Julia Willie Hamburg

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen als CDU-Fraktion sehr herzlich für diese Große Anfrage und auch dafür danken, dass wir hier in Niedersachsen immer wieder gemeinsam um den richtigen Weg zur Inklusion ringen, nicht aber das wichtige Ziel der inklusiven Beschulung infrage stellen. Es ist ein großer Mehrwert, dass wir hier miteinander die wirklich wichtigen Gestaltungsdebatten führen. Alle Menschen werden individuell gefördert und mit ihren Talenten, Begabungen sowie besonderen Bedarfen bestmöglich unterstützt - das ist der Grundsatz der inklusiven Beschulung. Wir in Niedersachsen haben uns mit dem Kultusministerium im Jahr 2012 auf den Weg gemacht, in einem, wie ich finde, wirklich wertvollen und wichtigen parteiübergreifenden Konsens. Seitdem ringen wir immer wieder gemeinsam um den richtigen Weg in der inklusiven Beschulung. Denn in der Tat ist dieser Weg eher eine Langstreckenlauf denn ein Sprint. Es bedarf eines stetigen Nachsteuerns. Immer wenn wir ein Thema gelöst haben, kommen auch schon die nächsten Themen, die wir uns anschauen müssen und wollen. Auf Basis dessen sind der Aufbau und die Weiterentwicklung der inklusiven Schullandschaft hier in Niedersachsen zentrale Anliegen der Landesregierung. Seit 2013/2014 ist die Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen vorangebracht worden. Ich möchte ganz deutlich betonen, Frau Kollegin Bauseneick: Wir ziehen uns hier gerade nicht aus der Verantwortung, sondern handeln, und das sehr beherzt. Wenn man sich die Entwicklung von damals bis heute anschaut, kann man sehen, dass mit hohem Aufwand, hohen finanziellen Mitteln, eigens hierfür eingerichteten Fachbereichen Inklusive Bildung in den Regionalen Landesämtern sowie einer wirklich planvollen und gleichzeitig notwendigerweise agilen Vorgehensweise zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen wurden zum Teil in hohem Tempo, um diese echte Mammutprojekt im Sinne der Schülerinnen und Schüler und der inklusiven Beschulung voranzubringen. Ihre Anfrage ist wirklich umfangreich. 189 Fragen in 26 Kapiteln umfasst diese Große Anfrage. Lassen Sie mich insofern an dieser Stelle den Mitarbeitenden im Kultusministerium, aber auch im Wissenschafts- und im Sozialministerium und in den Regionalen Landesämtern, sehr herzlich für die große Arbeit danken, die sie sich mit der Beantwortung dieser Fragen gemacht haben. Sie haben jetzt zu recht das ist auch die Rolle der Opposition vor allem auf die aus Ihrer Sicht wunden Punkte hingewiesen, die diese Anfrage hergibt. Aber gleichzeitig möchte ich betonen, dass diese Anfrage auch sehr deutlich macht, wie viel in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Bereich passiert ist. Ich möchte damit beginnen, dass der Abbau der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen, ein auf 15 Jahre angelegter Prozess, nun langsam auf seine Zielgerade zuläuft. Von 171 Förderschulen Lernen im Jahr 2013 werden nunmehr noch 57 geführt. 2028 wird dieser Prozess enden. Wir sind sehr intensiv damit beschäftigt, das von Ihnen, Frau Bauseneick, angesprochene Übergangsmanagement zu organisieren. Denn in der Tat ist es entscheidend, dass wir für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen eine gute Perspektive entwickeln, dass sie jetzt wirklich in der Inklusion ankommen und dort ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Und die Schülerinnen und Schüler müssen in inklusiven weiterführenden Schulen gut aufgenommen und beschult werden. Gleichzeitig ist für die Inklusion wichtig, dass wir gut qualifizierte Fachkräfte haben. Dabei geht es nicht nur um Förderschullehrkräfte. Es geht vielmehr darum, dass alle Lehrkräfte gut inklusiv unterrichten können und dass wir hier mit vielen großen und kleinen Puzzleteilen vorankommen. Die Studienkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik Sie haben es angesprochen wurden verdoppelt. Die Früchte dieser Maßnahme können wir nun sukzessive ernten, und das ist wichtig und richtig so. In Niedersachsen haben mittlerweile 1 600 Förderschullehrkräfte eine inklusive Schule als Stammschule. Es ist unglaublich wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich nicht mehr wie auf Wanderschaft fühlen, sondern zum Kollegium einer Stammschule gehören, an der sie schulentwicklerisch und inklusiv wirken können. Weil Sie an dieser Stelle von einem Blindflug reden, möchte ich hier noch einmal sagen, dass unsere Schulen eigenverantwortlich sind und aus guten Gründen selber entscheiden, wie sie ihre Personalressourcen einsetzen. Es ist wichtig, bei