Christian Meyer

sehr, Herr Minister Meyer! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt mehrfach erwähnt, dass wir, wenn es zu erheblichen Schäden kommt, diese verschiedenen Maßnahmen haben. Die AUKMs werden von sehr, sehr vielen Landwirten in Niedersachsen genutzt. Darüber kriegen sie die Prämien aus dem EU-Umweltrecht ausgezahlt und finanziert. Das sind Mittel in Millionenhöhe. Für besondere Fälle haben wir zudem den Rastspitzenausgleich. Ich glaube, das ist in der letzten Wahlperiode von Olaf Lies eingeführt worden und betrifft eben solche Einzelfälle, in denen ein Landwirt einen größeren Schaden hat. Es gibt dann eine Überprüfung, und es kann eine entsprechende Ausgleichszahlung stattfinden. Aber noch einmal: Wir unterstützen die Landwirte genau in diesem Punkt. Daran ändert übrigens auch eine Ausweitung der Jagdzeit oder irgendetwas anderes nichts: Wir werden die Gänse nicht ausrotten. Das dürfen wir auch nicht. Von daher müssen wir einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft finden. Die Grünlandbauern unterstützen uns da in vielfältiger Weise. Da Sie immer wieder auf diesen einen Fall mit dem Landwirt abstellen, noch einmal: Es gab momentan keinen weiteren Antrag auf einen enteignungsgleichen Eingriff beim NLWKN, seit wir die Zuständigkeit geändert haben. Da können Sie noch so viel behaupten. Die große Mehrheit der Landwirte ist mit den Regelungen, die wir haben, sehr zufrieden. Es geschieht nicht auf dem Weg des enteignungsgleichen Eingriffs. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU