Hanna Naber

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 2. Sitzung im 1. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 15: Mitteilungen der Landtagspräsidentin Rede anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome Sehr geehrte Damen und Herren! „Der 9. November ist ein ambivalenter Tag, ein heller und ein dunkler Tag. Er macht uns Herzklopfen und treibt uns Tränen in die Augen. Er lässt uns hoffen auf das Gute, das in unserem Land steckt, und er lässt uns verzweifeln im Angesicht seiner Abgründe.“ Dies hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor genau einem Jahr gesagt. Die Ambivalenz, die er beschreibt, wird auch heute in unserem Hause auf besondere Weise spürbar. Mit diesem Datum verbinden sich Freude und ein Gefühl von Aufbruch: Heute vor 104 Jahren entstand mit der Ausrufung der Republik unsere erste Demokratie. Heute vor 33 Jahren brachten Menschen in der DDR mit dem Wunsch nach Demokratie und Frieden die Berliner Mauer zu Fall. Und heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Niedersachsen. Der neu gewählte Landtag nimmt seine inhaltliche Arbeit auf. In den nächsten fünf Jahren werden wir hier im Plenum gemeinsam die Zukunft Niedersachsens gestalten. Wir werden sprechen, zuhören, streiten und Lösungen finden - in Demut. Mit dem 9. November verbinden wir aber auch die Erinnerung an die Pogrome von 1938 und das Gedenken an die Opfer - verbunden mit Trauer und Scham. Heute jährt sich der Beginn der gezielten Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Deutschland und in ganz Europa, die im systematischen Massenmord, der Shoah, endeten. Ich begrüße an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Fürst, den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, und Herrn Dr. Enste, den Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. (Starker Beifall) Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden, dass Sie dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome beiwohnen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, Geschäfte in jüdischem Besitz wurden geplündert. Menschen jüdischen Glaubens wurden verprügelt, ausgeraubt, misshandelt, verschleppt und ermordet. Heute vor 84 Jahren fanden deutschlandweit die Novemberpogrome im sogenannten Dritten Reich statt. Das ist nicht lange her. 84 Jahre das ist - ein wenig mehr als die Lebenserwartung einer in Deutschland lebenden Frau heute. Kaum mehr als ein Menschenleben trennt uns zeitlich von dieser Nacht. Und die Pogrome haben auch nicht weit weg stattgefunden, sondern hier. In Hannover brannte die Synagoge in der Bergstraße aus. Über Stunden schlugen Flammen aus dem Gebäude, bis die Feuerwehr überhaupt zu löschen begann. Aber nicht um der Synagoge willen! Nein, die Flammen drohten auf Wohnhäuser sogenannter arischer Nachbarinnen und Nachbarn überzugreifen. - Heute gibt es diese Synagoge nicht mehr. Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hat zusammengetragen, was sich in dieser Nacht vor 84 Jahren in ganz Niedersachsen ereignete. Lassen Sie mich einige Schlaglichter werfen: In Stade wurden das Bankhaus und die Wohnung von Elieser Friedlaender verwüstet. Der Bankier konnte danach nur noch geschützt durch seinen Lehrling zur Arbeit gehen. Die Bürgerinnen und Bürger beschimpften und bespuckten Friedlaender. Er musste sein Geschäft aufgeben und verließ Deutschland gemeinsam mit seiner Frau. Zu den Pogromen in Osnabrück waren neben der SA auch Jugendliche aufgerufen, die in der Hitlerjugend und im Bund Deutscher Mädel organisiert waren. Sie beteiligten in Zivil an den Verwüstungen. Alles sollte aussehen, als habe sich die Wut der Bevölkerung spontan Bahn gebrochen. Die SA-Männer zündeten die Synagoge an. Sie schlugen die Türen zu Wohnungen ein, in denen Menschen jüdischen Glaubens lebten. Sie verprügelten die Männer und trieben sie in Nachtwäsche durch die Straßen. Die jüdischen Männer wurden mit Steinen beworfen. Man rief ihnen zu, dass man sie erhängen solle. Sie verbrachten die restliche Nacht in Angst und in Haft. Wer die Mittel dazu hatte, floh später ins Ausland. Von denen, die das nicht konnten, starben etliche in den Konzentrations- und Vernichtungslagern. In Polle wurde das Wohn- und Geschäftshaus der Eheleute Nachmann verwüstet. Ihr Geschäft war gut gelaufen und hatte an Shabbat geöffnet. Sie hatten gemeinsam mit befreundeten christlichen Familien Weihnachten gefeiert. Vor 1933 hatte sich niemand gefragt, ob die Familie jüdischen Glaubens war. In der Nacht zum 10. November 1938 warfen ihre Mitmenschen den Nachmanns die Scheiben ein und stifteten Kinder an, sich daran zu beteiligen. Die Eheleute wurden in sogenannte Schutzhaft genommen und mussten ihre Wertgegenstände