der Inklusion immer auch in den Blick zu nehmen, dass es um eine systemische Betrachtung geht. Nicht nur Sonderpädagogen sind bei der inklusiven Beschulung gefordert, sondern alle Kolleginnen und Kollegen. Seitdem wir mit der Inklusion begonnen haben, wurden 60 000 Lehrkräfte zur Gestaltung des inklusiven Unterrichts fortgebildet. Diese riesige Zahl zeigt, dass wir in diesem Bereich wirklich große Fortbildungskapazitäten vorhalten - so große wie bei keinem anderen Thema. Wir haben in Niedersachsen zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen, die gerade in sonderpädagogischer Funktion tätig sein sollen. Wir haben in dieser Legislaturperiode, Frau Bauseneick, bereits 100 Stellen für diese pädagogischen Mitarbeitenden geschaffen und sind jetzt dabei, ein zweites Mal 100 Stelle für pädagogische Mitarbeitende zu schaffen. Ich möchte Ihnen hier deutlich sagen, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Stellen für nicht lehrendes Personal geschaffen haben, als Herr Hilbers in der letzten Legislaturperiode zugelassen hat. Ich finde das beachtlich. - Nein, er war Finanzminister. Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht: Natürlich sind 100 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ‑ darf ich weitersprechen? Danke schön bei der Vielzahl der Bedarfe, die wir adressieren, ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig finde ich wichtig, dass es verlässlich weitergeht, dass wir in dieser Legislaturperiode wirklich konsequent zeigen, dass wir diesen Bedarfen Rechnung tragen, und dass wir Schritt für Schritt verlässlich vorangehen. Sie haben das Thema Schulbegleitungen angesprochen. Das ist ein Thema der Eingliederungshilfe und der kommunalen Ebene. Trotzdem stehlen wir uns da nicht aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir reden sehr intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden über Möglichkeiten des Poolings. Wir planen dazu gemeinsam mit dem Sozialministerium und den Kommunen einen Kongress. Gleichzeitig haben wir eine Bundesratsinitiative eingebracht die auch erfolgreich war, die fordert, in einem künftigen inklusiven SGB VIII das Pooling zur Regel zu machen. Denn es ist in der Tat so, wie Sie sagen, Frau Bauseneick: Wir brauchen einen systemischen Einsatz dieses Personals. Es macht keinen Sinn, dass jede Person für nur ein Kind zuständig ist und einem anderen Kind nicht helfen darf, wenn ihm der Stift runterfällt. Das ist auch angesichts des Fachkräftemangels absurd. Insofern ist das Anliegen total wichtig. Ich habe deswegen auch mit Karin Prien über dieses Thema gesprochen, die meine Vorstellungen ausdrücklich begrüßt hat. Insofern hoffe ich, dass der Bund das in seiner Zuständigkeit direkt mitdenkt. Ich möchte aber auch sagen: Jeden Euro kann ich nur einmal ausgeben. Ich fände es fatal, jetzt in Aufgabenbereiche zu investieren, die durch andere Mittel durch Bundesgelder und die Eingliederungshilfe ausfinanziert sind, und damit Geld für Bereiche ausgebe, für die eigentlich Geld vorhanden ist. Dafür haben wir, ehrlich gesagt, zu wenig Geld. Insofern musste ich schon sehr genau gucken, wo ich Landesgeld investiere. Ein Thema, das uns an den Schulen sehr stark beschäftigt, ist der Förderbedarf in der sozial-emotionalen Entwicklung. Hier waren wir in den letzten Jahren sehr aktiv und haben ein Konzept zum Umgang mit herausfordernden Verhaltensweisen auf den Weg gebracht. Das gibt es seit März 2022, und damit einhergehend gibt es auch regelmäßige, große Fortbildungsveranstaltungen für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, um die Expertise einfach noch einmal deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig entwickeln sich in ganz Niedersachsen verschiedene Modelle, die sich intensiv mit diesem Themenbereich beschäftigen. Als Beispiel möchte ich den ChancenRaum im Landkreis Hameln-Pyrmont nennen, mit dem wir sehr positive Erfahrungen bei der inklusiven Beschulung die Kinder können trotzdem in ihrem System bleiben machen. Das funktioniert wunderbar. Auch die Frage der sonderpädagogischen Beratung ist sicherlich elementar. