Lukas Reinken

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ich mich gefreut habe, dass die Fraktion mich hier wieder als Redner eingesetzt hat, gerade nach dieser Debatte! Jetzt sprechen wir wieder eine halbe Stunde über das Gendern. Ich glaube, das habe ich auch in der ersten Beratung gesagt: Die allermeisten Menschen in Niedersachsen ‑ übrigens unabhängig davon, ob sie für oder gegen das Gendern sind ‑ sind von diesem Dauerthema unendlich genervt. Aber sei’s drum! Meine Damen und Herren, die Sprache eines jeden einzelnen Menschen ist Ausdruck von Freiheit, von Moral und Wertvorstellungen, von Kreativität und am Ende auch von gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist der Grund, warum wir die Meinungsfreiheit in unserem demokratischen Rechtsstaat so hochhalten. Zur Meinungsfreiheit gehört auch eine gewisse Formulierungsfreiheit: Es kommt eben nicht nur darauf an, was ich sage, sondern auch, wie ich es sage. Die Aufgabe des Staates ist dabei allerdings eine andere: Die Sprache des Staates ist ein Ausdruck von Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit. Ich glaube, gerade beim Thema Verständlichkeit haben wir noch großen Nachholbedarf. Es ist eben nicht die Aufgabe des Staates, Sprache zu entwickeln, Sprache zu dirigieren oder Sprache in irgendeiner Weise zu designen. Es hat in der Geschichte einige Versuche gegeben, bei denen Staaten versucht haben, die Sprache ihrer Menschen zu beeinflussen oder zu dirigieren. Sie alle sind kläglich gescheitert. Am Ende hat es nie mehr Demokratie, mehr Toleranz oder mehr Meinungsfreiheit gegeben. Deswegen sollten wir uns mit Händen und Füßen gegen alle wehren, die versuchen, die Sprache in irgendeiner Weise von oben herab zu bestimmen ‑ egal, in welche Richtung! Daraus abgeleitet bildet man im Grunde zwei Grundsätze: Der erste ist: Menschen dürfen gendern. Wenn sie das tun wollen, sollen sie das machen. Manche finden das toll, manche finden das ziemlich nervig. Aber, ich glaube, als Gesellschaft halten wir das schon aus, wenn Menschen gendern. Der zweite Punkt ist aber: Der Staat hat einen anderen Auftrag. Der Staat hat sich an sprachlichen Vorgaben und Richtlinien zur orientieren, damit die Verlässlichkeit und Verständlichkeit gegeben sind, da insbesondere zum Beispiel an den Richtlinien des Rates für deutsche Rechtschreibung - und der sieht das Gendern nicht vor. Das heißt, wir lehnen ein Genderverbot genauso ab wie eine Genderpflicht. Wichtig ist mir dabei der Punkt, dass niemand in Niedersachsen einen Nachteil erfahren darf, weil er oder sie sich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik halten will. Niemand in den Schulen oder in den Hochschulen darf einen Nachteil haben, weil er oder sie das Gendern ablehnt. Diese Sicherheit braucht es für die Studierenden, diese Sicherheit braucht es für die Schülerinnen und Schüler, damit sie sich frei in den Bildungseinrichtungen entfalten können. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD Deswegen werden wir uns auch an jeder Stelle dagegen wehren, wenn es irgendwelche Versuche gibt, zu ermöglichen, dass Lehrkräfte oder Dozenten in unseren Bildungseinrichtungen Punktabzüge geben könnten, wenn nicht gegendert wird. Wer tolerant für das Gendern sein will, der muss auch tolerant dafür sein, dass das nicht jeder machen will, meine Damen und Herren. Ich muss mich noch einmal aus der ersten Beratung wiederholen: Ich glaube, es gibt viel wichtigere Themen, die wir genau bei diesem Themenkomplex betrachten können. Lassen Sie uns doch gemeinsam mutige Schritte in Richtung einer Vereinfachung der Verwaltungssprache gehen! Ich glaube, dass wir mit einer einfacheren Behördensprache viel mehr Menschen helfen könnten, wirkliche Teilhabe in unserem Land zu erfahren ‑ viel mehr, als mit jedem Genderstern, den wir setzen, oder mit jedem Genderstern, den wir verbieten. Eine einfachere Behördensprache würde im Übrigen auch dazu führen, dass viele Menschen, die in den letzten Jahren aus unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen so manchmal das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihres Staates verloren haben, weil sie eben nicht mehr verstehen, was der Staat eigentlich von ihnen will, dieses Vertrauen ein Stück weit zurückgewinnen, wenn auch die Behörden endlich wieder so reden wie die Menschen zu Hause. Ich glaube, dafür brauchen wir große Anstrengungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung und der Sprachvereinfachung in den Ämtern. Eine einfache Debatte über Genderverbote brauchen wir an dieser Stelle nicht. Deswegen werden wir den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen. Herzlichen Dank.