Olaf Lies

Olaf Lies. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube wir haben es vorhin gehört, in der Analyse sind wir uns einig: Wir haben ein enormes Problem sowohl für das Baugewerbe das ich mir als Wirtschaftsminister ansehe als auch für Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Deswegen bin ich erst einmal sehr froh, dass wir inhaltlich über diese Punkte diskutieren können. Das halte ich für ganz wichtig. Denn natürlich haben wir die Chance, Dinge zu verändern. Ich will nur erwähnen: Wir stehen wieder kurz vor einer Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, einige der Themen, die wir diskutiert haben, erneut einzubringen. Das Baugesetzbuch ist jetzt nicht mehr novelliert worden. Ich denke, dass wir mit der Novelle des Baugesetzbuchs in der nächsten Legislatur auch auf der Bundesebene einiges verändern können. Zu den steuerlichen Fragen ist ebenfalls etwas gesagt worden. Tatsache ist: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Der Neubau ist so gut wie zum Erliegen gekommen. Die tatsächlich ein bisschen sinkenden Zinsen machen im Moment noch keine Hoffnung. Denn im Moment ist keine Bereitschaft spürbar, zu investieren entweder für sich selber, um Eigentum zu schaffen, oder um Wohnraum für Dritte zu schaffen, weil die Kosten enorm steigen. Ich komme gleich darauf, was wir da tun können und müssen. Klar ist: Wohnraum ist nachgefragt; bezahlbarer Wohnraum ist nachgefragt. An dieser Stelle muss man, glaube ich, sagen: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist nicht an einer bestimmten Summe festzumachen. Wir reden von sozial gefördertem Wohnraum. Aber Menschen in sehr urbanen Räumen wären schon froh, eine Wohnung für 9 oder 10 Euro pro Quadratmeter zu finden. Auch das wäre für sie schon „bezahlbar", auch das ist heute durchaus schwierig geworden, und auch das hat viel mit der Zurückhaltung zu tun. Es hilft jetzt nicht nur eine Maßnahme. Das zeigt der Antrag mit seinen Punkten, das zeigt die Diskussion: Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, um das zu lösen. Lassen Sie mich einige aufzählen, um aufzuzeigen, woran wir weiterarbeiten können: Das „Wohngeld plus", von der Bundesregierung eingeführt in einer Phase, in der die Belastung für die Menschen gerade durch die steigenden Energiepreise enorm hoch war, wirkt sich in Niedersachsen aus. Wir wenden rund 550 Millionen Euro pro Jahr auf. Vor der Reform waren es 150 Millionen Euro. Das zeigt, glaube ich, mit welchem Nachdruck die Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit daran gearbeitet hat, der enormen Inflation und den enormen Belastungen entgegenzuwirken. Das kommt direkt bei den Menschen an, die für ihre Wohnung natürlich entsprechende Mieten zahlen müssen. Das Zweite ist die soziale Wohnraumförderung. Da sind wir wiederum in guten Gesprächen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft, mit den Genossenschaften und Gesellschaften, um zu sehen: Was können wir möglicherweise verändern? Brauchen wir einen dritten Förderweg, weil die Situation auch bei den etwas höheren Mieten schwierig ist? Eine Frage ist natürlich auch, wie wir mit der Eigentumsförderung umgehen. Die soziale Wohnraumförderung ist ein Erfolg. Sie funktioniert. 2024 haben wir 2 341 Wohnungen gefördert. 357 Millionen Euro wurden dafür bewilligt. Das ist natürlich eine Riesensumme, die aber dem Budget entspricht. Der Bund hat die Mittel 2024 auf 3,15 Milliarden und 2025 auf 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Um noch mehr zu tun, bräuchten wir eine weitere Aufstockung der Mittel durch die Bundesregierung. Dann müsste eine zukünftige Bundesregierung den Weg der aktuellen Bundesregierung konsequent weitergehen und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Zum Jahresende lagen übrigens schon wieder Förderanträge für 800 weitere Wohnungen mit einem Fördervolumen von 150 Millionen Euro vor. Die Wohnraumförderung funktioniert also. Es gibt trotzdem Wünsche, aber dafür müssten Bund und Land in nicht unerheblichem Umfang zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Dieser Aspekt gilt übrigens auch für die Eigentumsförderung. Auch ich finde die Zahl von 108 Wohneinheiten nicht befriedigend. Sie hat etwas mit den Einkommensgrenzen zu tun, die immer noch nicht ausreichen. