Karin Logemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Union stoppt das Tierwohlprogramm: Rückschlag beim Stallumbau statt Planungssicherheit für die Landwirtschaft". An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Koalitionspartner ausdrücklich bedanken, der dieses wichtige Thema, auf das wir alle ungläubig staunend bis erschaudernd schauen, auf die Tagesordnung gebracht hat - und auch bei Ministerin Miriam Staudte, die sich unter anderem hier im Plenum mehrfach dazu geäußert und deutlich gemacht hat: Diese Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies an der Spitze macht sich konsequent für mehr Tierwohl und für den Umbau der Tierhaltung stark. Ob ASP, Blauzungenkrankheit, Tierwohl oder Stallumbau - die Lage für die tierhaltenden Landwirtinnen und Landwirte ist herausfordernd; das wissen wir alle. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Politik fest an der Seite der Betriebe stehen, in Notlagen unterstützen, aber vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit für die Landwirtschaft bieten. Hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ein Appell: Sprechen Sie doch bitte mit Bundesagrarminister Rainer! Denn das, was er bei dem Tierwohlprogramm gemacht hat, ist das Gegenteil von dem, was ich eben beschrieben habe. Das ist keine Planungssicherheit, und zwar aufgrund politischer und, wie ich finde, verfehlter Entscheidungen. Das ist nicht die so dringend benötigte Unterstützung für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die niedersächsischen Betriebe haben sich darauf verlassen, sich mithilfe des Bundesprogramms für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung zukunftsfähig aufstellen zu können. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Die Tierhaltung ist das wurde schon gesagt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Niedersachsen ist ein wichtiges Tierhaltungsland in Deutschland und hat daher auch einen vergleichsweise großen Umbaubedarf. Statt Steuergelder zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden, verteilt Bundesagrarminister Rainer Förderungen in Zukunft bevorzugt an die finanzstarken Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg. Genau das passiert nämlich, wenn die Mittel künftig über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes das sind die sogenannten GAK-Mittel ausgegeben werden. Statt den Umbau der Tierhaltung als bundesweite Aufgabe wahrzunehmen, schiebt man einen Großteil der finanziellen Verantwortung an die Länder ab. Schon jetzt haben einige Länder, darunter Bayern, eigene Förderprogramme parallel zur Finanzierung des Stallumbaus über die GAK. Damit wird der Flickenteppich noch größer werden. Statt verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen, wird ein Bundesförderprogramm nach einem Jahr abrupt eingestellt. Wir haben es gestern in der „Tagesschau" gesehen: Minister Rainer war dort und hat gesagt: Das ist alles viel zu kompliziert. - Dann machen Sie es doch einfacher, aber schaffen Sie es nicht ab! Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Anträge insgesamt bei 162, davon 52 aus Niedersachsen. In diesem Jahr liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereits mehr als 400 Anträge mit einem Volumen von über 170 Millionen Euro vor. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir alle wissen doch ganz genau: Gerade bei investiven Maßnahmen braucht es einen gewissen Vorlauf, denn Bauplanung und Genehmigung auch das wurde schon gesagt nehmen Zeit in Anspruch. Was mich besonders verärgert, ist die Situation der Sauenhalter. Hier werden einerseits Betriebe zu millionenschweren Umbaumaßnahmen verpflichtet und andererseits bei der Finanzierung nach einer bereits erfolgten politischen Unterstützungszusage im Regen stehen gelassen. Ein Beispiel: 100 neue Abferkelplätze für einen Betrieb mit 350 Sauen kosten ca. 1,2 Millionen Euro. Wie soll das finanziell zu stemmen sein? Wie schaffen wir für die Betriebe zumindest bei den niedersächsischen Bestimmungen und Fördervoraussetzungen im Bereich der GAK künftig Entgegenkommen und Erleichterung? Beim Bundesprogramm für den Stallumbau wird es voraussichtlich wir hoffen, dass es nicht so sein wird bei der Antragsfrist 30. April 2026 bleiben. Aber auch hier kann den Antragstellenden noch entgegengekommen werden, zum Beispiel mit einer Fristverlängerung für die Vorlage der Baugenehmigung. Herr Mohrmann, ich habe verstanden, Sie haben sich schon so ziemlich ergeben. Ich habe das noch nicht. Ich fordere: Herr Rainer, nehmen Sie den Stopp, die Beerdigung des Umbauprogramms zurück! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle mir ernsthaft die Frage: Wird im Bundesagrarministerium von einem Minister Rainer in Klammern: CSU Politik für Bayern gemacht, oder ist es nicht vielmehr seine Aufgabe, für gleiche Chancen und Verhältnisse in allen 16 Bundesländern zu sorgen? Die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Nicht reden, sondern machen, Herr Rainer! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.