Lukas Reinken

für die Fraktion der CDU der Kollege Reinken. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berufsschulen von Bürokratie entlasten" - das ist ein Teil des Titels der Aktuellen Stunde, und wir dachten, jetzt kommt der große Wurf, jetzt werden die Berufsschulen so richtig von der Bürokratie verschont. Ehrlich gesagt, ist es nur ein kleines Würfchen geworden. Aber so viel will ich Ihnen zugutehalten die Abschaffung der Zertifizierungspflicht bei den Umschulungen für die Berufsschulen ist der richtige Schritt. Es ist schon skurril, dass Berufsschulen, die sowieso unter staatlicher Aufsicht stehen, doppelt qualifiziert werden müssen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die berufsbildenden Schulen. Deswegen ist das schon okay. Aber jetzt kommt das Aber, mit dem Sie vielleicht auch schon gerechnet haben dass Sie dieses kleine Stück es ist ja wirklich nur ein kleines Stück in einem großen Geschwulst von Bürokratie, unter dem die berufsbildenden Schulen leiden jetzt nehmen und für eine Aktuelle Stunde aufbauschen, ist doch etwas dick aufgetragen. Das will ich Ihnen schon mal sagen, vor allem vor dem Hintergrund, dass es in der heutigen Aktuellen Stunde ja nicht darum geht, dass das umgesetzt wird. Vielmehr ist es doch so, dass Sie gemerkt haben, dass es dort ein Thema gibt, und gesagt haben: Wir können uns da mal auf den Weg machen und eine Bundesratsinitiative anschieben. Also, viel weniger Inhalt für eine Aktuelle Stunde gibt es eigentlich nicht. Wenn Sie das jetzt immer so machen und bei jedem kleinen Schritt für den Bürokratieabbau den wir ja durchaus begrüßen eine Aktuelle Stunde machen wollen: Ich glaube, so viele Aktuelle Stunden haben wir in der ganzen Legislaturperiode nicht mehr, bevor wirklich jemand im Land merkt, dass es mit der Bürokratie runtergeht, meine Damen und Herren. Aber wenn Sie das wollen, hätte ich schon ein paar Titel für Ihre nächsten Aktuellen Stunden. Sie könnten zum Beispiel sagen: „Berufsschulen von Bürokratie entlasten - Zwang für BFS dual aussetzen". Sie könnten sich um die Freiräume fürs Personalkostenbudget kümmern. Sie könnten sich um die Kapitalisierung von Lehrerstunden kümmern oder darum, dass in der beruflichen Anerkennung Credit Points in gewissem Maße auch von Schulleiterinnen und Schulleitern vergeben werden können. All das würde der beruflichen Bildung wirklich guttun. Das als ein paar Hinweise für kommende Aktuelle Stunden. Ein paar haben wir in dieser Legislaturperiode ja noch. Aber ich weiß schon, dass Sie auch dieses Mal nicht auf mich und die Kollegen der CDU hören werden. Das kennen wir schon aus dem Kultusausschuss, das machen Sie nie. Aber vielleicht hören Sie ja auf sich selbst - wobei man bei den Grünen ja gar nicht mehr weiß, wer da noch auf sich selbst hören soll. Herr Kollege Reinken, ich muss Ihren Redefluss einmal unterbrechen, weil Frau Kollegin Meta Janssen-Kucz eine Zwischenfrage stellen möchte. Wollen Sie die zulassen? Nein. Bitte, fahren Sie fort! Das können wir immer gerne machen. Aber jetzt habe ich nur noch zweieinhalb Minuten, und es gibt noch einige Punkte, die ich noch unterbringen will. Also: Vielleicht hören Sie ja auf sich selbst. Es gibt da ja so ein Arbeitsprogramm, das nennt sich Koalitionsvertrag. Ich weiß, es ist immer ganz nervig, wenn man Sie nach zwei Jahren darauf hinweist, dass Sie da gemeinsam etwas beschlossen haben, was Sie umsetzen wollten. Aber da müssen Sie jetzt durch. Sie haben zum Thema berufliche Bildung als Arbeitsprogramm für die fünf Jahre aufgeschrieben, dass Sie Ausgründungen aus BBSen ermöglichen wollen. Dann fangen Sie doch an! Sie wollen die Kooperation zwischen berufsbildenden Schulen, Hochschulen und Betrieben stärken. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Thema Weiterbildung in den Landtag eingebracht, wo es genau um diese Punkte ging. Den wollen Sie nicht annehmen. Sie haben ein „BBS-Stärkungsprogramm" aufgeschrieben. Kann mir mal jemand sagen, was damit eigentlich ist? Dazu haben wir den ganzen zwei Jahren nicht ein Wort gehört, was das eigentlich sein soll und wann das kommt. Sie wollen die Eigenverantwortlichkeit stärken. Aber in Ihrem Freiräume-Prozess haben wir gesehen, dass Sie die Eigenverantwortlichkeit nur wollen, wenn das Ihren ideologischen Ideen entspricht. Denn wenn Schulen auch mal Eigenverantwortung bei Themen einfordern, die Ihnen ein bisschen unangenehm sind ich nenne auch hier wieder das Thema „BFS dual", dann antworten Sie mit Zwang und mit Regulierung, weil Ihnen das nicht in den Kram passt. Hören Sie auf damit! Sie wollen die Verbesserung von Berufsorientierung und eine Verbesserung des Ausbildungsplatz-Matchings. Das wird einigen aus dem Kultusausschuss durchaus bekannt vorkommen. Erst in der letzten Ausschusssitzung haben Sie unseren Antrag dazu abgelehnt. Ich habe dreimal nachgefragt, welches denn die Konzepte und die Ideen für die berufliche Bildung sind. Dreimal habe ich keine Antwort bekommen, sondern nur die Wiederholung der Punkte, die schon in unserem Antrag stehen. Tun Sie also nicht so, als hätten Sie ein großes Konzept für die berufliche Bildung, und vor allem tun Sie hier nicht so, als hätten Sie heute einen Meilenstein erreicht! Sie haben einen Meterstein auf einem ganz, ganz langen Weg angekündigt. ‑ Das macht nichts, Herr Bajus, wenn Sie das nicht verstehen. Das ist okay. Sie sind also schon in der richtigen Richtung unterwegs. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Das habe ich ja auch gesagt. Aber Sie sind eben viel zu langsam mit viel zu kleinen Schritten unterwegs. Ich glaube, das Ganze für eine Aktuelle Stunde zu nutzen, ist doch sehr aufgebauscht und auch nicht wirklich sinnvoll. Sie könnten nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal einen einzigen Gesetzentwurf, einen einzigen Entschließungsantrag, eine einzige Initiative, die die berufsbildenden Schulen und die Berufsbildung in Niedersachsen wirklich stärken, einbringen. Wir warten darauf. Ich vermute, wir warten auch die nächsten drei Jahre dieser Legislaturperiode vergebens darauf. Vielleicht nehmen Sie das als Anstoß. Ich vermute, Sie haben auch dieses Mal nicht zugehört. Herzlichen Dank.