Jessica Miriam Schülke

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion meiner Fraktion, der eine Reform der verfassten Studentenschaften anstrebt. Laut § 20 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes sollen die verfassten Studentenschaften die Beteiligung und Mitwirkung der Studenten hinsichtlich hochschulischer Belange ermöglichen. Der Antrag unserer Fraktion will weg vom veralteten AStA-System hin zu einem transparenteren und effizienteren Studentenrat. Werte Kollegen, es ist höchste Zeit, dass wir ein System abschaffen, das von Studenten zwangsfinanziert wird und das als Gegenleistung nichts als ideologische Einseitigkeit liefert. Die AfD steht für allumfassende Freiheit sowohl im öffentlichen Leben wie auch an den Universitäten und hochschulischen Einrichtungen. Wir stehen für eine studentische Vertretung, die den demokratischen Willen der Mehrheit der Studenten respektiert und nicht einseitig eine linksgrüne Agenda durchdrücken will. Aktuell haben wir eine Zwangsmitgliedschaft finanziert durch Pflichtbeiträge, die einseitige Politik subventionieren - gegen den Grundsatz der negativen Vereinigungsfreiheit. Schauen wir uns die zahlreichen Problemfelder, die es bei den verfassten Studentenschaften derzeit gibt, einmal im Detail an: Erstens. Die Legitimation dieses Systems ist eine Farce. Weniger als 10 % der niedersächsischen Studenten wählen die studentische Vertretung. Im Durchschnitt bleiben über 80 % und mehr den AStA- und StuPa-Wahlen fern. Grund der schlechten Wahlbeteiligungsquote ist: Die Studenten erkennen keinen Mehrwert in der Wahl eines Studentenparlaments oder eines AStAs. Im Gegenteil: Sie sehen eine tiefe Kluft zwischen realitätsfernen Linksaktivisten, die zur Wahl stehen, und ihrem persönlichen alltäglichen Campusleben. Wie kann ein Gremium also für alle Studenten sprechen, wenn es nur die Positionen einer winzigen Minderheit vertritt? Das ist undemokratisch. Zweitens. Der Umgang mit Zwangsbeiträgen ist skandalös. In Kassel: Der AStA hinterzog mutmaßlich über mehrere Jahre hinweg einen Steuergeldbetrag in Höhe von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro. In Potsdam: Der AStA spendiert einem außerhochschulischen Kulturzentrum eine Musikanlage für 25 000 Euro. In Osnabrück: Ein Festival, organisiert vom AStA, verursacht Verluste von Zehntausenden von Euro - bezahlt mit dem Geld von Studenten, die oft jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Frau Kollegin Schülke, ich darf Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch der Kollegin Hillberg nach einer Zwischenfrage gibt. Wollen Sie dem entsprechen? Ich würde gerne fortfahren. Bitteschön! Fahren Sie fort. Ähnlich unsachgemäß ist die Haushaltsführung der ASten an anderen Universitäten in Niedersachsen, darunter die Uni Hildesheim, die Uni Vechta und die Uni Göttingen. Diese Fälle sind demnach keine Einzelfälle und auch kein Zufall. Sie haben System. Warum aber sollen Studenten, die für ihr Studium jeden Cent brauchen, für Misswirtschaft und Verschwendung ihrer von ihnen nicht gewählten Vertretung geradestehen? Das ist alles andere als gerecht. Drittens. Der AStA überschreitet sein hochschulpolitisches Mandat massiv. In Frankfurt: Der AStA ruft zu Klimastreiks auf, äußert sich zur BDS-Kampagne gegen Israel. In Hannover: Ein Polizist darf hier nicht lehren, nur weil er Polizist ist und weil der von der linksextremen Antifa durchsetzte AStA ein ambivalentes Verhältnis zu unseren mutigen Polizisten hat. Pauschale Vorwürfe gegen unsere treu dienende Exekutive also gehen vom AStA aus, ebenso wie Störungen von Vorträgen von Gastdozenten Beispiel: Uni Göttingen, abgesagte Festakte Beispiel: Uni Lüneburg, Pro-Palästina-Camps an der Leibniz Universität Hannover - jede Menge parteipolitisch linkslastige Aktionen ohne jeden Bezug zum Studium. Das ist Cancel Culture pur, mit Zwangsbeiträgen finanziert. Dass das nicht geht, hat insbesondere der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verstanden, und er kritisiert dies auch regelmäßig. Und obwohl selbst Gerichte bereits klarstellten, dass es zwar hochschulpolitische, aber eben keine allgemeinpolitischen Äußerungen von verfassten Studentenschaften geben darf, finanzieren die ASten munter Antirassismus-/Antirechts-/Anti-AfD-Veranstaltungen, Queer-Workshops, Klimakampagnen und allerlei linken Aktivismus weiter, gegen den Willen der Mehrheit der Studenten. Dadurch wird das Neutralitätsgebot verletzt und die Wissenschaftsfreiheit untergraben. Die Hegemonie der ASten an deutschen Hochschulen schafft ein repressives Klima, in dem Studenten eingeschüchtert werden, ihre Meinung offen zu sagen oder wissenschaftliche Debatten zu gestalten. Indem Dozenten, ja, ganze Präsidien vom AStA unter Druck gesetzt werden, entwickeln sich unsere Hochschulen zunehmend zu Orten von Intoleranz und Ausgrenzung. Besonders brisant: Diese Entwicklung breitet sich besonders stark in den sogenannten Agendawissenschaften aus. Denn gerade dort wird nicht ergebnisoffen geforscht, sondern normativ agitiert, mit binären Weltsichten, die westliche Geistesgerüste pauschal verurteilen. Die Folge: Störungen der Lehre und die Erosion der intellektuellen Freiheit - jener Freiheit, die unser Grundgesetz eigentlich schützen soll. Und was machen die Altparteien? Sie, werte Kollegen, schauen mal wieder tatenlos zu: keine innovativen Ideen zur Lösung dieser offensichtlichen Probleme. Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind verstaubte Anträge, die das Vorankommen unserer Wissenschaft ausbremsen, genau wie Ihre reaktionären KI-Anträge. Unser Antrag hingegen bietet klare Lösungsansätze. Unsere Forderungen: Studentenräte, wie sie sich zum Beispiel in den neuen Bundesländern bereits bewährt haben, sollen Studentenparlament und AStA ablösen. Freiwillige Mitgliedschaft durch eine Eintritts- und Wiederaustrittsoption in die verfasste Studentenschaft für jeden Studenten. Personenwahl statt Listenwahl. Beiträge progressiv an Wahlbeteiligung und Mitgliederzahl koppeln. Das Mandat soll strikt auf Hochschul-, Fakultäts- und Studienpolitik beschränkt werden. Keine ideologischen Ausflüge, keine politische Bildung als Deckmantel. Und nicht zuletzt: eine qualifizierte Haushaltsführung mit Weiterbildungspflicht, dazu bessere Aufsicht durch die Hochschulen. Das alles ist ein kluges Konzept zur Beförderung studentischer Mitwirkung, ein Modell der verfassten Studentenschaften, das deren Legitimation stärkt, Transparenz und Akzeptanz schafft und die Wissenschaftskompetenz unserer Hochschulen vor radikalem Aktivismus schützt. Werte Kollegen, mein Appell an Sie: Gewähren Sie dem Fortschritt endlich wieder Einlass in unsere Hochschulen, und fördern Sie gemeinsam mit uns Niedersachsens zukünftige junge geistige Elite! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.