abgeben. Max Nachmann war bereits 73 Jahre alt und schwer erkrankt. Minna und Max Nachmann überlebten die Herrschaft der Nationalsozialisten nicht. In Sehnde wurden die Fenster zur Wohnung und zum Geschäft der Familie Rose eingeschlagen. Am 10. November 1938 durchsuchten Gestapo-Beamte das Haus. Sie stahlen Schmuck und Wertsachen. Die Roses durften ihr eigenes Haus nur noch durch den Hintereingang betreten. Ihr Mieter stiftete seine Kinder dazu an, die 81-jährige Großmutter der Familie Rose mit Dreck und Steinen zu bewerfen. Sie starb zwei Monate später. Eine würdevolle Bestattung blieb ihr verwehrt. Mit der Schubkarre musste ihr Leichnam zum Friedhof gebracht werden. Nur ein Mitglied der Familie überlebte die Shoah. Grausamkeiten wie diese passierten im ganzen Deutschen Reich. Auch Menschen im Gebiet des heutigen Niedersachsen haben das ihren Mitmenschen jüdischen Glaubens angetan. Historische Fakten sind keine Meinung, die man wegwischen kann, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt. Wer diese Fakten leugnet, macht sich erneut schuldig. Wir müssen sie anerkennen, aufarbeiten und aus ihnen lernen. Das bleibt unsere Pflicht, auch viele Jahrzehnte später. Das ist nötig, weil Antisemitismus, menschen- und demokratieverachtende Haltungen weiterhin bis tief in der Mitte der Bevölkerung zu finden sind. Und es gibt nicht wenig Anhaltspunkte, dass sie sogar erstarken. Die Forderung nach einem sogenannten Schlussstrich, nach dem Ende der Erinnerungskultur verkennt die gesellschaftliche Realität. Forderungen danach unterliegen einem Irrtum, aber häufig leider auch einer demokratie- und menschenfeindlichen Grundhaltung. Theodor W. Adornos formulierter Imperativ aus seinem Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“ gilt weiterhin: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“ Hätten wir bei den Nachmanns ein Fenster eingeschlagen oder einem Angreifer den Stein aus der Hand genommen? Hätten wir uns schützend vor Herrn Friedlaender und Großmutter Rose gestellt? Konfrontieren wir Menschen mit ihren Vorurteilen, ihrem diskriminierenden und antisemitischen Verhalten? Stellen wir diejenigen zur Rede, die heute einen Menschen mit Kippa beleidigen oder Steine auf eine Synagoge werfen? Hinter unseren Antworten auf diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht keine Meinung, sondern eine Haltung. Wie wir uns verhalten hätten, kann niemand sagen. Wie wir uns heute verhalten, bestimmen wir jedoch selbst. Es ist unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger, niemals wieder solche Gewalt zuzulassen wie am 9. November 1938. Bei Angriffen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nur still schockiert zu sein und ratlos dreinzublicken, reicht nicht aus. Wir müssen einander schützen und stärken. Je schwieriger die Zeiten sind, desto mehr müssen wir zusammenrücken. Wir müssen und werden uns wehren, wenn jemand versucht, Geschehnisse wie die Novemberpogrome und die Shoah zu relativieren oder gar zu verleugnen. Dies ist ein Versprechen an die Opfer und ihre Nachfahren und Warnung an alle, die die Singularität der Shoah infrage stellen. (Starker Beifall) Eine besondere Verantwortung liegt bei den Abgeordneten dieses Hauses. Als demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Menschen in Niedersachsen ist uns bewusst, dass unsere parlamentarische Demokratie aus den Trümmern von 1945 entstanden ist. Es ist unser Auftrag, sie zu schützen und damit zu verhindern, dass in unserem Staat jemals wieder Macht missbraucht wird, um Menschen zu verfolgen. Und wir sind gefordert dagegen aufzustehen, wenn jemand versucht, die Grenze des Sagbaren in diese Richtung zu verschieben. Wenn wir diese Verantwortung in unserer parlamentarischen Arbeit der kommenden fünf Jahre wahrnehmen, dann ist das ein guter Weg, mit der Ambivalenz des heutigen Tages umzugehen - dem Jahrestag der Novemberpogrome und dem ersten gemeinsamen Tagungsabschnitt in der neuen Legislaturperiode. Lassen Sie uns in ganz Niedersachsen zeigen, dass Antisemitismus und Diskriminierung keinen Platz in der Mitte und auch keinen Platz am Rande unserer Gesellschaft haben. Lassen Sie uns zeigen, dass jüdisches Leben, dass Synagogen, Jom Kippur und die Menschen, die es feiern, zu Niedersachsen gehören und dass wir schützend vor ihnen stehen. Lassen Sie uns das Andenken an die Menschen ehren, die unter den Pogromen gelitten haben, indem wir tatkräftig für Menschlichkeit einstehen. (Starker Beifall) Lassen Sie uns in diesem Sinne unsere Arbeit als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages aufnehmen. Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall) Nun bitte ich Sie, soweit möglich, sich von den Plätzen zu erheben.