Deniz Kurku

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag kann man ganz kurz widersprechen, und das möchte ich auch gerne tun. Mal ganz abgesehen davon, dass es mehr als fraglich ist, ob die Herkunftsstaaten Militärmaschinen mit Ausreisepflichtigen überhaupt eine Landegenehmigung erteilen die Frage könnte man sich ja auch mal stellen, gibt es weitaus gewichtigere Gründe, dem Antrag zu widersprechen. Im Innenausschuss wurden uns die Rechtslage, aber auch die dahinter stehenden Gedanken sehr gut dargestellt. Danach dürfen unsere Streitkräfte zu denen ein Transportgeschwader ja gehört nur dann eingesetzt werden, wenn der Verteidigungsfall vorliegt logisch oder wenn ein grundgesetzlich normierter Einzelfall zum Tragen kommt. Zu Letzterem zählen beispielsweise die Katastrophenhilfe oder ein Notstand. Damit komme ich auch schon zum Schluss: Für uns ist das Grundgesetz keine Ausrede, meine Damen und Herren von der AfD, sondern für uns ist das Grundgesetz einer der wichtigsten und der schönsten Gründe. Vielen Dank.