht unter anderem für Naturschutzverbände kommen mir wirklich Zweifel, dass die Landwirte in Zukunft noch als gleichberechtigte Verhandlungspartner am Tisch sitzen, um den Biotopverbund des „Niedersächsischen Weges", den wir alle wollen, zu entwickeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, zur Ehrenrettung Ihres Antrages möchte ich an dieser Stelle lobend anmerken, dass Sie bei allem Kaufinteresse eher in einer Randnotiz beteuern, nicht in eine bestehende landwirtschaftliche Nutzung eingreifen zu wollen. Während Sie in Ihrem Antrag eher vage davon sprechen, dass produktionsintegrierte Maßnahmen oder auch mehrjährige Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes einen sinnvollen Beitrag zum Biotopverbund leisten können, setzen wir als CDU-Fraktion an erster Stelle genau auf diese beiden Faktoren und wollen damit deutliche Priorität auf diese Maßnahmen setzen. Die oberste Priorität muss aus unserer Sicht ganz klar auf eben diesen produktionsintegrierten Maßnahmen und auf dem Vertragsnaturschutz liegen. Genau das ist der Ansatz, der den Druck vom Flächenmarkt nimmt, der landwirtschaftliche Strukturen erhält und zugleich Naturschutz- und Infrastrukturprojekte ermöglicht. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Landwirtschaft sichert Ernährung, erbringt Umweltdienstleistungen und pflegt unsere Kulturlandschaft nachhaltig und über Generationen hinweg. Das Erfolgsmodell der freiwilligen Kooperation in Wasserschutzgebieten zeigt, dass es funktioniert. Ein bewährtes Win-win-Modell, bei dem wirtschaftliche Nachteile der Landwirte verlässlich ausgeglichen werden. Genau solche langfristigen Förderstrukturen brauchen wir, um Akzeptanz in der Fläche zu sichern. Was nicht funktioniert, sind staatliche Flächenkäufe oder zusätzliche Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände, wie sie mit Blick auf den Entwurf des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes diskutiert werden. Wenn wir Flächen gegeneinander ausspielen, entstehen Konflikte. Am Ende verlieren sowohl der Naturschutz als auch die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal alles auf den Punkt bringen: Die CDU-Fraktion steht hinter dem Ziel des „Niedersächsischen Weges", gemeinsam mit unserer Landwirtschaft den Biotopverbund zu stärken und der Biodiversitätskrise zu begegnen. Aber die im Kern Ihres Entschließungsantrags aufgezeigten Maßnahmen zur Zielerreichung lehnen wir ab. Aus diesem Grund lehnen wir den gesamten Antrag ab, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser schon etwas fortgeschrittenen Stunde. Vielen Dank, Kollege Schmädeke. -