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, mit dem Instrument der Zinsvergünstigung deutlich mehr zu erreichen. Um diese Zinsvergünstigung zu ermöglichen, müssen wir aber entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Der nächste Punkt ist die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Sie haben gerade die digitale Bauakte angesprochen, die wir in der letzten Legislatur eingeführt haben. Ich erinnere mich daran, dass wir damals darüber diskutiert haben, ob wir den Kommunen nicht vorgeben sollten, welche Software sie einführen. - Der Kollege Finanzminister lächelt hinter vorgehaltener Hand schon ein wenig. - Ich gucke auf den ehemaligen Finanzminister; ich spreche ja von der letzten Legislatur. Das war in der letzten Legislatur durchaus ein Abwägungsprozess: Nehmen wir dafür Geld in die Hand oder nicht? Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal reden, ohne Vorwurf, einfach als Feststellung: Wenn das Land will, dass einheitliche Software verwendet wird, muss das Land sie bezahlen. Wenn das Land sie nicht bezahlt, passiert genau das, was passiert ist. Das darf uns nicht wieder passieren. Ich finde, das ist ein guter Hinweis. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir zukünftig zu einer Vereinheitlichung der Softwarepakete kommen. Das Bauen muss günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sind wir ein Stück weitergekommen. Es muss uns gelingen die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, zeigen, dass es geht, die Baukosten von 4 500 bis 5 000 Euro pro Quadratmeter also 18 oder 19 Euro Miete pro Quadratmeter, völlig unrealistisch um 1 000 bis 1 500 Euro zu senken. Auch wenn wir dazu viele Standards absenken müssen, können wir, glaube ich, noch eine hohe Wohnqualität ermöglichen. Wir werden uns ein Zweites angucken müssen ich hoffe, dass es jetzt gelingt: Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene war ein Gebäude-CO2-Gesetz vorgesehen. Da sollte es darum gehen, nicht nur die energetische Minimierung zu betrachten, sondern die CO2-Minimierung, nicht die Kosten fürs Bauen zu erhöhen, sondern einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen zu leisten. Wenn man das zusammennimmt, dann muss es zukünftig wieder möglich sein, Wohnraum zu erstellen, der vielleicht etwa 10 Euro pro Quadratmeter kostet. Die Wohnraumförderung kann dann dafür sorgen, dass die Miete bei 6,50 Euro oder 7 Euro landet. Das muss das Ziel sein. Ich werbe sehr dafür, dass wir intensiv daran arbeiten. Drittens. Wir werden uns bei der Novelle der Wohnraumförderung überlegen, ob wir Standards wie in Schleswig-Holstein einführen. Das kann man machen. Vor allen Dingen aber brauchen wir das hat vorhin der Kollege gesagt Rechtssicherheit. Dazu habe ich jetzt Gespräche mit dem Deutschen Institut für Normung in Berlin geführt. Das wäre die Alternative: Wir ändern Normen. Normen müssen endlich wieder den normalen Standard abbilden und nicht den höchstmöglichen. Das Institut ist dazu bereit. Das wäre eine gute Möglichkeit. Dann hätten wir es absolut rechtssicher und müssten uns dieser Frage nicht mehr widmen. Viertens. Auch mit dem Instrument der Wohnraum Niedersachsen GmbH wollen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen - Wohnraum, der sonst nicht realisiert würde. Natürlich löst die Wohnraum Niedersachsen nicht alle Probleme. Das ist klar; mit 100 Millionen Euro lassen sich nicht alle Probleme lösen. In Kürze wird der Aufsichtsrat darüber entscheiden, im ersten Schritt 185 Wohnungen zu bauen, von denen 150 geförderte Wohnungen sein sollen. Es wäre ein unmittelbarer Baubeginn möglich, weil die Genehmigungen schon vorliegen. Die Wohnungen sollen bis Ende 2026 fertiggestellt werden. Das Ziel ist, 2025 die Schaffung von etwa 700 Wohnungen auf den Weg zu bringen. 2026 sollen es etwa 800 Wohnungen sein. Wir haben inzwischen ein Portfolio von Bauvorhaben, die uns vorgestellt wurden und die ohne die Wohnraum Niedersachsen nicht realisiert würden. Klar ist: Es funktioniert nur, wenn wir alle besprochenen Komponenten zusammendenken. Wir sollten das gemeinsam angehen. Wir alle haben die gleichen Ziele: dass wieder Wohnraum geschaffen wird, dass Arbeit entsteht und dass die Menschen in unserem Land sich Wohnraum leisten können. Darüber sollten wir uns nicht zerstreiten. Da sollten wir gemeinsam vorgehen.