Gerald Heere

Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Seebeck, ich habe gerade in meiner Antwort auf Ihre Anfrage darauf Bezug genommen, dass wir uns auch mit der Initiative Sachsen-Anhalts entsprechend im Finanzausschuss des Bundesrats beschäftigt haben. Der Bund macht hier keine Anstalten, aber ‑ und, wie gesagt, das eint die Finanzministerinnen und Finanzminister und übrigens auch den sachsen-anhaltinischen Finanzminister an dieser Stelle ‑ wir sind gerne bereit, die Aktivitäten, die von Bundesseite angekündigt wurden ‑ es ist ja egal, wer da ursächlich war ‑, zu unterstützen. In der aktuellen Debatte hat es der Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt, das im Jahr 2023 zu verlängern. Die Äußerung, die Sie zitieren, liegt ja einige Jahre zurück - das war 2022 oder so. Ich kann mich persönlich nicht an den genauen Zeitpunkt erinnern. - Ja, genau. - Aber wie auch immer: Die aktuelle Debatte zur jetzigen Verlängerung ist angestoßen worden durch den Bundesfinanzminister Lindner. Insofern: Es gibt hier eine gemeinsame, sehr breit getragene Positionierung der Bundesländer, weil wir uns ja auch sehr weitgehend mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Wie gesagt, es hat Initiativen gegeben, dies zu unterstützen, wenn es vom Bund kompensiert wird. Es gibt seitdem keine weiteren Äußerungen des Bundesfinanzministers mehr. Insofern ist er tätig. Die Landesregierung hat insofern aktuell unterstützt, die Behandlung der Anträge im Finanzausschuss des Bundesrats zu vertagen. Das ist die aktuelle Haltung. Denn wir warten auf eine konkrete Initiative des Bundes. Vielen Dank. Die dritte Zusatzfrage stellt wieder Herr