Meta Janssen-Kucz

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember haben wir die Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Damit haben wir im Hinblick auf die Erreichung der internationalen Klimaziele, aber auch vor dem Hintergrund der niedersächsischen Klimaziele einen ganz großen Schritt getan. Damit können und werden wir sie erreichen. Wir haben in der Novelle den Ausstieg aus dem Torfabbau mit Beginn dieses Jahres beschlossen. Aber das sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Niedersachsen noch bis 2060 Abbaugenehmigungen für Torf gibt. In fünf Landkreisen gibt es Abbaugenehmigungen bis 2030, in drei Landkreisen bis 2040, in vier Landkreisen bis 2050 und, wie gesagt, in zwei Landkreisen bis 2060. Dazu kommen drei Landkreise inklusive der Region mit unbefristeten Abbaugenehmigungen. Alleine in der Region Hannover wird Torf auf einer Fläche von 376,14 ha unbefristet abgebaut. Solange Torf abgebaut wird, wird CO2 freigesetzt und gefährdet unser Klima mit all seinen Auswirkungen. Die Herausforderungen in Sachen Klimaschutz machen deutlich, dass das beschlossene Torfabbauverbot nicht ausreicht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb bringen wir hier und heute mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Niedersächsische Mooroffensive ein. Die neuesten Berechnungen des LBEG zu den Treibhausgasemissionen machen deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist. Im Antrag sprechen wir noch von 10 Millionen t klimaschädlicher Gase. In der letzten Woche kamen die neuen Zahlen: Man geht von mindestens 15 Millionen t klimaschädlicher Gase aus, die freigesetzt werden. Das verstärkt noch einmal den Handlungsdruck. Wir wissen doch alle: Wir sind das Bundesland mit den meisten Moorflächen. Es gibt gut 6.000 km2, das sind 600.000 ha Moorflächen und weitere kohlenstoffreiche Böden zwischen Nordsee und Harz. Das macht deutlich: Wir brauchen endlich eine zentrale Steuerungseinheit Moorschutz zum Management und zur Vernässung landeseigener Moorflächen. Ich betone: Es geht um landeseigene Moorflächen. Es geht definitiv nicht darum, alle Ortschaften, die das Wort Moor im Namen tragen, wiederzuvernässen. Es geht um landeseigene Flächen, die sich anhand nachvollziehbarer Kriterien für eine Wiedervernässung eignen. Wir setzen sehr bewusst auf Dialog – Dialog mit den Akteuren, um gemeinsam die Mooroffensive voran zu treiben und das Fachwissen und die Kompetenzen zu bündeln. Wir wollen auf Augenhöhe an einem Strang ziehen, um die Nationale Moorschutzstrategie in Niedersachsen umzusetzen. Frau Janssen-Kucz, warten Sie bitte mal einen Moment! Die Autodebatte haben wir abgeschlossen. Wenn Sie sie weiterführen möchten, Herr Minister und Herr Scharrelmann, dann machen Sie das bitte draußen! Ich glaube, jetzt haben wir das geregelt. Frau Janssen-Kucz, fahren Sie bitte fort! Vielen Dank. Das gemeinsam vereinbarte Ziel von Bund und Ländern ist, bis 2030 die jährlichen Treibhausemissionen aus Moorböden um mindestens 5 Millionen t CO2-Äquivalente zu reduzieren. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 1,64 Millionen t CO2-Äquivalente zu reduzieren. Das ist ambitioniert, aber wir können das erreichen. Das funktioniert aber nur bei vollem Einsatz für Klimaschutz und Moorschutz. Die geplante zentrale Steuerungseinheit Moorschutz, die unser Antrag vorsieht, soll die Vernässung landeseigener Moorflächen vorantreiben. Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen der Staatlichen Moorverwaltung, des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, des LBEG, des 3N-Kompetenzzentrums, des Grünlandzentrums, des NLWKN, der NLG, der Landwirtschaftskammer und des Landvolkes in Sachen Moorschutz, ‑entwicklung und ‑wiedervernässung bündeln, damit die notwendige Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, die Beratung und der Flächenhandel gemeinsam angegangen werden und jeder weiß, wer der richtige Ansprechpartner ist. Wir brauchen die zentrale Steuerungseinheit Moorschutz und das Moorkoordinierungszentrum auch, um auf Bundesebene die Mittel für Moorschutz aus dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, die in Höhe von 4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für Niedersachsen entsprechend unserer Fläche – das entspricht gut 1 Milliarde Euro – zu beantragen. Das geht nur mit gezielten Projekten zur Treibhausreduzierung. Wir wollen die Moorschutzprogramme nutzen, um insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe ebenso wie für Baumschulen und andere Wirtschaftszweige ein weiteres wirtschaftliches Standbein zu schaffen – ein neues wirtschaftliches Standbein mit dem Ziel Treibhausgasneutralität. Wir werden die unterschiedlichen Bereiche bei der anstehenden Transformation unterstützen, und zwar mithilfe von Modellprojekten, wo wir durch Produkte aus dem Aufwuchs von vernässten Moorstandorten in den Bereichen Verpackung, Bau- und Dämmstoffe durch gezielte Wirtschaftsförderung und auch Anschubfinanzierung unterstützen wollen. Das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ soll zu einer Landesstrategie weiterentwickelt und konkretisiert werden. Die handelnden Akteure brauchen verlässliche Zeit- und Zielpläne. Wir setzen auf Verlässlichkeit und auf Orientierung in Sachen Moorschutz. Wir werben auf für Pilotregionen, um im Dialog mit den Kommunen, Verbänden und Betroffenen nachhaltige Regionalentwicklung durch mehr Moorschutz voranzubringen. Noch ein Satz! Wichtig ist natürlich auch die Vermarktung von klimafreundlichen Blumenerden und torffrei produzierten Pflanzen. Auch das wollen und werden wir unterstützen. Sie sehen: Der Antrag beinhaltet einen breit gefächerten, ambitionierten Arbeitsauftrag. Ich freue mich auf die Beratungen für mehr Moorschutz und Klimaschutz im Küsten- und Moorland Niedersachsen. Ich würde an dieser Stelle gerne die Mitberatung des Wirtschafts- und des Europaausschusses beantragen. Danke.