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Sie haben es ausgeführt ist es umso wichtiger zu wissen, dass man sich auf ein Beratungs- und Unterstützungssystem verlassen kann, das gerade bei schwierigen Fragen, die sich vielleicht stellen, unterstützt und begleitet. Deswegen freue ich mich sehr, dass es im Dezember 2023 gelungen ist, dass nun insgesamt 46 Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule flächendeckend zur Verfügung stehen, den Prozess steuern und vor Ort regionale Inklusionskonzepte entwickeln. Sie sind ein großer Gewinn für die Regionen, und sie sind ein tragender und unverzichtbarer Bestandteil unseres Beratungs- und Unterstützungssystems. Das ist nämlich ein niedrigschwelliges Angebot: Es stehen Ansprechpersonen zur Verfügung, und zwar nicht nur für die Schulen und Lehrkräfte, sondern auch für Eltern und Schülerinnen und Schüler, was an dieser Stelle besonders wichtig ist. Gleichzeitig haben wir die Mobilen Dienste neu aufgestellt. Sie wissen das. Auch sie sind ein ganz zentraler Baustein für gelingende Inklusion. Sie sagen gelegentlich, dass wir zu viel Personal in der Beratung haben. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich Sie haben sich nicht auf Bereiche fokussiert, das will ich richtigstellen Expertise gut angelegt ist, weil gerade bei Fragestellungen, die richtige Probleme und Unruhe in einer Schule betreffen, Mobile Dienste sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote Entlastung bringen und bei Lösungen helfen. Insofern haben wir hier eine wirklich gut aufgestellte Struktur. In diesem Zuge haben wir für die einzelnen Bereiche Handreichungen herausgegeben, die in der Praxis vor Ort sehr geschätzt werden. Aktuell sind wir dabei, Lehrkräfte für die besonders raren Förderschwerpunkte Hören und Sehen nachzuschulen. Hier haben wir einen erheblichen Bedarf, dem wir auch begegnen wollen. Ich glaube, dass die gerade vorgestellte Auswahl von verschiedenen Themenbereichen der Großen Anfrage zeigt, wie vielschichtig inklusive Schule eigentlich ist und dass es nicht nur darum geht, die bereits benannten Handlungsstränge umzusetzen, sondern dass es auch wichtig ist, noch viele weitere Ebenen in den Blick zu nehmen, sei es die Qualifikation des Personals, sei es die Kommunikation mit Eltern und Verbänden, seien es die ressortübergreifenden Themen; über Schulbegleitung hatten wir schon gesprochen. Natürlich geht es immer auch um Finanzierung und Ressourcenplanung. Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir in Niedersachsen an vielen Stellen noch Herausforderungen haben. Denn in der Tat ist das ein sehr umfassendes Reformvorhaben, das wir hier angegangen sind. Ich kann aber auch feststellen, dass wir in vielen Bereichen schon sehr weit sind und wir es bei aller Vergleichbarkeit auch immer wieder geschafft haben, mit Blick auf regionale Aspekte und mit einem hohen Maß an Flexibilität regionale Lösungen zu finden. Das ist sicherlich ein Teil des Erfolgs. Es ist auch wichtig festzustellen, dass Inklusion an vielen Schulen mittlerweile schon ganz selbstverständlich zum Alltag gehört. Auch das ist ein großer Mehrwert. Die Verbände haben immer wieder sehr deutlich gemahnt, dass es eben nicht nur um Ressourcen geht, sondern auch um eine Haltung zum Thema Inklusion. Zu sehen ist, dass wir in den letzten Jahren bei aller Belastung doch auch ein ganzes Stück vorangekommen sind. Es bleiben noch viele Themen zu bearbeiten. Es gibt noch viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen und drehen werden. Wir sind gerade dabei, die regionalen Inklusionskonzepte zu überarbeiten, an einigen Stellen müssen sie noch erstellt werden. Wir sind dabei, gesetzliche und untergesetzliche Regelungen weiterzuentwickeln. Wir sind dabei, die Kapazitäten aufzustocken und noch mehr Fachkräfte zu gewinnen. Wir gehen viele Themen an. Morgen reden wir hier beispielsweise über die Tagesbildungsstätten. Zu beobachten ist auch eine steigende Zahl von Kindern mit Förderbedarf, bei denen wir uns fragen müssen, was dafür eigentlich die Ursachen sind und wie wir damit umgehen. Sie haben auch schon gehört, dass wir gerade gucken, ob wir einen Weg für eine einfachere Ressourcensteuerung und eventuell für systemischere Finanzierungswege finden. Sie hatten ja beschrieben, dass auch hierin eine Herausforderung besteht. Abschließend bleibt mir festzuhalten, dass Inklusion nicht nur irgendein Ziel für irgendwann ist, sondern dass es vor allem ein Weg ist, den wir hier in Niedersachsen aus voller Überzeugung gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Inklusion in der Schule nicht nur eine gemeinsame Beschulung von Menschen mit und ohne Behinderung bedeutet, sondern dass es für alle Schülerinnen und Schüler einen großen Mehrwert hat, wenn wir auf die Individualität der Schülerinnen und Schüler und ihre jeweiligen Bedarfe, Stärken und Schwächen schauen. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, unsere Schulen in diesem Bereich besser aufzustellen - für die Schülerinnen und Schüler! Vielen Dank.