Dr. Kathrin Wahlmann

Frau Justizministerin Dr. Wahlmann. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Ministerin und ein Minister zu ein und demselben Gesetzesentwurf sprechen. Aber es gibt auch selten einen so großen Wurf wie die NIA. Ich freue mich sehr, dass das erste große Projekt, das die NIA plant und umsetzt, der weitgehende Neubau der Justizvollzugsanstalt Hannover und der Neubau des großen Hochsicherheitssaals für Niedersachsen ist. Die JVA Hannover ist ein Stein gewordenes Sinnbild für den Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Niedersachsen aufgelaufen ist. Wir diese Landesregierung werden das Problem jetzt lösen. Die JVA Hannover ist in weiten Teilen über 60 Jahre alt und in weiten Teilen in einem desolaten Zustand. Schon in der vorvorletzten Legislaturperiode wurde ein Hafthaus geschlossen und später abgerissen. Auch weite Teile der übrigen Anstalt sind in einem schlechten Zustand. Kein Justizminister und keine Justizministerin hat es seitdem geschafft, das nötige Geld für die absolut notwendige Generalsanierung oder einen Neubau der Anstalt zu beschaffen. Und wir? - Wir schaffen das jetzt! Denn die NIA bietet uns nun endlich diese Perspektive. Wir werden das gesamte Gelände neu überplanen, den maroden Gebäudebestand sukzessive abreißen, neu bauen und die wenigen erhaltenswerten Teile der Anstalt grundlegend sanieren. Das ist eine einmalige Chance, den Vollzug in der Region Hannover, aber auch in ganz Niedersachsen voranzubringen. Denn wir bekommen in Hannover endlich eine Justizvollzugsanstalt, die in allen Belangen den heutigen Anforderungen genügt ‑ das heißt eine zeitgemäße Unterbringung der Gefangenen, moderne Arbeitsbetriebe und Sporteinrichtungen und vor allem ein modernes Arbeitsumfeld für unsere Bediensteten, das sie wirklich verdient haben. Das Sicherheitsniveau der Anstalt wird durch eine verbesserte äußere Sicherheitstechnik, aber auch durch den Einzug modernster Technik im Inneren deutlich angehoben. Das ist im Interesse der Gefangenen, das ist im Interesse der Bediensteten und das ist auch im Interesse der Menschen in unserem Land. Wir werden weitere rund 200 Haftplätze neu errichten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um den Belegungsdruck, der insbesondere im geschlossenen Erwachsenenvollzug für Männer landesweit herrscht, zu mildern. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nicht nur die im wahrsten Sinne des Wortes Dauerbaustelle der JVA Hannover können wir damit endlich richtig angehen, sondern wir können im selben Zug auch ein zweites Dauerproblem in der niedersächsischen Justiz endlich lösen. Es fehlt in unserem Land seit vielen Jahren an einem großen Hochsicherheitssaal, in dem Staatsschutzverfahren, aber auch andere große Verfahren mit besonderen Sicherheitsanforderungen unter angemessenen Bedingungen verhandelt werden können. Es ist heute Mittag schon angeklungen: In der letzten Legislaturperiode ist es nicht gelungen, den Bundeszuschuss zu bekommen, weil der Bund dafür verlangt hat, dass zwei weitere Bundesländer ihre Staatsschutzfälle in Niedersachsen verhandeln lassen. Leider hat man aber in der letzten Legislaturperiode kein einziges Bundesland davon überzeugen können, dies zu tun. Wir haben dann Bewegung in die Sache gebracht. Wir haben eine Zusammenarbeit mit Thüringen vereinbart und einen entsprechenden Staatsvertrag geschlossen. Dem Bund reichte am Ende aber auch das nicht. Das auf Anlassung meiner Vorgängerin erworbene Grundstück in Celle blieb so bislang ungenutzt. Jetzt können wir, der NIA sei Dank, auch diesen Knoten durchschlagen. Wir werden den Hochsicherheitssaal auf dem Gelände der JVA Hannover bauen. Damit heben wir erhebliche Synergien bei Sicherheit und Gefangenenzuführung, und das an einem guten, zentralen Standort in Niedersachsen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die einzige Frage, die jetzt noch offenbleibt, lautet: Wie kann man sich allen Ernstes darüber beschweren, dass wir diese beiden Großprojekte jetzt angehen? Seit Jahren fordern Justizpolitikerinnen und Justizpolitiker des gesamten Hauses, die baulichen Zustände in der JVA Hannover zu beheben. Ebenfalls seit Jahren fordern sie, endlich einen großen Hochsicherheitssaal für Niedersachsen zu bauen. Wir tun das jetzt. Freuen Sie sich doch einfach darüber, dass diese Landesregierung nicht nur redet, sondern handelt und sowohl die JVA Hannover erneuert als auch einen großen Hochsicherheitssaal schafft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Als Nächstes macht sich bereits auf